Kommentar: Lindners unnötige Provokation
Christian Lindner sollte es besser wissen. Nicht mal zwei Jahre ist es her, dass die damalige britische Premierministerin Liz Truss mit unverantwortlichen Haushaltsplänen an den Märkten durchfiel. Die Kurse britischer Staatsanleihen kollabierten. Die britische Notenbank musste eingreifen, um eine Finanzkrise zu verhindern.
Lindner rief den Truss-Schock in Erinnerung, bevor er neulich zu einer Warnung an die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) ansetzte: Der Finanzminister zog die Rechtmäßigkeit einer möglichen Intervention in Zweifel, sollte es im Zuge der Frankreich-Wahlen zu Turbulenzen an den Märkten kommen.
Die Lage ist prekär. Frankreich steuert auf eine noch höhere Verschuldung zu. Je nach Wahlausgang könnten Investoren allergisch reagieren und die EZB auf den Plan rufen – ähnlich wie es in Großbritannien im September 2022 geschah.
Schwerwiegender Verdacht gegen die EZB
Greift die EZB im Notfall ein, könnte es so aussehen, als belohne sie Schuldensünder. Nicht nur für Lindner, die personifizierte Schuldenbremse, ist das ein Sakrileg. Die Notenbank sieht sich seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihren billionenschweren Anleihekäufen verbotene Staatsfinanzierung zu betreiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Verfahren mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Spätestens seit dem spektakulären PSPP-Urteil vom Mai 2020 muss jedem Euro-Notenbanker klar sein, dass EZB und Bundesbank bei Anleihekäufen keine Narrenfreiheit haben.
Lindner hätte diese Urteile erwähnen können. Versehen mit dem diplomatischen Hinweis, dass die EZB sie bestimmt befolgen werde. Stattdessen drohte der Bundesfinanzminister indirekt mit rechtlichen Schritten gegen die EZB.
Solche unnötigen Provokationen helfen niemandem. Sie sorgen für böses Blut zwischen Politik und Notenbanken. Sie befeuern eine latente Euro-Skepsis. Und sie ermuntern Investoren, den Zusammenhalt der Euro-Zone aufs Neue zu testen.
Der Liz-Truss-Schock hat gezeigt, wie plötzlich die Märkte einem G7-Land das Vertrauen entziehen können. Das kann selbst ein Christian Lindner nicht wollen.