Kommentar: Mit ihrer Immobilien-Politik liegen die Grünen nicht ganz falsch – und können damit doch nur verlieren
Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die Debatte losgetreten.
Foto: dpaDie Grünen, sie haben ziemlich viel richtig gemacht in den vergangenen Monaten. Nach den Bundestagswahlen im Herbst könnte die derzeit kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag möglicherweise wieder auf die Regierungsbank wechseln, nach 1998 das zweite Mal. Umfragen sehen sie stabil bei 19 bis 20 Prozent, hinter der Union, vor der SPD.
Selbst Unternehmer schätzen die Kompetenz vieler Grünen-Politiker. Die Zeiten, in denen sie sich mit unbedachten Forderungen etwa nach einem Veggieday ins Abseits manövriert hatten, schienen vorbei zu sein.
Doch seit die Grünen in Hamburg-Nord ein Neubauverbot für Einfamilienhäuser verhängt haben und Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, seine Skepsis gegenüber dem Bau solcher Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese bekundet hat, herrscht Alarmstimmung.
Die Grünen selbst haben dem politischen Gegner abermals eine wahre Steilvorlage geliefert, sie als Verbotspartei zu diskreditieren. Und das ausgerechnet im Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. Nur die Linken geben den Grünen Rückendeckung, die sie wahrscheinlich lieber von der Union bekommen hätten.
Die Debatte um das Einfamilienhaus wird in Deutschland ähnlich emotional geführt wie um das Tempolimit. Für die Ökopartei gibt es da nichts zu gewinnen – auch wenn die Grünen mit ihren Bedenken zumindest in Teilen gar nicht so falsch liegen.
Angespannter Wohnungsmarkt in Ballungsräumen
Selbstverständlich ist es nicht sinnvoll, bundesweit immer und überall neue Baugebiete auszuweisen und Einfamilienhäuser zu genehmigen. Vor allem in Ballungsräumen ist der Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt, Bauflächen sind knapp und teuer.
Dass Kommunen in diesen Regionen vorhandene Flächen bestmöglich ausnutzen müssen, um Wohnraum für möglichst viele Menschen zu schaffen, liegt auf der Hand. Nichts dagegen spricht auch, dass sich Kommunen stärker als bisher anschauen sollten, welche Potenziale vorhanden sind, im Bestand zu modernisieren, um langsam verödenden Ortskernen etwas entgegenzusetzen.
Den Fokus also in manchen Regionen einerseits auf den Geschosswohnungsbau zu lenken und anderseits auf den Bestand zu achten, ist ein probates Mittel, um flächen- und auch klimaschonend Wohnraum zu schaffen.
Zumal sich auch die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, den Flächenverbrauch bis 2030 auf maximal 30 Hektar pro Tag nahezu zu halbieren. Derzeit werden in Deutschland täglich noch immer deutlich mehr als 50 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Gewiss ein schleichendes Phänomen, doch die Zahlen zeigen, dass sich Union und SPD diesem Problem bislang nicht ausreichend gut gewidmet haben.