Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Die EU muss gegenüber China rote Linien ziehen

Noch braucht China Europa und seine Firmen. Das sollten Brüssel und Berlin nutzen, um ihre Interessen energischer durchzusetzen als bisher.
01.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Brüssel und Berlin müssen ihr Auftreten gegenüber der Volksrepublik dringend ändern. Quelle: AFP
Deutsche, chinesische und EU Flagge

Brüssel und Berlin müssen ihr Auftreten gegenüber der Volksrepublik dringend ändern.

(Foto: AFP)

Die Kommunistische Partei strotzt zu ihrem 100-jährigen Jahrestag nur so vor Selbstbewusstsein. „Der Osten steigt auf, und der Westen geht unter“, so lautet die selbstbewusste Analyse in diesen Tagen in den Pekinger Machtzirkeln.

Zumindest der erste Teil des Satzes ist nicht ganz unbegründet. Hinter China liegt ein beispielloser Aufstieg, der noch lange nicht am Ende sein dürfte. Bereits im Jahr 2028 könnte das Land zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und damit die USA überholen.

Der wirtschaftliche Erfolg gibt der Kommunistischen Partei unter Führung von Xi Jinping Rückhalt, im globalen Machtgefüge hat China aufgrund seiner schieren Größe bereits jetzt schon eine herausragende politische Stellung. Im Umgang mit dem selbstbewussten Rivalen wird es für Europa dringend Zeit, seine Interessen deutlicher durchzusetzen.

Die chinesische Führung hat ihrerseits auf internationaler politischer Bühne spätestens seit den vergangenen zwei Jahren im Umgang mit dem Ausland alle Höflichkeiten abgelegt und macht sehr deutlich, wo ihre Interessen liegen. Das zeigen immer wieder die irritierenden Angriffe von Chinas „Wolfskrieger“, seinen aggressiv auftretenden Diplomaten. Die völlig unverhältnismäßigen Sanktionen Pekings gegen hochrangige Vertreter der Europäischen Union und China-Forscher sind das jüngste Beispiel dafür.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden – auch vor dem Hintergrund des wachsenden Nationalismus im Land - die Herausforderungen im Umgang mit der Volksrepublik nur weiter zunehmen. Der Streit um Taiwan, das die chinesische Regierung als Teil ihres Territoriums betrachtet, hat das Potenzial, zu einer ernsthaften militärischen Auseinandersetzung zu eskalieren.

Chinas schwere Menschenrechtsverstöße im eigenen Land, seine Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer und sogar der als mögliches Kooperationsthema bezeichnete Klimaschutz bergen reichlich Konfliktpotenzial.

China braucht Europa – noch

Brüssel und Berlin müssen ihr Auftreten gegenüber der Volksrepublik angesichts dieser Herausforderungen ändern. Noch braucht China Europa und ist an guten Beziehungen interessiert. China braucht die Technologie der europäischen Unternehmen.

Und die Führung in Peking braucht auch die Legitimation durch die Anerkennung ausländischer Staaten, um besser vor der eigenen Bevölkerung dazustehen. Doch das Fenster schließt sich. China schottet sich immer weiter ab, technologische Autarkie ist das erklärte Ziel der KP. Brüssel und Berlin sollten sich mit einem entschlosseneren Auftreten gegenüber China daher nicht allzu viel Zeit lassen.

Der Bundesregierung kommt dabei als Chinas wichtigstem Handelspartner eine herausragende Rolle zu. Sie muss sich eingestehen, dass ihre Taktik gescheitert ist, gegenüber der chinesischen Regierung allenfalls leise Kritik zu äußern und den Worten keine Taten folgen zu lassen. In der westchinesischen Region Xinjiang hat Peking nach Jahren massiver Repression der muslimischen Minderheit sein Ziel erreicht, dort sind die Menschen längst so eingeschüchtert, dass kaum noch jemand ein kritisches Wort gegen die Führung verliert.

Hongkong ist nur noch ein Schatten seiner selbst

Ähnlich sieht es in Hongkong aus: Das international ehemals so angesehene und vorbildliche Rechtssystem ist nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes nur noch ein Schatten seiner selbst. Peking hat dort jetzt vollen Durchgriff – trotz anderslautender Versprechen gegenüber der Weltgemeinschaft.

Es ist bemerkenswert, dass es im Umgang mit China inzwischen vor allem Teile der Wirtschaft sind, die öffentlich deutlichere Worte finden als die Bundesregierung. „China ist ein wachsender Wettbewerber, der immer wieder gegen die globalen Regeln verstößt“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, vor Kurzem. „Als Exportland müssen wir eine Grenze ziehen, an der die Kompromissfähigkeit aufhört: Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit.“

Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft

Russwurm hat recht. Für China sollte es rote Linien geben, bei deren Überschreiten Europa mit Sanktionen reagieren muss. Das ist dort notwendig, wo Beweise dafür vorliegen, dass massiv Menschenrechte verletzt werden. Rote Linien sollten aber auch dort gezogen werden, wo ausländische Unternehmen gezielt gegenüber ihren chinesischen Konkurrenten benachteiligt werden.

Und dort, wo staatlich aufgeblähte Firmen ihre Wettbewerber mithilfe von subventionierten Preisen vom Markt verdrängen. Sie sind auch da nötig, wo Peking in aller Öffentlichkeit und ohne Hemmungen völkerrechtlich bindende Vereinbarungen verletzt wie derzeit im Umgang mit seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Nur wenn Europa entschlossen und geschlossen auftritt, wird es auch von der chinesischen Führung ernst genommen.

Mehr: G7-Staaten gehen auf Konfrontationskurs zu China.

Startseite
Mehr zu: Kommentar - Die EU muss gegenüber China rote Linien ziehen
0 Kommentare zu "Kommentar: Die EU muss gegenüber China rote Linien ziehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%