Kommentar: Die Nato-Staaten müssen ihre Militärbudgets weiter erhöhen
Die Sicherheitsvorkehrungen für den Nato-Gipfel in Washington sind hoch, Limousinenkonvois mit Staats- und Regierungschefs fahren durch abgesperrte Straßen der amerikanischen Hauptstadt. Dabei fallen die Demonstrationen gegen das 75-jährige Bestehen der westlichen Militärallianz ziemlich bescheiden aus.
Der Gazakrieg oder die Klimakrise mögen noch vereinzelt Wut auslösen – aber das, worum sich das Spitzentreffen der Nato in Washington dreht, scheint den meisten Leuten egal zu sein. Weit weg wirken die Märsche der Friedensbewegung in den Neunzigern, oder die Ausschreitungen am Rande der G8 und G7-Gipfel in den 2000er Jahren.
Dabei müsste die Zahl der Demo-Anmeldungen eigentlich durch die Decke gehen, denn die Nato steht vor ihrem größten Umbruch seit dem Ende des Kalten Kriegs.
Die Welt tritt in ein neues Wettrüsten ein, international steigen die Militärbudgets in ungeahnte Höhen. In Russland ist die Kriegswirtschaft inzwischen eines der lukrativsten Konjunkturprogramme. Chinas Verteidigungshaushalt hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt, und in Anbetracht der Spannungen im Indopazifik rüsten Anrainer wie Australien, Japan, Südkorea, Taiwan ebenfalls auf.
Viele Nato-Staaten passen sich an und erhöhen ihre Budgets ebenfalls. Und wie in dieser Woche bekannt wurde, wollen die USA moderne Waffensysteme mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren. Pazifisten dürfte all das missfallen. Aber für das Militärbündnis gibt es keinen anderen Weg, als bei den steigenden Verteidigungsausgaben mitzuziehen. Ob das der Nato gelingt, wird darüber entscheiden, ob sie in einem unberechenbaren geopolitischen Umfeld überleben kann.
Die USA sind der bei weitem größte Beitragszahler der Nato-Operationen, doch dieses Engagement hat ein Ablaufdatum. Sollte Donald Trump im November die Präsidentschaftswahlen gewinnen, wonach es aussieht, will er die Führungsrolle der USA substanziell beschneiden. Europa wird dann dazu gezwungen, die Lücke der Amerikaner zu füllen – und täte gut daran, nicht zu lang damit zu warten.
Sieben europäische Länder erfüllen nicht das Nato-Ziel
Bedenkenträger, die Rüstungsetats gern als Bürde bezeichnen, müssen endlich verstehen, was eine starke Abwehr bedeutet: Verantwortung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Angekommen ist das noch nicht überall. Innerhalb der Nato erfüllen acht Mitglieder noch immer nicht das vor zehn Jahren vereinbarte Zweiprozentziel, Kanada gehört dazu, der Rest ist auf dem europäischen Kontinent verteilt.
Deutschland hält die Quote in diesem Jahr das erste Mal ein, auch dank Buchungstricks, doch eine Finanzierung ab 2027 ist völlig ungeklärt. Für die größte Volkswirtschaft Europas ist das absolut blamabel.
Im sonst so gespaltenen politischen Washington sind zwei Dinge inzwischen Konsens: erstens, die Verteidigung der europäischen Ostgrenzen gegen Russland wird ein Vielfaches von dem kosten, was die Amerikaner und Europa bislang investieren - und die USA sind nicht bereit, die Rechnung dafür zu zahlen. Zweitens haben die chinesischen Bedrohungen im Indopazifik den Mittleren Osten als Brandherd abgelöst, trotz des Israel-Gaza-Kriegs.
Die Prioritäten werden neu sortiert, im Zweifel ohne Europa. Deshalb schließen die Amerikaner neue Bündnisse im Indopazifik und pumpen Milliarden in die Abwehr Taiwans. Deshalb empfing Biden während seiner Amtszeit auch fast ausschließlich Indopazifik-Staaten zum Staatsbankett im Weißen Haus - und kaum Europäer. Im Ringen um Hightech-Militärtechnologien und geopolitische Vorherrschaft wollen die Amerikaner, Republikaner wie Demokraten, China nicht das Feld überlassen. Alles andere wäre auch Selbstdemontage.
Rüstungs-CEOs schwärmen zum Natogipfel
Für Europa heißt das im Umkehrschluss: Die Debatte um Verteidigungsausgaben bleibt, egal ob Trump im November siegt oder verliert. Mittelfristig werden die USA auf Rüstungsetats in Höhe von drei oder vier Prozent des Bruttoinlandprodukts drängen.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz darauf beharrt, dass die bisher erreichten zwei Prozent genug seien, dann grenzt das an Realitätsverweigerung. Die Zeichen für diesen Wandel sind alle da, man muss sie nur sehen wollen - ähnlich wie beim Streit um Nord Stream 2, als Deutschland bis zuletzt an der deutsch-russischen Pipeline festhielt, obwohl die US-Regierung vor den Konsequenzen warnte.
Natürlich steckt hinter dem Druck der Amerikaner auch Eigennutz. Sie sind keine Wohltäter, sondern in erster Linie Geschäftsleute. Für US-Waffenproduzenten ist eine europäische Aufrüstung ein Segen, was sich daran zeigt, dass sich Dutzende CEOs zum Natogipfel ankündigten.
Gegen einen stabilen, innovativen Wirtschaftszweig ist erstmal nichts einzuwenden. Doch die brennende politische Frage in den kommenden Jahren wird sein, wie ein remilitarisierter Westen seinen anderen Verpflichtungen nachkommen kann, angesichts schrumpfender Steuereinnahmen und überlasteter Sozial- und Gesundheitssysteme.
Aber auf mehr Investitionen in Rüstung zu verzichten, wäre ebenfalls verantwortungslos. Sich von einem Krieg überrumpeln zu lassen, wie im Fall der Ukraine, darf nicht ein zweites Mal passieren.