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Anton Hofreiter „Ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlicher geworden“

Der Grünen-Fraktionschef über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, den Wirecard-Skandal, ein Linksbündnis und das Werben seiner Partei um das Vertrauen der Wirtschaft.
11.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren
Hofreiter geht in den kommenden Tagen auf Industrie-Tour. Erste Stationen: Thyssen-Krupp, Evonik und Salzgitter AG. Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Hofreiter geht in den kommenden Tagen auf Industrie-Tour. Erste Stationen: Thyssen-Krupp, Evonik und Salzgitter AG.

(Foto: dpa)

Berlin Die SPD hat sich entschieden: Olaf Scholz soll’s werden, mit dem Finanzminister an der Spitze wollen die Sozialdemokraten in den Wahlkampf ziehen. Die Grünen schielen ebenfalls auf das Kanzleramt. Doch von der Personalpolitik der Konkurrenz wollen sie sich nicht aus der Ruhe bringen lassen.

„Ich halte es für verfrüht, mehr als ein Jahr vor der Wahl den Wahlkampf einzuläuten“, sagt Anton Hofreiter im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Timing der Sozialdemokraten hält er für wenig glücklich: „Wir sind mitten in einer Pandemie, die Wirtschaft leidet, und die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz.“

Auch an Scholz selbst übt Hofreiter Kritik: Der Finanzminister habe zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bislang wenig beigetragen. Im Finanzausschuss sei er „in seiner üblichen schmallippigen Art“ aufgetreten, bemängelt der Grünen-Fraktionschef. „Alles, was wir bisher erfahren haben, hat einen Untersuchungsausschuss deutlich wahrscheinlicher gemacht.“

Ein Bündnis mit der Linkspartei lehnt Hofreiter zwar nicht grundsätzlich ab, betont aber seine Skepsis: „Bei der Linkspartei gibt es ein gewisses Spektrum an Positionen, die nicht ganz einfach sind, insbesondere beim Thema Außenpolitik.“

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    In den nächsten Tagen geht Hofreiter auf Industrie-Tour, um sich ein Bild über den Stand der Transformation in der Stahl-, Chemie- und Fahrzeugbauindustrie zu machen. Damit die Industrie hier am Standort Deutschland Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse und Produkte werden kann, müssen die Weichen auf ökologische Modernisierung und nachhaltiges Wirtschaften gestellt werden, so die Botschaft der Grünen.

    Start ist am Dienstag bei Thyssen-Krupp in Duisburg, am Mittwoch ist er beim Chemiekonzern Evonik in Marl, am Donnerstag beim Stahlkonzern Salzgitter AG. „Die Unternehmen sehen uns nicht als Bedrohung, sondern zunehmend die Chance, über das Thema Klimaschutz in vielen Bereichen wieder die Technologieführerschaft zu übernehmen“, sagt Hofreiter. Finanzielle Hilfen für die Unternehmen sieht er als dringend geboten an.

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Die SPD hat sich für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten entschieden. Wann entscheiden die Grünen über ihre Kanzlerkandidatur?
    Erst mal Glückwunsch an Olaf Scholz. Seine Kandidatur ist keine Überraschung. Ich sehe im Moment keine Notwendigkeiten, Personaldebatten zu führen. Ich halte es für verfrüht, mehr als ein Jahr vor der Wahl den Wahlkampf einzuläuten. Wir sind mitten in einer Pandemie, die Wirtschaft leidet, und die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz.

    Müssten die Grünen nicht jetzt, da die SPD und wahrscheinlich auch die Union mit Männern in den Wahlkampf ziehen, eine Frau nominieren – also Annalena Baerbock statt Robert Habeck?
    Wir werden unsere Entscheidung abgewogen zum richtigen Zeitpunkt treffen. Vor Corona haben wir nicht über Kanzlerfragen spekuliert, das tun wir auch jetzt nicht.

    Und wann ist der richtige Zeitpunkt?
    Das legt die Partei in großer Einvernehmlichkeit fest.

    Ist Scholz überhaupt als Kanzlerkandidat geeignet? Immerhin steckt er als Finanzminister mittendrin im Wirecard-Skandal.
    Der Fall Wirecard ist ein unglaublicher Vorgang: Da hat ein Dax-Konzern im ganz großen Umfang betrogen, über Jahre hinweg – und das ist weder Wirtschaftsprüfern noch Aufsichtsbehörden und Bundesregierung aufgefallen, obwohl es in den Medien deutliche Hinweise gab. Alles, was wir bisher erfahren haben, hat einen Untersuchungsausschuss deutlich wahrscheinlicher gemacht. Scholz hat zur Aufklärung bislang wenig beigetragen und ist im Finanzausschuss in seiner üblichen schmallippigen Art aufgetreten.

    Trotz Wirecard will Scholz mit Wirtschaftskompetenz punkten. Was wollen und was können die Grünen dem entgegensetzen?
    Die Unternehmen sehen zunehmend die Chance, mit Klimaschutz in vielen Bereichen wieder international eine Technologieführerschaft zu übernehmen. Vor allem in den Bereichen, für die unsere Vorstellungen von Klimaschutz eine große Herausforderung sind, hat ein großer Aufbruch stattgefunden – etwa in der Stahl-, der Chemie- oder der Automobilindustrie.

    Der Klimaschutz ist in der Coronakrise nicht in den Hintergrund geraten?
    Natürlich sind die Unternehmen erst einmal vorrangig damit beschäftigt, durch und aus der Krise zu kommen. Aber an den mittelfristigen Herausforderungen hat sich ja nichts Grundlegendes geändert. Die Klimakrise ist durch das Virus nicht verschwunden. Es hat sich auch nichts an der Wettbewerbssituation etwa mit China geändert. Deshalb rechne ich eher damit, dass die Unternehmen weiter darauf setzen, die Klimakrise proaktiv anzugehen, als auch ihre Technologieführerschaft auszubauen oder wieder zu übernehmen.

    Was durch Corona auch nicht verschwindet: die Debatten um Machtoptionen. Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot: Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
    Ich halte von diesen Debatten ziemlich wenig. Uns geht es um inhaltliche Auseinandersetzungen. Aber eines kann ich sagen: Prinzipiell sollten die demokratischen Parteien Bündnisse nicht von vornherein ausschließen.

    Ist die Linke koalitionsfähig?
    Bei der Linkspartei gibt es ein gewisses Spektrum an Positionen, die nicht ganz einfach sind, insbesondere beim Thema Außenpolitik.

    Wirtschaftspolitisch kommt man eher zusammen?
    Jede Partei kämpft doch erst einmal für die eigenen Positionen. Und genau das werden wir auch im Wahljahr machen. Koalitionsdebatten stehen am Ende, nicht am Anfang.

    Sie starten an diesem Dienstag erst einmal eine einwöchige Unternehmenstour, beginnend mit Thyssen-Krupp. Welche Botschaft bringen Sie den Konzernen mit?
    Bei meiner Industrie-Tour werde ich den Unternehmen und den Betriebsräten versichern, dass wir sie dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Dass daran in Zukunft kein Weg vorbeiführt, daran gibt es keinen Zweifel. Wir wollen aber, dass Deutschland hier Vorreiter wird und haben die Instrumente dafür, damit das auch klappt.

    Schließt das finanzielle Hilfen ein?
    Selbstverständlich. Schon heute ist es möglich, Stahl CO2-frei mit grünem Wasserstoff zu produzieren. Bislang ist das aber teurer. Also muss den Unternehmen diese Differenz ausgeglichen werden. Das passiert über Klimaverträge, die Ausschreibungsverfahren beinhalten, damit sich am Ende die beste Technologie durchsetzt.

    Muss sich der Staat angesichts der anstehenden Herausforderungen dauerhaft von der schwarzen Null verabschieden?
    Die schwarze Null steht durch Corona doch unter ganz anderen Herausforderungen. Zudem ist sie nur ein Trick, damit man schlicht auf die staatlichen Einnahmen und Ausgaben schaut, aber die ökologischen Folgen unserer Art des Wirtschaftens einfach ausblendet. Was fehlt, ist eine gesellschaftliche Gesamtrechnung. Und klar ist: Nicht getätigte Investitionen – ob bei der Verkehrsinfrastruktur oder beim Klimaschutz – kosten die Gesellschaft am Ende mehr.

    Setzen die Grünen ihren Fokus verstärkt auf die Großunternehmen, weil dort der größte Hebel ist, Emissionen einzusparen?
    Wir setzen zumindest verstärkt auch auf diese Unternehmen, weil sie auch Verantwortung für die Klimaneutralität ihrer Lieferketten und Zulieferer tragen. Was alle eint: der Ruf nach verlässlichen Investitionsbedingungen. Erhebliche Teile der Wirtschaft sind übrigens deutlich weiter, als die Regierung glaubt. Siemens-Chef Joe Kaeser hat auf unserem Wirtschaftskongress im Frühjahr gesagt, er könne sich einen Kohleausstieg 2030 vorstellen – statt 2038. Das ist doch was.

    Das heißt, die Bundesregierung lässt die Gelegenheit verstreichen, die Unternehmen stärker an die Kandare zu nehmen?
    Die Unternehmen wollen und brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit es sich lohnt, die modernste Technologie einzusetzen. Konkret wünschen sie sich zum Beispiel eine deutlich ambitioniertere Wasserstoffstrategie. Stahlproduzenten wie Salzgitter wollen Planungssicherheit, damit sie die Produktion auf grünen Wasserstoff umstellen können. Die Zerstörung unserer Umwelt hat bisher im Markt keinen Preis, und das kann nicht so bleiben, das wissen auch die Unternehmen.

    Die Wirtschaft ruft nach Regulierung - das wäre uns neu.
    Noch mal: Die Unternehmen brauchen eine klare Rahmensetzung. Und da hört man sehr deutliche Forderungen.


    Ist in Ihren Gesprächen mit Managern auch China ein Thema? Die Grünen treten in Deutschland für eine harte Linie gegen das Regime ein. Stünden bei einer grünen Regierungsbeteiligung die Investitionen der deutschen Wirtschaft in China auf dem Spiel?
    Ich höre häufiger die Sorge, dass zu blauäugig mit China umgegangen wird. Selbst der BDI benennt das Problem inzwischen deutlich. Es gibt da ein Aufwachen, viele Unternehmen fordern vor allem ein kraftvolleres Eintreten für fairen Wettbewerb. Menschenrechte stehen dabei nicht immer im Fokus, deshalb muss es auch da noch ein Umdenken geben.

    Gilt die Maxime Wandel durch Handel noch?
    Ich stelle eine große Ernüchterung fest. Es gab die Hoffnung, dass sich China eher in Richtung einer faireren und offeneren Wirtschaft entwickelt. In den letzten Jahren haben wir aber ganz massiv das Gegenteil erlebt.

    Ist die Chinapolitik der Bundesregierung naiv?
    In Teilen ist das so. Der Umgang mit China ist zweifellos schwierig, weil das Land Partner, Konkurrent und Systemrivale ist. Aber das Regime geht deutlich strategischer vor, als wir uns das manchmal vorstellen wollen. Ich denke da an den Fall Huawei oder den Kauf des Hafens von Piräus.

    Zurück zur Innenpolitik. In Deutschland steigen die Infektionszahlen. Wie groß ist Ihre Sorge vor einer zweiten Coronawelle?
    Groß. Bis jetzt ist in Deutschland vieles besser gelaufen als in anderen Ländern. Aber die Bundesregierung hat es in den vergangenen Wochen versäumt, bundesweit klare Leitlinien und klare Konzepte zu koordinieren, etwa mit Blick auf die Rückkehr zum Regelbetrieb in Schulen, wo es eine enorme Vielstimmigkeit gibt. Auch beim Umgang mit den Reiserückkehrern hätte sie viel vorausschauender agieren müssen. Im Kern ist die Pandemiebekämpfung, solange es keinen Impfstoff gibt, eine gesamtgesellschaftliche solidarische Aufgabe. In einer demokratischen Gesellschaft geht das nur, wenn es großes Vertrauen in das Handeln der Regierung gibt. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

    Muss der Staat noch mehr Geld ausgeben, um Firmenpleiten zu verhindern?
    Das ist sehr wahrscheinlich. Schon jetzt reden wir in Teilbereichen über eine Verlängerung der Kurzarbeit. Diese müssten wir allerdings klar mit Qualifizierung der Beschäftigten verknüpfen. Darüber hinausgehende Hilfen sind natürlich abhängig davon, wie die bisherigen Hilfen wirken und wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Grundsätzlich gilt: Die Alternative zu großzügigen Hilfen ist, dass massenhaft Leute in die Arbeitslosigkeit und Betriebe in die Insolvenz gehen. Am Ende wird das für die Volkswirtschaft teurer. Was wir jetzt tun, entscheidet darüber, welche Einnahmen wir künftig haben.

    Herr Hofreiter, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Sonntagsfrage: Schwarz-Grün setzt sich ab – SPD fällt wieder leicht zurück.

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