Kommentar: Die neue Regierung will alle Faxgeräte abschaffen – wenn das mal klappt
Wenn es um Digitalpolitik geht, gab es in den Ministerien eine Standardantwort: „Dafür sind wir nicht zuständig.“ Das Kompetenzgerangel der Bundesregierung bei Digitalthemen war kaum auszuhalten. Endlich sollen die vielen Zuständigkeiten in einem eigenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gebündelt werden.
CDU-Chef Friedrich Merz pries einen besseren digitalen „Service“ für die Bürgerinnen und Bürger an. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Angriff auf die Technik“ und SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte die Abschaffung aller Faxgeräte in der Republik an. All das soll das neue Digitalministerium leisten.
Zwar wurde nach der letzten Bundestagswahl das Bundesministerium für Digitales und Verkehr geschaffen, doch ist es für viele digitale Themen nicht zuständig. Ein Teil der Digitalpolitik liegt nach wie vor beim Bundeswirtschaftsministerium. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund), der IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, ist dem Finanzministerium unterstellt. Die Digitalisierung der Verwaltung liegt beim Bundesministerium des Innern (BMI). Auf weitere Zuständigkeiten soll nicht eingegangen werden.
Es braucht ein zentrales Digitalbudget
Es ist richtig, den Wildwuchs jetzt zu bündeln. Aber damit das Haus die Digitalisierung ernsthaft vorantreiben kann, braucht es zwei Dinge.
Der neue Minister oder die neue Ministerin am Kabinettstisch muss sich durchsetzen können. Ein zentrales Digitalbudget, das vom Digitalministerium verwaltet wird, ist dafür unerlässlich. Denn am Geld allein kann es in der vergangenen Legislaturperiode sicher nicht gelegen haben. Für die Jahre 2019 bis 2024 hatte die Bundesregierung nach Berechnungen der Denkfabrik „Agora Digitale Transformation“ bis zu 67 Milliarden für die Digitalisierung eingeplant. Doch um diese Summe zusammenzubekommen, brauchte es eine Denkfabrik, denn die Mittel waren auf unzählige Haushaltstitel verteilt. Genau hier liegt das Problem. Nur ein zentrales Digitalbudget kann hier Abhilfe schaffen.
Aber: Das Budget darf nicht zu knapp bemessen sein. Sonst sitzt der neue Minister schnell am Katzen- statt am Kabinettstisch.
Wichtig für den Erfolg des neuen Hauses ist auch, dass es eine echte digitale Strategie gibt. Die digitale Strategie, die Datenstrategie, die föderale digitale Strategie – und all die anderen Strategien, die sich im Laufe der Jahre angesammelt haben – müssen in dem neuen Haus zusammengeführt werden.
Denn das Digitalministerium braucht ressortübergreifende Steuerungsmittel, um seine Vorhaben gegenüber den anderen Ministerien durchzusetzen. Mit einem zentralen Digitalbudget und einer zentralen Digitalstrategie besteht zumindest Grund zur Hoffnung auf eine digitale Bundesrepublik.