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Möglicher Untersuchungsausschuss Warum die Grünen in der Wirecard-Affäre zögern

Während FDP und Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard drängen, halten sich die Grünen zurück. Sie führen fachliche Gründe an, doch manch einer unterstellt ihnen taktische Motive.
03.08.2020 - 18:13 Uhr Kommentieren
„Uns geht es nicht um politische Spielchen, sondern um zügige Sachaufklärung
Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckart

„Uns geht es nicht um politische Spielchen, sondern um zügige Sachaufklärung", beteuert der Grünen-Fraktionschef.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn am Dienstag die Obleute des Finanzausschusses über das weitere Vorgehen im Wirecard-Skandal beraten, dürfte eine weitere Sondersitzung das Ergebnis sein. Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, hat zusammen mit ihrem Kollegen Danyal Bayaz bereits gefordert, dass man dabei einen Vertreter des Kanzleramtes befragen wolle.

Doch der FDP und den Linken reicht das nicht. Sie plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur so lasse sich der Skandal aufklären. FDP, Grüne und Linke haben zusammen genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen. Doch die Grünen zögern noch.

„Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Uns geht es nicht um politische Spielchen, sondern um zügige Sachaufklärung.“ Man habe eine weitere Sondersitzung beantragt, schon allein weil das Bundeskanzleramt in der letzten Sitzung nicht anwesend gewesen sei.

Außerdem werde man mit FDP und Linken auch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. „Dieser wird unvermeidlich, wenn sich die Bundesregierung weiter nur häppchenweise oder ausweichend an der Aufklärung beteiligt“, sagt Hofreiter.

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    Entscheidung in zweiter Augusthälfte?

    Die Grünen wollen sich die Entscheidung noch offenhalten. Sie dürfte nach der zweiten Sondersitzung fallen, so die Erwartung, also vermutlich in der zweiten Augusthälfte. Bis dahin werden die Fachpolitiker der Grünen auch weitere Antworten aus dem Bundesfinanzministerium erhalten.

    Die Fraktion hat einen Katalog mit 89 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Und so will man das Zögern in Sachen Untersuchungsausschuss keinesfalls als mangelnden Aufklärungswillen verstanden wissen.

    Tatsächlich machen die Finanzpolitiker Bayaz und Paus seit Bekanntwerden des Skandals Druck.

    Doch nun kommen die Grünen wegen ihrer Zurückhaltung beim Untersuchungsausschuss selbst unter Druck. „Es wäre niemandem zu erklären, wenn die Aufarbeitung des größten Betrugsfalls in der Geschichte der Bundesrepublik an den Grünen scheitern würde“, sagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

    Fachpolitiker wie Bayaz und Paus erklären die bisherige Zurückhaltung damit, dass ein Untersuchungsausschuss langwierig ist. Bis er seine Arbeit aufnehmen könnte, dürfte es Herbst sein.

    Deshalb solle man im Vorfeld so viele Informationen wie möglich durch Anfragen und Sondersitzungen des Finanzausschusses einsammeln. Umso gezielter könnte ein möglicher Untersuchungsausschuss, sollte er notwendig sein, danach aufklären.

    Akteneinsicht als Knackpunkt

    Ein zweiter Punkt ist die Frage, welche Akten im Untersuchungsausschuss denn zusätzlich eingesehen werden dürfen. So erkennt man auch bei der Opposition durchaus an, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt viele Unterlagen zur Verfügung stellt.

    Die vertraulichen Teile des KPMG-Sondergutachtens sind mittlerweile in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar.

    Neben all den fachlichen Erwägungen hat jeder Untersuchungsausschuss eine politische Komponente: Wem nützt er, wem schadet er?

    Bei Wirecard würde mit Finanzminister Scholz der wahrscheinliche SPD-Kanzlerkandidat im Fokus stehen. In der Partei- und Fraktionsspitze der Grünen gebe es unterschiedliche Einschätzungen, ob das hilfreich sei, heißt es bei den politischen Wettbewerbern.

    Während Anhänger eines schwarz-grünen Bündnisses gegen Rücksichtnahme auf die SPD seien, würden Anhänger von Rot-Rot-Grün davor warnen, den SPD-Kanzlerkandidaten zu beschädigen. In der Grünen-Spitze lege man zudem Wert auf ein staatstragendes Erscheinen und nicht zu viel Oppositionsgebrüll.

    Geht es um Machtspiele?

    Gemein ist all diesen Gedankenspielen, dass sie von den Grünen zurückgewiesen werden. Die Unterstellungen seien unlogisch, heißt es. Schließlich hätten die Grünen – egal welche Regierungskonstellation es nach der Wahl geben werde – das Interesse möglichst stark zu werden und vor der SPD zu liegen. Da könnte ein Untersuchungsausschuss helfen. Zumindest hat sich in einer Umfrage eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen.

    Grünen-Chef Robert Habeck könnte die Lust am Thema allerdings vergangen sein. Er hat Spott auf sich gezogen, weil er der Finanzaufsicht Bafin bescheinigte, sie sei „gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden“, aber schlecht darin, „internationale Finanzakteure zu kontrollieren“.

    Die Kontrolle von Handwerkerrechnungen beim Mittelstand gehört jedoch gar nicht zu den typischen Aufgaben der Finanzaufsicht.

    Mehr: Wirecards Bezahl-App steht vor dem Aus

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