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Kommentar Scholz sitzt in der Wirecard-Falle

Entweder hat der Bundesfinanzminister nicht gewusst, was seine engsten Mitarbeiter machen – dann hat er das Ministerium nicht im Griff. Oder er hat es gewusst und nicht gehandelt.
30.07.2020 - 12:21 Uhr 6 Kommentare
Bei dem Finanzminister wird eine Mauertaktik vermutet. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Bei dem Finanzminister wird eine Mauertaktik vermutet.

(Foto: AFP)

Was haben die Herren Müntefering, Steinmeier, Westerwelle, Rösler, Gabriel und Scholz gemeinsam? Sie alle waren unter Kanzlerin Angela Merkel Vizekanzler und durften in der Sommerpause jeweils auch einmal Chef spielen. Steinmeier und Gabriel versuchten sogar, dauerhaft den Sessel von Merkel zu bekommen. Nun ist Olaf Scholz der Dritte, der das gerne probieren würde.

Nach der von ihm geleiteten Kabinettssitzung am Mittwoch konnte er noch ursozialdemokratische Themen wie den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft oder ein höheres Kindergeld vertreten.

Am Mittwochnachmittag wurde er dann in der brütenden Hitze von Berlin im Finanzausschuss des Bundestags wieder auf Normalmaß geschrumpft, als es um die Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Skandals ging.

Scholz präsentierte jüngst einen Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, der aber nach einer Verzweiflungstat aussieht. Die Finanzaufsicht Bafin hat ausreichend Waffen, die sie im Fall Wirecard nicht eingesetzt hat.  

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    Am Tag der Sondersitzung des Finanzausschusses hatten ihm seine Berater wohl eine Vorwärtsstrategie empfohlen. Er sollte den unbeugsamen Aufklärer mit geradem Rücken geben. Schon vor der Kabinettssitzung setzte er den ersten Punkt im Frühstücksfernsehen.

    Rhetorisch gab er die politische Teflonpfanne, an der nichts haften bleiben soll. Vielmehr kündigte er wieder an, vollumfänglich die Rolle des Finanzministeriums bei der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters aufklären zu wollen. Immerhin ist das einer der größten Anlegerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der vierstündigen Sitzung eilte Scholz zum nächsten Fernsehinterview. Wieder die Botschaft: Alles richtig gemacht. 

    Mauertaktik bei Scholz?

    Doch vor allem die Abgeordneten der Opposition vermuten immer noch eine Mauertaktik bei Scholz. Sie haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht, aber überall, wo es spannend werden könnte, zog sich die Regierung auf den Kernbereich exekutiven Handelns zurück.

    Das heißt, Scholz und seine Beamten wollen die Korrespondenz etwa zu den Aktivitäten seines Staatssekretärs Wolfgang Schmidt über mögliche Geschäfte von Wirecard in China nicht herausrücken. Das alles geschah angeblich ohne Wissen des Ministers.  

    Sein anderer Staatssekretär, der frühere Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, machte anfangs aus seinem Treffen mit dem Wirecard-Chef Markus Braun ein Staatsgeheimnis. Mittlerweile sind ein paar profane Einzelheiten dazu der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Kukies‘ Motive, warum er dem CEO ausgerechnet an dessen Geburtstag einen Besuch abstattete, bleiben weiterhin im Dunkeln.

    Der Bundesfinanzminister sitzt in der Wirecard-Falle. Entweder hat er nicht gewusst, was seine engsten Mitarbeiter machen. Dann hat er das Ministerium nicht im Griff. Wenn er es wusste, dann hat er nicht gehandelt.

    Scholz: Bafin-Prüfung auch gegen den Willen der Unternehmen

    Für welche Variante er sich auch immer entscheidet, für einen potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD sieht das nicht gut aus. Scholz konnte sich bislang auch nicht durchringen, den obersten Finanzaufseher Felix Hufeld zu entlassen, obwohl dieser den Abgeordneten im Finanzausschuss nicht die Wahrheit sagte.

    Am Ende bleiben auch nach der Sitzung des Finanzausschusses viele Fragen offen. Derweil ärgern sich Tausende von betrogenen Anlegern über ihre Verluste. Da bei Wirecard selbst nichts zu holen ist, gibt es Kanzleien, die den Staat verklagen und damit auch Scholz als Finanzminister.

    Mehr: Kurz vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Fall Wirecard kommen immer mehr Details ans Licht. Die Regierung tappt dagegen im Dunkeln.

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    6 Kommentare zu "Kommentar: Scholz sitzt in der Wirecard-Falle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine Entschuldigung in Richtung FT wäre ein moderates Zeichen.
      Offensichtlich hat sich die Zeitung tiefgründiger mit der Arbeit von Wirecard beschäftigt
      als die Behörden. Vielleicht sollte man den Journalist als Staatsekretär dazu holen. Denn wenn ich schon im Beamtensessel meine Eier schaukle kann ich wenigstens mal Zeitung lesen. Stattdessen wird der Journalist angeklagt und muss sogar noch eine Strafe blechen. Mag rechtlich richtig gewesen sein, ... aber auch hier heißt´s, ... die schon zugearbeiteten Behauptungen lesen und weiterdeligieren. Teils waren Sie mit Quellenangaben versehen. Und wenn die BAFIN keine Befugnis hat, dann muss ich einen anderen finden. Auf EY zu warten, war offensichtlich die falschen Option. Am Ende ist dann einfach der Gipfel der Blödheit der Firma EY nicht wenigstens die Aufträge aus den Behörden wegzunehmen, sondern weiter mit dt. Steuergeld zu unterstützen.
      Würde ich so in Versicherungen beraten, wäre ich nach spätestens einem Jahr meinen Job los.

    • Extremes Staatsversagen. Die Aktionäre sind die Dummen! Das kann doch nicht sein, dass hochbezahlte Beamte grob fahrlässig nichts unternehmen und die Aktionäre die Zeche zahlen. Da muss der Staat haften!

    • so oder so ist die ganze Geschichte vorsichtig gesagt seltsam. Am besten tut er sich mit dem Verkehrsminister zusammen und tritt ab. Der Schaden für den Finanzplatz und Wirtschaftstandort ist angerichtet.
      Eine Entuschuldigung bei der FT vermisse ich auch noch......

    • @ Herr Weise,
      stimmt, egal ob bei den div Prüfgesellschaften (allein der Name ist schon ein Witz) oder bei den zuständigen Politikern oder gar bei der BAFIN.
      Aber versuchen sie mal einen Beamten zu entlassen oder geschweige, Regresspflichtig zu machen. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • Der Fisch stinkt vom Kopf zuerst.

    • Natürlich wieder kein Wort über die Rolle von EY und DPR, dafür jetzt der Ruf nach einer starken staatlichen Finanzaufsicht für die Vergangenheit. Wenn in der Privatwirtschaft Fehler gemacht wurden bis hin zu mutmaßlich kriminellem Verhalten, liegt die Schuld beim Staat. Dafür braucht es schon eine übermäßig parteipolitisch eingefärbte Brille.

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