Kommentar: Lindner muss als Finanzminister die Ausgaben auf den Prüfstand stellen
Mit den Superabschreibungen hat Lindner den zentralen Punkt in den Koalitionsvertrag reinverhandelt.
Foto: imago images/photothekChristian Lindner macht das, was er machen muss. Der Bundesfinanzminister regiert und das beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Durch die Corona-Rettungsmaßnamen der Großen Koalition sind die Kassen leer und gleichzeitig gibt es die Notwendigkeit großer Investitionen. Über politische und volkswirtschaftliche Lager hinweg ist man sich einig: Es gibt zu wenig davon – und zwar sowohl öffentliche wie private.
Deshalb musste die Ampel aus SPD, Grünen und FDP bei der Finanzierung kreativ werden. Viele Volkswirte wollten Investitionsfonds einrichten, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Entschieden haben sich die Koalitionäre für einen anderen Weg. Sie verwenden nun ungenutzte Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen waren für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz. Zwar spricht die CSU von einem Taschenspielertrick.
Ihr Problem ist nur, dass sie diesen Trick selbst akzeptiert hatte, als sie kürzlich noch mitregierte. Dennoch ist es für die FDP ein schwerer Weg. Sie hat in den soliden Finanzen ihren Markenkern. Deshalb wird es umso mehr auf die Umsetzung der Investitionsoffensive ankommen.
Mit den Superabschreibungen hat Lindner den zentralen Punkt in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Denn Industrie und Mittelstand müssen die Transformation hin zur Klimaneutralität und Digitalisierung stemmen. Was oft vergessen wird: Der Großteil der Investitionen in Deutschland wird privat getätigt. Dazu sind die finanziellen Anreize genau der richtige Weg.
Der Staat muss seinerseits eine funktionierende digitale Infrastruktur, die Modernisierung der Bahn und eine starke Grundlagenforschung hinbekommen. Sonst wird das nichts mit der Künstlichen Intelligenz oder den Quantencomputern. China und die USA warten da nicht auf Deutschland und Europa.
Ausgaben im Blick behalten
Wenn Lindner das schafft, hat er als Liberaler Wachstumskräfte gestärkt und würde die Kritiker der umstrittenen Finanzierung eines Besseren belehren. Aber der Bundesfinanzminister muss auch ein Auge auf die Ausgaben haben. Durch die zusätzlichen 60 Milliarden wird die Ausgabenfreude der Fachressorts eher steigen als sinken. Nach dem Motto: Es ist ja Geld genug da. Deshalb müssen die Finanzmittel direkt an die Wirtschaft gehen und nicht zum Großteil in der Ministerialbürokratie versickern. Lindner muss aber auch an die Subventionen ran.
Wenn bestens verdienende Dax-Schwergewichte direkte Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen, dann stimmt etwas nicht. Das ist nicht nur ein Milliarde Euro Steuergeld. Es ist auch hochsymbolisch, wenn sich ein Bundesfinanzminister um die Ausgabenseite kümmert. Der letzte war Hans Eichel. Ein systematischer Aufschlag war die berühmte Koch-Steinbrück-Liste. Beide waren damals Ministerpräsidenten. Eine Christian-Lindner-Liste würde seine Verschuldung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.
Zu Lindners Antrittsbesuch in Paris fällt einem die Warnung des französischen Präsidenten vor ihm als deutschem Finanzminister ein. Olaf Scholz wird es dagegen ganz recht sein, Lindner an seiner Seite zu haben. Mit dem Verweis auf den Liberalen wird er die größten Übertreibungen bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln verhindern können.
Die französische Regierung wird schon wahrgenommen haben, dass der Bundesfinanzminister ein Realpolitiker ist. Wo es Flexibilität bedarf, handelt er auch flexibel. Wenn es aber um fiskalpolitische Achsenverschiebungen geht, wird er standhaft sein.