Kommentar: Nato-Erweiterung: Warum der Deal mit der Türkei vor allem dem Westen nützt
Die Einigung mit Erdogan stärkt die Nato und schwächt Putin
Foto: APJens Stoltenberg hat erreicht, was kurz zuvor noch unmöglich schien. Der Generalsekretär der Nato überzeugte den türkischen Präsidenten Erdogan, seine Blockade gegen den schwedischen Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis aufzugeben.
Zuvor hatte Erdogan gefordert, den EU-Beitrittsprozess seines Landes wiederzubeleben – ein Umstand, der überhaupt nichts mit der Nato zu tun hat. Trotzdem traf sich der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kurz vor Erdogans Einlenken mit dem türkischen Präsidenten. Und dann willigte Erdogan ein, Schweden in die Nato zu lassen.
Was zu den beiden Fragen führt: Erhält Erdogan von der EU eine Gegenleistung? Und ist das nun ein guter oder ein schlechter Deal?
Der Deal ist gut und wichtig, weil er vor allem für den Westen deutlich mehr positive Aspekte enthält.
Zunächst ist der Beitritt Schwedens ein großer geopolitischer und militärischer Fortschritt für das westliche Verteidigungsbündnis. Russland ist in der gesamten Ostsee nun von Nato-Verbündeten umgeben.
Die Erweiterung der Nato um die Nordflanke ist langfristig für das Verteidigungsbündnis von großer Bedeutung. Die Neutralität Schwedens und auch Finnlands hat eine lange Tradition, jetzt haben sie sich klar auf die Seite des Westens positioniert. Das ist eine nicht zu unterschätzende Niederlage für Russlands Präsident Wladimir Putin.
Ohnehin ist er nach dem Aufstand der Wagner-Söldner im eigenen Land und angesichts einer ukrainischen Gegenoffensive geschwächt.
Ein Schritt Richtung Westen
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt: Mit der Aufgabe seiner Blockade geht Erdogan einen großen Schritt Richtung Westen. Lange hatte Erdogan eine neutrale Politik zwischen dem Westen und Russland verfolgt. Innerhalb von 72 Stunden hat der türkische Präsident nun Putin mehrfach vor den Kopf gestoßen.
Erdogan empfing den ukrainischen Präsidenten Selenski, überlieferte ihm Kriegsgefangene und schloss einen neuen Drohnen-Deal mit der Ukraine. Und jetzt ermöglicht er der Nato, noch geschlossener gegenüber Russland aufzutreten.
Der Preis dafür ist, einfach ausgedrückt, ein Schnäppchen. Erdogan fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederzubeleben. Ein Thema, bei dem sich die Europäische Union ohnehin schnell positionieren sollte. Seit 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen, seit 2018 sind sie eingefroren. Es lohnt sich jedenfalls, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen.
Erdogan empfing Selenksi vergangene Woche in Istanbul. Der türkische Präsident dürfte Putin damit verärgert haben
Foto: IMAGO/ZUMA WireAußerdem will der US-Präsident den Verkauf von amerikanischen F-16-Kampfjets an die Türkei vorantreiben. Beides ist im Sinne des Westens, wenn man folgenden Umstand bedenkt: Die Türkei, egal wer sie regiert, ist an der Seite des Westens ein besserer Partner als an der Seite des Kremls.
Jens Stoltenberg ist damit ein diplomatischer Geniestreich gelungen: Er hat nicht nur Schweden in die Nato geholt. Der Nato-Generalsekretär hat darüber hinaus Erdogan, der mindestens fünf weitere Jahre die Türkei regieren wird, wirkungsvoll an den Westen gebunden.
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Niemand muss dabei fürchten, dass die Türkei morgen das bevölkerungsmäßig größte EU-Mitglied wird. Brüsseler Mühlen mahlen langsam. Selbst ein Update der Zollunion dauert Jahre, erst recht vor den EU-Parlamentswahlen und angesichts der starken Rechten in Frankreich und Deutschland.
Was der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kurz vor dem Durchbruch Erdogan versprochen hatte, steht seit Ende Juni längst in einem Protokoll des Europäischen Rates. Es geht darum, die EU-Türkei-Beziehungen im Lichte künftiger Kooperationen zu bewerten. Es geht nicht darum, die Türkei in die EU zu lassen, weil sie dem schwedischen Nato-Beitritt zugestimmt hat.
Der Preis für Kooperationen steigt
Am Ende bringt die Übereinkunft mit Erdogan sowohl der Nato als auch der EU viel mehr als Erdogan. Dennoch hat der Deal eine Nebenwirkung. Er zeigt, dass pragmatische Deals zwischen Schwellenländern und westlichen Industriestaaten endgültig möglich und salonfähig sind. Denn die Eindämmung Russlands ist für den Westen und die Welt nicht die einzige Herausforderung.
Stattdessen sollen vor allem aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, aber auch Nigeria, Mexiko sowie schwierige Staaten wie der Iran bei vielen Themen kooperieren, von Welthandel über Migration bis zum Klimawandel. Der Deal mit der Türkei ist eine Blaupause dafür – und dürfte viele Staaten dazu bewegen, künftig mehr für ihre Kooperation zu fordern.