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Kommentar Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten – aber noch keinen politischen Kurs

Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten bekanntzugeben, war eine starke Ansage. Doch viel mehr ist über die künftige SPD dann auch noch nicht bekannt.
11.08.2020 - 20:00 Uhr Kommentieren
Die SPD muss aufhören, anderen hinterherzurennen. Quelle: Burkhard Mohr
Olaf Scholz

Die SPD muss aufhören, anderen hinterherzurennen.

(Foto: Burkhard Mohr)

Der „starke Staat“ erlebt derzeit ein eindrucksvolles Comeback. In der Coronakrise sichert er das Einkommen von Millionen, rettet Selbstständige, verstaatlicht Konzerne. Die Schuldenbremse ist vorerst Geschichte, an die Stelle der „schwarzen Null“ ist eine Rekordverschuldung getreten. Damit sei die Zeit der „Selbstverzwergung des Staates“ endgültig vorbei, jubelt die SPD.

Doch obwohl das ökonomische Umfeld einem sozialdemokratischen Zeitgeist entspricht, profitiert ausgerechnet eine Partei davon am wenigsten: die SPD. Für sie gilt in der Corona- wie schon in der Finanzkrise ein Spruch von Hubertus Heil: „Die Bundeskanzlerin steht winkend auf dem Sonnendeck, und die SPD schwitzt im Maschinenraum.“ Während die Union auf fast 40 Prozent davongezogen ist, steht die SPD wie angewurzelt bei 15 Prozent.

An Erklärungen dafür mangelt es der SPD-Spitze nicht. Von Krisen profitiere immer der größere Koalitionspartner. Und der Vertrauensverlust, den die SPD durch die Hartz-Reformen und ihre Personalquerelen erfahren habe, sei immens. Da dauere es, bis wieder Glaubwürdigkeit hergestellt sei. Das alles ist richtig – greift aber zu kurz, um den Niedergang zu erklären. Die Probleme liegen tiefer.

Die SPD verengt ihre Politik zu sehr auf Sozialpolitik und übersieht dabei den gesellschaftlichen Wandel, der sich daneben vollzieht. Sie bietet ihrer verunsicherten Klientel keine Orientierung und kann deshalb weder von der Stunde der Exekutive noch vom neuen Zeitgeist profitieren.

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    Der Soziologe Andreas Reckwitz hat diesen Wandel in seinem Buch „Das Ende der Illusionen“ beschrieben. Er sieht Deutschland am Ende eines jahrzehntelangen linksliberalen „politischen Paradigmas“ angekommen, dessen Ausdruck wirtschaftspolitisch etwa Gerhard Schröders Agendareformen und gesellschaftspolitisch die Homo-Ehe waren. Inzwischen sei es zu einer „Überdynamisierung“ dieses Gesellschaftsmodells gekommen, konstatiert Reckwitz. Es gebe eine neue Sehnsucht nach Ordnungsbildung.

    So macht das Verschwinden des Nationalstaats hinter dem Dunst mächtiger supranationaler Organisationen vielen Menschen genauso Angst wie Digitalisierung und Globalisierung. Für diese Verunsicherten müsste die SPD eigentlich die erste Anlaufstelle sein. Dafür müsste die Partei aber diejenigen vor den Nachteilen der Globalisierung schützen, die nicht von ihr profitieren und sie deshalb zurückdrehen und stattdessen Grenzen schließen wollen. Und sie müsste denjenigen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz an einen Roboter zu verlieren, diese Sorge durch eine vorausschauende Wirtschaftspolitik nehmen.

    Wirtschaftspolitik der SPD sei „Brachland“

    Doch genau hier liegt das Problem. Andrea Nahles klagte einmal kurz nach ihrer Wahl zur Parteichefin vor zwei Jahren, in der Wirtschaftspolitik ihrer Partei habe sie „Brachland“ vorgefunden. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Ausgerechnet die SPD ist die Partei der Zukunfts-Unsicherheit. In Umfragen trauen nur fünf Prozent der Wähler ihr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Für eine der Zukunft zugewandte Partei wie die SPD sind diese Zahlen ein Desaster.

    Statt Zukunftskonzepte zu entwickeln, hat sich die SPD lieber zerfleischt. Mit der noch übrig gebliebenen Kraft betrieb sie dann vor allem Sozialstaatsfolklore. Jede Minderheit wurde mit Geld beglückt. Und wenn das nichts brachte, wurde die Dosis an Sozialleistungen eben erhöht. Nur ergibt die Summe aller Minderheiten keine Mehrheit, und Wählerstimmen lassen sich nicht kaufen.

    Ein strukturkonservativer SPD-Wähler empfindet eine Kindergrundsicherung vielleicht sogar eher als Bedrohung, weil er weiß: Irgendjemand muss dafür zahlen. Und junge Wähler wollen sicher nicht von einem Nanny-Staat bevormundet, sondern durch SPD-Politik dazu befähigt werden, sozial aufzusteigen. Dafür muss die SPD wieder stehen.

    Die SPD muss daher aufhören, in der Sozialpolitik der Linken Konkurrenz zu machen, und in der Gesellschafts- und Klimapolitik aufhören, den Grünen-Klon zu geben. Gerade Teile der Ökopartei, „deren eigenes bürgerliches Leben so abgesichert ist, dass sie sich materielle Nöte anderer gar nicht mehr vorstellen können“, muss die SPD als Gegnerschaft begreifen, wie Sigmar Gabriel schreibt.

    Statt anderen hinterherzurennen, muss die SPD neben neuen Angeboten ihren Sicherheitsbegriff erweitern und akzeptieren, dass innere Sicherheit für viele Wähler genauso wichtig ist wie soziale Sicherheit, auch wenn das der eigenen Haltung widerspricht. Und die durchakademisierte Arbeiterpartei braucht in ihren Reihen auch dringend wieder mehr Aufsteigerbiografien, die nicht nur Wähler durch ihren Werdegang beeindrucken. Sondern Menschen, die auch wissen, wie man das eigene Wählerpotenzial anspricht. Mehr „Volksschule Sauerland“ also, wie Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte.

    Die schlechte Nachricht für die SPD lautet deshalb: Auch wenn die Partei mit der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angeblich für Klarheit gesorgt haben will – klar ist nichts, solange der politische Kurs nicht klar ist. Es gibt aber auch eine gute Botschaft: Die SPD hat sich nicht „zu Tode gesiegt“. Sie wird gebraucht. Mehr denn je.

    Mehr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will durch gutes Regieren mehr Vertrauen gewinnen als die Kanzlerin. Doch er wird einen verbalen Klimmzug nach dem anderen hinlegen müssen.

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