Kommentar: Liebe Ampel, schießt noch einen Ehrentreffer, bitte!
Ergebniskosmetik nennen Fußballer es, wenn ein Team bei hohem Rückstand zumindest den Ehrentreffer erzielt. So heillos zerstritten, wie die Bundesregierung dasteht, scheint der Rückstand so groß, dass kaum noch ein kosmetischer Eingriff hilft.
Doch SPD, Grüne und FDP täten gut daran, wenn sie ihre letzte Chance nutzen würden: die Umsetzung der „Wachstumsinitiative“. Auf die 49 Maßnahmen einigten sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Anfang Juli, um die Dauerschwäche der deutschen Wirtschaft endlich zu überwinden.
Klingt nach viel. Doch ‚viel hilft viel‛ schien anfangs nicht zu gelten. Die meisten Expertinnen und Experten hatten nach Vorstellung des Pakets behauptet, dass kein merklicher Wachstumseffekt daraus entstehen dürfte.
Doch eine Gruppe von Ökonomen hat nun im Detail nachgerechnet. Und das Ergebnis zeigt: Die Wachstumsinitiative könnte das Bruttoinlandsprodukt 2025 um 0,4 Prozentpunkte und bis 2028 um 0,9 Prozentpunkte erhöhen.
Auch wenn im Vorfeld unter Ökonomen behauptet wurde, der Impuls durch die Initiative dürfte geringer ausfallen. Das ist weiterhin gut möglich. Doch angesichts der dramatisch schwachen Lage der deutschen Wirtschaft und der sich immer weiter verschlechternden Rahmenbedingungen – im zweiten Quartal ist sie schon wieder nicht gewachsen, sondern um 0,1 Prozent geschrumpft – hilft jedes Zehntel.
Erste Hürde: Regierung und Bundestag
Bloß ist der zerstrittenen Ampelbande zuzutrauen, dass sie es schafft, selbst dieses Paket wieder zu zerpflücken – obwohl es Scholz, Habeck und Lindner schon über Monate ausgehandelt haben. Es ist kein Zufall, dass vor allem Habeck derzeit jede Gelegenheit nutzt, die zügige Umsetzung des Pakets zu fordern.
Noch aber bleibt die Hoffnung, dass das Wachstumspaket halbwegs unbeschadet diese erste von drei Hürden nimmt. Sie speist sich unter anderem dadurch, dass bislang wohl nur die geplanten Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte von der Liste gestrichen werden.
Die Rabatte wären eine gute Maßnahme gegen den grassierenden Fachkräftemangel. Viele andere Länder haben positive Erfahrungen gemacht. Taktisch wäre es auch klug, die Rabatte nicht gleich zu beerdigen, sondern als Verhandlungsmasse mitzunehmen.
Im besten Fall bleibt es bei dieser Streichliste. Allein die Maßnahmen für mehr Beschäftigung könnten die Hälfte des Wachstumsimpulses ausmachen. Sofern die SPD nicht wie schon zu Beginn 2024 beim Jahreswirtschaftsbericht alle Ideen zur Beschäftigungsausweitung blockiert. Die Ideen für finanzielle Anreize, um mehr Senioren über das Renteneintrittsalter zum Arbeiten anzuregen, oder eine Anschubprämie für Langzeitarbeitslose lagen schon damals auf dem Regierungstisch.
Zweite Hürde: Bundesrat
Sollte die Ampel sich auf weite Teile der Wachstumsinitiative einigen können, was für ihre Verhältnisse schon ein Kunststück wäre, lauern die nächsten Gefahren. Vor allem die vergünstigten Steuerabschreibungen für Unternehmen dürften die Bundesländer aufbegehren lassen, weil sie einen Teil der Einnahmeausfälle tragen müssen.
Dafür sollte sich die Bundesregierung schon jetzt einen Plan zurechtlegen. Vor gut einem Jahr haben die Länder über den Bundesrat schon einmal ähnliche Maßnahmen der Ampel aufgehalten. Mit schnöden Appellen à la „Tut es doch für die Wirtschaft“ werden die Länder nicht zu überzeugen sein. Auch für sie zählt nur Hartwährung, sie müssen also finanziell kompensiert werden.
Dritte Hürde: Bevölkerung
Selbst wenn Berlin es gelingt, die formalen Hürden zu überspringen, ist ein merklicher Wachstumseffekt noch nicht sicher. Die schwache Konjunktur hängt derzeit nicht zuletzt mit der großen Verunsicherung zusammen. Sie hält die Unternehmen vom Investieren und die Bürgerinnen und Bürger vom Konsumieren ab.
Die entscheidende Hürde wird es sein, dass die Ampel trotz Dauerstreit eine gemeinsame Kommunikation findet, damit die Leute an die Chance auf den Wachstumsboost glauben.
Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate weicht spätestens an dieser Stelle allerdings die Hoffnung, dass das gelingt. Zu groß ist der Reiz, auch die Wachstumsinitiative als Instrument der Selbstprofilierung zu verheizen. Zu persönlich scheint der Streit inzwischen vor allem zwischen Scholz und Lindner geworden, sodass das Reflexartige das Kluge zu verdrängen droht.
Es bleibt mit Blick auf die Bundestagswahl bloß der Versuch eines Appells: Wenn Scholz, Habeck und Lindner 2025 kein Desaster erleben wollen, ist ein wirtschaftlicher Aufschwung die notwendige Bedingung für alle drei. Zumindest ein kleiner Aufschwung ist bis dahin durchaus möglich, wenn sich alle Beteiligten noch einmal zusammenreißen.
Manifestiert sich die wirtschaftliche Schwäche weiter, mischt sich das mit der nach dem Solingen-Anschlag grassierenden Migrationsdebatte bloß weiter zu einem Giftcocktail, der am Ende bloß den Populisten mundet.
Dabei dürfte die Wahrscheinlichkeitsrechnung für die Ampelianer nicht so schwierig sein: 0,4 Prozentpunkte zusätzliches Wachstum dürften allen drei Ampelpartnern mehr an der Wahlurne bringen als das Vorgehen, manche Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative zu tilgen, die der eigenen Klientel nicht passen könnten.