Kommentar: Die Machtmaschine CDU ist schwer ins Stottern geraten
Nach Ansicht des CDU-Politikers muss der Kanzlerkandidat der Union nicht Parteivorsitzender sein.
Foto: dpaDer alte Politikhaudegen Wolfgang Schäuble hat ein Fass wieder aufgemacht, dass die Union längst geschlossen sah: Der Kanzlerkandidat der Union müsse nicht CDU- oder CSU-Chef sein, sagte der Bundestagspräsident zum Jahreswechsel. Er will damit nach eigener Angabe keine Personalspekulationen auslösen, tut aber genau das knapp zwei Wochen vor dem digitalen CDU-Parteitag.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wollte sich mit dem Politikklassiker namens Zehn-Punkte-Programm die Spitzenposition im Kampf um den CDU-Vorsitz sichern. Aber Schäuble ist ihm nun in den Rücken gefallen.
In Berlin schließt man laut Flurfunk nicht mehr aus, dass Schäuble seinen politischen Ziehsohn Jens Spahn mittlerweile für kanzlertauglich hält. Über seinen früheren Favoriten Friedrich Merz senkte er offensichtlich den Daumen. Anders sind seine jüngsten Äußerungen nicht zu verstehen.
Angesprochen fühlte sich auch der ehrgeizige Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der selbst die Debatte befeuert hatte: „Es gibt mehrere Personen in der Union, denen ich diese Aufgabe zutrauen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er schloss weder eine Spontankandidatur für den Parteivorsitz noch eine Kanzlerkandidatur aus.
Der Machtkampf in der CDU ist damit in vollem Gang. Dazu gehört auch die Diskussion über das Timing, wann der Kanzlerkandidat bestimmt wird.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trauen viele CDU-Granden der Partei offenbar keine Wahlsiege zu. Der Kanzlerkandidat soll nicht mit Niederlagen belastet sein, wenn er in die Bundestagswahl geht. Selbstbewusstsein sieht anders aus.
Das erinnert alles an die Machtkämpfe nach der Ära Helmut Kohl. Dort taktierten sich viele zu Tode, bis eine mutige Frau aus dem Osten kam, die knallhart nach der Macht griff. Angela Merkel regiert bald seit 16 Jahren. Schäuble wird ja nicht gemeint haben, dass die Kanzlerin ein fünftes Mal antritt.
Merkel-Bonus wird auf fünf bis sechs Prozentpunkte taxiert
Die CDU ist eigentlich eine gut geölte Machtmaschine. In Umbrüchen kommt dieser Motor aber offenbar schwer ins Stottern. In der stolzen CDU-Geschichte ist dies nicht das erste Mal der Fall. Einmal folgte daraus eine sozialliberale Koalition, das andere Mal Rot-Grün unter Gerhard Schröder.
Noch liegt die Union in den Umfragen komfortabel vorn. Die Bürger haben sich jedoch noch nicht damit beschäftigt, was nach Merkel kommt. Der Merkel-Bonus wird auf fünf bis sechs Prozentpunkte taxiert.
Sollte das Missmanagement in der Pandemie anhalten, kann die Union schnell wieder abstürzen. Es ist noch gar nicht so lange her, da war die Union bei 27 Prozent. Schäuble mag ein versierter Staatsmann sein. Ob er aber diesmal Recht behält, ist noch nicht ausgemacht. In absoluten Machtfragen lag er bislang häufig daneben.