Kommentar: Scholz sitzt in der Wirecard-Falle
Bei dem Finanzminister wird eine Mauertaktik vermutet.
Foto: AFPWas haben die Herren Müntefering, Steinmeier, Westerwelle, Rösler, Gabriel und Scholz gemeinsam? Sie alle waren unter Kanzlerin Angela Merkel Vizekanzler und durften in der Sommerpause jeweils auch einmal Chef spielen. Steinmeier und Gabriel versuchten sogar, dauerhaft den Sessel von Merkel zu bekommen. Nun ist Olaf Scholz der Dritte, der das gerne probieren würde.
Nach der von ihm geleiteten Kabinettssitzung am Mittwoch konnte er noch ursozialdemokratische Themen wie den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft oder ein höheres Kindergeld vertreten.
Am Mittwochnachmittag wurde er dann in der brütenden Hitze von Berlin im Finanzausschuss des Bundestags wieder auf Normalmaß geschrumpft, als es um die Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Skandals ging.
Scholz präsentierte jüngst einen Aktionsplan zur Reform der Finanzaufsicht, der aber nach einer Verzweiflungstat aussieht. Die Finanzaufsicht Bafin hat ausreichend Waffen, die sie im Fall Wirecard nicht eingesetzt hat.
Am Tag der Sondersitzung des Finanzausschusses hatten ihm seine Berater wohl eine Vorwärtsstrategie empfohlen. Er sollte den unbeugsamen Aufklärer mit geradem Rücken geben. Schon vor der Kabinettssitzung setzte er den ersten Punkt im Frühstücksfernsehen.
Rhetorisch gab er die politische Teflonpfanne, an der nichts haften bleiben soll. Vielmehr kündigte er wieder an, vollumfänglich die Rolle des Finanzministeriums bei der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters aufklären zu wollen. Immerhin ist das einer der größten Anlegerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der vierstündigen Sitzung eilte Scholz zum nächsten Fernsehinterview. Wieder die Botschaft: Alles richtig gemacht.
Mauertaktik bei Scholz?
Doch vor allem die Abgeordneten der Opposition vermuten immer noch eine Mauertaktik bei Scholz. Sie haben umfangreiche Fragenkataloge eingereicht, aber überall, wo es spannend werden könnte, zog sich die Regierung auf den Kernbereich exekutiven Handelns zurück.
Das heißt, Scholz und seine Beamten wollen die Korrespondenz etwa zu den Aktivitäten seines Staatssekretärs Wolfgang Schmidt über mögliche Geschäfte von Wirecard in China nicht herausrücken. Das alles geschah angeblich ohne Wissen des Ministers.
Sein anderer Staatssekretär, der frühere Goldman-Sachs-Chef in Deutschland, Jörg Kukies, machte anfangs aus seinem Treffen mit dem Wirecard-Chef Markus Braun ein Staatsgeheimnis. Mittlerweile sind ein paar profane Einzelheiten dazu der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Kukies‘ Motive, warum er dem CEO ausgerechnet an dessen Geburtstag einen Besuch abstattete, bleiben weiterhin im Dunkeln.
Der Bundesfinanzminister sitzt in der Wirecard-Falle. Entweder hat er nicht gewusst, was seine engsten Mitarbeiter machen. Dann hat er das Ministerium nicht im Griff. Wenn er es wusste, dann hat er nicht gehandelt.
Für welche Variante er sich auch immer entscheidet, für einen potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD sieht das nicht gut aus. Scholz konnte sich bislang auch nicht durchringen, den obersten Finanzaufseher Felix Hufeld zu entlassen, obwohl dieser den Abgeordneten im Finanzausschuss nicht die Wahrheit sagte.
Am Ende bleiben auch nach der Sitzung des Finanzausschusses viele Fragen offen. Derweil ärgern sich Tausende von betrogenen Anlegern über ihre Verluste. Da bei Wirecard selbst nichts zu holen ist, gibt es Kanzleien, die den Staat verklagen und damit auch Scholz als Finanzminister.