Kommentar: Habecks Greenflation: Der Wirtschaftsminister sollte nur kalkulierte Risiken eingehen
Robert Habeck hat ein gewaltiges Sofortprogramm zum grünen Umbau des Landes vorgelegt.
Foto: dpaGreenflation war kürzlich noch ein Tabuthema. Nun ist der Preisschub durch den Klimawandel ein Topthema. Um die steigenden Energiepreise sorgt sich jetzt schon die Europäische Zentralbank (EZB).
Normalerweise richten sich Zentralbanken an der Kerninflationsrate aus, die um die volatilen Energiepreise bereinigt wird. Deshalb war es geradezu ein Paradigmenwechsel, als die Direktorin Isabel Schnabel jüngst öffentlich erklärte, die Energiepreise könnten die EZB zum Umdenken zwingen.
Dazu passt, dass der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ein gewaltiges Sofortprogramm zum grünen Umbau des Landes vorgelegt hat. Er selbst spricht davon, man gehe voll ins Risiko.
Schon jetzt spüren aber Verbraucher und Unternehmen etwa die hohen Gaspreise, die seit Anfang 2021 um satte 308 Prozent gestiegen sind. Da spielen die Machtdemonstrationen von Russlands Präsident Wladimir Putin sicher eine Rolle. Die Nachfrage aber nach Gas ist so stark, dass die Preise weitersteigen. Auch Benzin ist teurer geworden. Der Liter kostet schon mal gern 1,60 Euro. Das belastet die Haushaltskasse der Menschen.
Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ende des Verbrennungsmotors verkündet und voll auf E-Mobilität setzt, dann weiß man: Billiger wird es nicht. Der Strombedarf ist gewaltig. Und in der Anschaffung sind Elektroautos teurer als der Verbrenner. Die Preisunterschiede werden derzeit wegsubventioniert. Das kann sich der Staat nicht dauerhaft leisten.
Entlastungen wirken nur teilweise
Die Wirtschaft leidet auch unter der Greenflation. Nicht nur für die energieintensiven Betriebe gilt, je teurer Strom, Gas und Öl werden, desto stärker gerät der Standort Deutschland in Gefahr. Wenn etwa in einer Glashütte die Energiekosten den Umsatz übersteigen, stimmt etwas nicht mehr im Land.
Die Abschaffung der Stromsteuer ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal nicht ausgemacht ist, dass die Energieunternehmen die Steuersenkung an ihre Verbraucher weitergeben. Die Versuchung wird groß sein, die Gewinnmargen zu erhöhen.
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist überfällig. Doch da einige Tausend Unternehmen hier von Ausnahmeregelungen profitieren, nützt es ihnen auf der Kostenseite gar nichts. Es kann aber nicht sein, dass die Industrie durch die steigende CO2-Bepreisung einen Kostenschock erleidet. Der Ölpreisschock in der 70er-Jahren ist verbunden mit der Stagflation. Zu der hohen Inflation kam eine stagnierende Volkswirtschaft dazu. Das ist die schlechteste Mischung, die man haben kann.
Die Preissteigerungen bringen nicht nur die Bürger und Unternehmen in Schwierigkeiten. Sie sind auch ein gesamtwirtschaftliches Problem. Die Gewerkschaften müssen höhere Lohnabschlüsse hinlegen, um die gestiegenen Kosten für ihre Mitglieder auszugleichen.
Schon wäre man in einer Lohn-Preis-Spirale, die alle Ökonomen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Die EZB wird irgendwann gezwungen sein, die Zinswende einzuleiten. Das ist nach der langen Nullzinsphase alles andere als trivial. Denn das wird negative Folgen für Investitionen und Konsum haben.
Was muss Habeck jetzt tun? Er muss die Kostenseite der Unternehmen in den Blick nehmen und auch die volkswirtschaftlichen Warnungen der EZB in seine Überlegungen miteinbeziehen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da sollte man nur kalkulierte Risiken eingehen.