Kommentar: Freiheitsgeld für die Ukraine: Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen
Die Teilnehmer des Treffens beraten über weitere Unterstützung der Ukraine.
Als Gastgeber musste Christian Lindner (FDP) in Vorleistung gehen. Das Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten (G7) in Bonn wird ein großes Hilfspaket für die Ukraine verabschieden. Der Bundesfinanzminister kündigte am Donnerstag an, Deutschland werde eine Milliarde Euro beisteuern. Für den Haushalt ist es nicht wenig, für die Ukraine aber sicherlich nicht viel. Großzügig sind die USA, die 7,5 Milliarden Dollar in Aussicht stellen.
Die Ukraine verteidigt die westlichen Werte gegen die russische Aggression. Dabei braucht sie nicht nur militärische, sondern auch finanzielle Hilfe. Die 15 Milliarden Euro, die sie nach Berechnungen des IWF in den kommenden Monaten benötigt, sind gut angelegtes Freiheitsgeld. Allerdings ist bereits jetzt klar: Bei den 15 Milliarden Euro handelt es sich nur um eine kleine Anzahlung. Wenn es erst um den Wiederaufbau der Ukraine gehen wird, dann kommen ganz andere Dimensionen auf die westlichen Verbündeten zu. Von einem Finanzbedarf von 500 Milliarden Euro und mehr ist die Rede.
Soll die Ukraine nach dem zerstörerischen Angriffskrieg Russlands wieder zu alter Stärke zurückfinden, wird es mit Krediten nicht getan sein. Das Land wird auch echte Zuschüsse benötigen. Das wird ein finanzieller Kraftakt insbesondere für die Europäer.
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Bei den 15 Milliarden Soforthilfe mag die US-Regierung noch den größten Teil schultern. Doch dauerhaft wird die EU hier Verantwortung übernehmen müssen. Nachdem die USA sich schon bei der militärischen Unterstützung der Ukraine stärker engagieren, werden die Europäer ihnen nicht auch die Hauptlast beim langfristigen Wiederaufbau des europäischen Nachbarlandes aufdrücken können.
So richtig die finanzielle Hilfe für die Ukraine ist, so schwierig wird sie für viele EU-Staaten. Schon die 15 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zusammenzubekommen bereitet große Probleme. Viele EU-Staaten stehen selbst finanziell unter Druck. Die Schuldenlast ist nach der Pandemie groß, die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind zuletzt hingegen geschrumpft.
Von daher wird es einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf EU-Ebene bedürfen. Die Diskussion, ob nicht auch russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau herangezogen werden kann, ist vor diesem Hintergrund allzu verständlich. Bei allen rechtlichen Hürden könnte es sich als politische Notwendigkeit erweisen, um dauerhaft die Zustimmung der europäischen Steuerzahler für den finanziellen Kraftakt des Ukraine-Wiederaufbaus zu erhalten.
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