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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Guter Mann, falsche Partei?

In der Wirtschaft genießt der Bundesfinanzminister hohes Ansehen. Doch das wird überlagert von Zweifeln am Linkskurs der SPD.
11.08.2020 - 17:43 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister genießt einen guten Ruf in der Wirtschaft, Quelle: imago images/Emmanuele Contini
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr potenzieller Nachfolger Olaf Scholz

Der Finanzminister genießt einen guten Ruf in der Wirtschaft,

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Stuttgart, Hamburg, Berlin Es ist ein sonniger Sommertag, der Bundesfinanzminister ist zu Gast beim Hamburger Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich. Er sei „dem Unternehmen verbunden“, betont Olaf Scholz, der bis 2018 sieben Jahre lang Erster Bürgermeister von Hamburg war. „Jungheinrich vergaß nicht die Heimat, als das Outsourcing modern wurde“, sagt Scholz. In der letzten Krise sei er Arbeitsminister gewesen und habe erkannt, wie groß das Verantwortungsbewusstsein dieses Familienunternehmens sei, betont der Sozialdemokrat.

Die Szene liegt ein knappes Jahr zurück und illustriert das Verhältnis von Scholz zur Wirtschaft gut. Ein Genosse, der die Verlässlichkeit von Unternehmern lobt – das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit, in der andere SPD-Politiker der Verstaatlichung von Unternehmen das Wort reden. Einige Monate zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, heute zugleich Parteivize, am Beispiel von BMW über die Kollektivierung von Privateigentum philosophiert.

In der Wirtschaft genießt Scholz einen guten Ruf, der zu einem erheblichen Teil auf sein Wirken als Hamburger Bürgermeister zurückzuführen ist. Aber auch sein Agieren als Finanzminister wissen Unternehmer zu schätzen. Dass er sich gleichwohl für einen höheren Mindestlohn einsetzt und sich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausspricht, nehmen ihm viele Manager offensichtlich nicht übel. Als Helfer in der Not, der schnell und weit die Schleusen öffnet, um die schlimmsten Folgen der Coronakrise zu bewältigen, macht der Finanzminister in den Augen vieler Unternehmen eine gute Figur.

Ob sich Scholz allerdings einen Gefallen damit tut, als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahlen im Herbst nächsten Jahres ins Rennen zu gehen, ist aus Sicht vieler Unternehmen mehr als fraglich. In den Augen von Ulrich Dietz, Verwaltungsratschef und Hauptgesellschafter des Software-Dienstleisters GFT, wird Scholz als Kandidat mit großen Problemen zu kämpfen haben.

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    Scholz sei zwar „ein erfahrener Politiker und Finanzminister mit Augenmaß“, sagt Dietz. Ihn aber jetzt schon als Kanzlerkandidaten für die SPD zu nominieren sei riskant. Die SPD sei eine in sich zerstrittene Partei. Es sei in etwa so, als würde man einen erfahrenen Steuermann an die Spitze eines Olympia-Ruderboots setzen. „Solange nicht alle im Gleichklang rudern, wird es nichts werden mit dem Edelmetall“, sagt Dietz.

    Heraeus warnt vor Linksbündnis

    Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender von Heraeus, warnt Scholz davor, sich auf die Forderungen in der SPD einzulassen, ein Bündnis mit der Linken einzugehen: „Für eine denkbare Koalition mit den Linken sollte er sich nicht hergeben. Es ist ein geschickter Zug der beiden Parteiführer, die einen bürgerlichen Kandidaten präsentieren müssen, um aus dem 15-Prozent-Tief herauszukommen“, sagt Heraeus.

    Scholz sei ein „rechtschaffener, aufrechter Sozialdemokrat, der auch einen guten Kanzler abgeben könnte“, sagt der Familienunternehmer. „Aber er entspricht nicht den Linksvorstellungen der Parteispitze“, ergänzt Heraeus.

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    Ökonomen teilen die Warnung vor einem Bündnis mit den Linken. „Die Umsetzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde Deutschland erheblichen Schaden zufügen“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Ich würde von Olaf Scholz erwarten, dass er eine Koalition mit der Linken ausschließt, denn seine Positionen sind mit denen der Linken nicht vereinbar“, ergänzt er. Als Beispiele nennt Fuest die Forderung der Linkspartei nach einer Auflösung der Nato sowie die Umverteilungspläne der Linken, die eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro vorsehen.

    In den Augen von Nikolas Stihl, Beiratschef der Stihl-Gruppe, offenbart die Nominierung von Scholz „die Zerrissenheit der SPD“. „Nun soll der Mann, den die SPD bei der Wahl zur Parteiführung durchfallen ließ, plötzlich glaubhaft sozialdemokratische Wähler ansprechen? Hätte ein Kanzler Scholz tatsächlich die Unterstützung der eigenen Partei?“, fragt Stihl. Um zu alter Größe zurückzufinden, müsse die SPD als Ganzes Antworten finden auf die Fragen der Zeit. „Derzeit hat sie die nicht“, sagt Stihl.

    Nach Überzeugung von Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, wird es Scholz nicht gelingen, über die Schwächen seiner Partei hinwegzutäuschen: „Auch ein Kanzlerkandidat Scholz kann nicht verdecken, in welchem Zustand sich die SPD befindet“, hatte von Eben-Worlée am Montag gesagt. „Scholz zeigt zwar ein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Doch damit hat er in der SPD fast ein Alleinstellungsmerkmal.“ Ihm fehle es in der Partei an einer schlagkräftigen Mannschaft mit entsprechendem Rückhalt, den es für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur brauche. Gerade für ein Dreierbündnis mit Grünen und Linken wäre dies eine schlechte Voraussetzung, sagte von Eben-Worlée.

    Die Hamburger Unternehmerschaft hat Scholz in guter Erinnerung. „Wir Familienunternehmer der Metropolregion Hamburg haben Olaf Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister von Hamburg als Pragmatiker wahrgenommen. Er war stets sehr gut vorbereitet und beschäftigte sich im Detail mit den Angelegenheiten“, sagt Henning Fehrmann, Regionalvorsitzender des Familienunternehmerverbandes.

    Scholz habe in Hamburg mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs die Mitte und damit die Mehrheit der Gesellschaft gewonnen, sagt Fehrmann. Das werde durch seine Wahlerfolge eindeutig belegt. Allerdings habe Hamburg in der Ära Scholz im Vergleich der europäischen Metropolregionen insgesamt an Boden verloren, kritisiert Fehrmann.

    Auf der Habenseite kann Scholz aus seiner Hamburger Zeit die Wohnungsbaupolitik verbuchen. Das sieht auch die Immobilienwirtschaft der Elbmetropole so. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister habe es Scholz geschafft, den Wohnungsbau nach vorn zu bringen, sagt Dieter Becken, geschäftsführender Gesellschafter der Becken Holding.

    Becken ist einer der wichtigsten Immobilienentwickler in Hamburg. Das Hamburger Modell im Wohnungsbau gelte als Vorbild für ganz Deutschland. „Einen Konsens von Immobilienwirtschaft und Politik auf Bundesebene ist das, was ich mir von seinem Wirken als Kanzler wünsche“, sagt Becken.

    Forderungen der Digitalwirtschaft

    Auch die Digitalwirtschaft hat konkrete Forderungen an Scholz. Die Branche fordert Scholz auf, sich zur Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene zu bekennen. „Um das Potenzial der Digitalbranche optimal auszuschöpfen und bürokratische Hürden oder gegenläufige Initiativen verschiedener Ministerien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode unerlässlich“, sagt der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme. „Dieser Aufgabe muss sich der Kanzlerkandidat Scholz jetzt stellen.“

    Ähnlich äußert sich Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW): „Insbesondere ist aus unserer Sicht die Einrichtung eines Digitalministeriums und mindestens eines Digitalisierungsvorbehalts bei allen Vorhaben und Gesetzen die Grundvoraussetzung, damit Deutschland auf dem Weg der Digitalisierung endlich weiter vorangebracht werden kann“, sagt Junk.

    Süme erwartet von allen Kanzlerkandidaten, dass sie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa zur „Chefsache“ erklären. Als Bundesfinanzminister wisse Scholz genau, welchen Einfluss die Digitalwirtschaft auf die gesamte Wertschöpfung Deutschlands nehme. „Digitale Technologien sind der Treiber der Gesamtwirtschaft und werden bereits in wenigen Jahren einen maßgeblichen Anteil unseres Bruttoinlandsprodukts bestimmen“, sagt der Eco-Vorstandschef.

    Spätestens die Coronakrise, sagt BVDW-Geschäftsführer Junk, sollte allen gezeigt haben, wie dringend Investitionen in digitale Bildung, digitale Verwaltungsdienstleistungen, aber auch für eine flächendeckende digitale Infrastruktur als Grundlage der digitalen Transformation der Deutschen Wirtschaft benötigt würden, sagt er.

    Dass Scholz das Thema ernst nimmt, hat er als Finanzminister gezeigt. Im Ministerium hat er sowohl ein Referat für digitalen Wandel eingerichtet wie eine neue IT-Abteilung aufgebaut.

    Mehr: Der Grünen-Fraktionschef spricht im Handelsblatt-Interview über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Wirecard-Skandal, ein Linksbündnis und das Werben seiner Partei um das Vertrauen der Wirtschaft.

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