Kommentar: Mit der Luftverkehrssteuer schadet die Bundesregierung ihren eigenen Interessen
Den Neustart nach der Coronapandemie hatten sich Deutschlands Luftfahrtkunden wahrlich anders vorgestellt. Wer laut Winterflugplan bis Ende April von Köln nach Prag fliegen will, findet statt den früher angebotenen Direktflügen zweier Airlines nicht ein einziges Non-Stop-Angebot. Düsseldorf verlor beispielsweise seine Flugverbindung nach Breslau, Berlin den Luftweg nach Dubai.
Gemessen am Stand von 2019 schrumpfte das Angebot deutscher Punkt-zu-Punkt-Verbindungen bis heute um bedenkliche 39 Prozent. Und das aus einem Grund: Mit zum Teil maßlosen Erhöhungen staatlicher Abgaben und Steuern hat die Regierung den heimischen Flugbetrieb massiv ausgebremst. Vielen Kunden wurden die Tickets schlicht zu teuer.
Dies alles, könnte man meinen, schützt das Klima und füllt die leere Staatskasse. Eine Win-win-Situation also? Doch das ist ein Irrtum.
Irrtum Nummer eins: Zwar geht die Zahl der Flüge ab Deutschland deutlich zurück. Berlin etwa bietet nicht einmal mehr zwei Drittel seines Angebots von 2019. Doch jenseits der heimischen Grenzen erlebt Europa längst wieder einen nicht gerade klimafreundlichen Boom im Fluggeschäft. Dort wuchs das Aufkommen im Punkt-zu-Punkt-Verkehr – Deutschland herausgerechnet – in diesem Zeitraum um 18 Prozent.
Istanbul, Doha und Co. profitieren
Gleichzeitig verlagerte sich das Umsteigegeschäft, das früher vorzugsweise über die Airports Frankfurt und München lief, durch das finanzielle Engagement mehrerer Nahost-Staaten ins Ausland. Profiteure sind vor allem die Flughäfen Istanbul, Doha, Dubai und Abu Dhabi. Ob dies den CO2-Ausstoß verringert hat, ist mehr als fraglich.
Irrtum Nummer zwei: Richtig ist nur, dass der Staat durch die Anhebung der Luftverkehrssteuer die Verdoppelung der An- und Abfluggebühren sowie die Verdreifachung der Luftsicherheitsgebühr seit 2019 jährlich mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich einnimmt. Doch das Geld geht gleich wieder an anderen Stellen verloren.
Dazu zählen nicht nur die üppigen Gehälter der Luftsicherheitskontrolleure, die sich seit 2011 verdoppelten und heute über dem Niveau eines Handwerksmeisters liegen. Auch benachbarte Branchen drohen in den Sog zu geraten, den der Abstieg Deutschlands als Luftfahrtstandort verursacht.
Schon jetzt zeigt sich, dass an Flughäfen wie Berlin oder Stuttgart das touristische Fluggeschäft schrumpft, was insbesondere die Urlaubsveranstalter trifft. Auch der Messestandort Deutschland – weltweit die Nummer eins und Treiber des heimischen Hotelgewerbes – könnte unter dem verteuerten und gedrosselten Airlineangebot Schaden erleiden. Vom Duty-free- und Gastronomiegeschäft ganz zu schweigen.
Da es hier absehbar zu Steuerausfällen kommt, schadet der Finanzminister mit der abermaligen Luftverkehrssteuer-Erhöhung zum 1. Mai seinen eigenen Interessen.