Kommentar: Die Reform des Bürgergelds macht Hoffnung auf mehr
Geht doch. Nach einem Sommer zum Vergessen haben Union und SPD einen guten Start in den Herbst hingelegt und sich allen Streitereien zum Trotz endlich zusammengerauft.
Gleich mehrere Streitpunkte haben Union und SPD im Koalitionsausschuss und auf ihrem Autogipfel abgeräumt: Die Aktivrente ist zumindest der Versuch, die Beschäftigung im Alter zu erhöhen. Für Verkehr gibt es mehr Geld. Und auch in der Klimapolitik zeigen Union und SPD Realitätssinn: Die Klimaziele werden nicht infrage gestellt, aber das strikte Verbrenner-Aus 2035 wird aufgeweicht.
Vor allem aber die Reform des Bürgergelds macht Hoffnung, dass aus dieser Koalition vielleicht doch noch eine Reformkoalition wird. Die SPD hat mit dem Bürgergeld Verrat an ihrer eigenen Klientel begangen. An den vielen Millionen Arbeitern, für die ehrliche Arbeit ein Grundwert ist und die kein Verständnis dafür haben, wenn andere sich vor Arbeit drücken, am Ende aber fast gleich viel im Geldbeutel haben. Dass die SPD diesen Fehler, wenn auch spät, revidiert, zeugt von Größe. Und macht Hoffnung, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil es ernst meinen, wenn sie sagen, nicht die Partei des Status quo sein zu wollen.
Die Reform kann aber nur der erste Baustein einer großen Sozialstaatsreform sein. Das Problem des mangelnden Lohnabstandsgebots ist weiter nicht gelöst. Die Koalition muss Sozialleistungen daher so aufeinander abstimmen, dass Arbeit sich wieder mehr lohnt. Und sie muss Sozialleistungen bündeln und digitalisieren, damit die Menschen den Staat nicht länger als Saboteur ihres Alltags, sondern wieder als Alltagshelfer wahrnehmen.
Der harte Teil der Arbeit liegt also noch vor Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz sollte daher aufhören, permanent eine Erwartung zu schüren, die die Koalition gar nicht erfüllen kann, sei es bei Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld oder der Ankündigung eines „Herbst der Reformen“, der, wenn überhaupt, immer nur ein „Winter der Reformen“ sein konnte.
Die SPD wiederum muss sich von ihrem Glauben lösen, die Bürger wie in einem Nanny-Staat vor allen Krisen dieser Welt abschirmen zu können. Die jetzt gefassten Beschlüsse machen Hoffnung, dass die Koalition das verinnerlicht hat.
