Kommentar: Olaf Scholz zeigt mit dem Stopp von Nord Stream 2 Format
Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten.
Foto: dpaIn Krisenzeiten konnten sich die Deutschen auf alle Bundeskanzler verlassen. Helmut Kohl gestaltete nach dem Mauerfall die Einheit, Angela Merkel besitzt sogar den Ehrentitel „Krisenkanzlerin“. Selbst Gerhard Schröder, der sich in der Ukrainekrise mächtig vergaloppiert hat, funktionierte, nachdem am 11. September 2001 der Terrorangriff auf das World Trade Center in New York stattfand. Olaf Scholz hat jetzt einen ersten Schritt gemacht, mit dem er sich vielleicht in diese Riege der Kanzler einreihen darf.
Er zögerte lange, die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Nun zeigt er endlich Entschlossenheit. Scholz folgt damit nicht mehr der Linie seiner SPD, sondern der notwendigen Staatsräson. Noch ist es zu früh davon zu sprechen, dass er aus hartem Kanzlerholz geschnitzt ist.
Vor einer Woche verströmte er nach einem Treffen mit Putin noch Zuversicht. Doch offenbar hatte er die Botschaft des Despoten zwischen den Zeilen falsch interpretiert.
Im Endeffekt hatte da Putin schon alle Schritte angedeutet, die er in seiner denkwürdigen Rede am Montagabend deutlich aussprach und dann in die Tat umsetzte. Mit mehr Erfahrung im Umgang mit Putin wäre Scholz wahrscheinlich vorsichtiger gewesen.
Doch Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten. Die Menschen schauen auf ihren Regierungschef. So schlimm die Lage in der Ukraine ist, es stellt sich auch eine Chance für Scholz dar, an außenpolitischer Statur zu gewinnen.
Normandie-Format ist Geschichte
Leicht wird dieses Unterfangen nicht. Das Normandie-Format mit Frankreich und der Ukraine, mit dem sich Merkel immer noch durchwursteln konnte, ist Geschichte. Russlands Präsident Wladimir Putin hat es für obsolet erklärt.
Jetzt sind wieder die klassischen Bündnispartner gefragt. Das sind nun mal die USA und Frankreich. Großbritannien, das immerhin einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einnimmt, hat sich unter Premierminister Boris Johnson außenpolitisch nicht konstruktiv hervorgetan.
Bleibt China. Es könnte der heimliche Gewinner der Krise sein. Peking wird sich vornehm zurückhalten und keine Partei ergreifen. Mehr als Skepsis wird Staatschef Xi Jinping nicht gegenüber Putin zeigen.
Das chinesische Muster dürfte so sein, wie es bei der Krimannexion war. China hielt sich raus und machte mit beiden Seiten Geschäfte. Unter anderem wurden Gasliefergeschäfte zu besonders guten Konditionen mit Moskau abgeschlossen. Verlierer der chinesischen Politik dürfte auch die deutsche Wirtschaft sein, die traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt.
Die chinesische Konkurrenz ist das eine. Wenn jetzt zusätzliche harte Sanktionen der EU kommen, trifft das vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich. Für die USA sind die Geschäfte mit Russland vernachlässigbar.
Kehrt Angela Merkel als Sondergesandte auf die Weltbühne zurück?
Auch auf die Schleifspuren in der Konjunktur wird Scholz keine Rücksicht mehr nehmen können. Putin hat sich aus der internationalen Staatengemeinschaft quasi verabschiedet.
Eine Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts ist für Olaf Scholz deshalb nicht mehr möglich. Das muss der Kanzler seiner Traditionspartei beibringen. Da wird es noch viele Diskussionen geben.
In dieser weltpolitischen Gemengelage muss sich Scholz nach nicht einmal hundert Tagen Kanzlerschaft zurechtfinden. Mit einem drohenden Krieg am Horizont erscheint auf einmal sogar die hochemotional geführte Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wie eine Petitesse.
In den kommenden Wochen geht es um Krieg und Frieden in der Ukraine. Deutschland wird alle verfügbaren politischen Kräfte aufbieten, um die Lage zu deeskalieren. Es würde einen nicht wundern, wenn Altkanzlerin Angela Merkel ihr Comeback auf der Weltbühne als politische Sondergesandte in der Ukrainekrise feiern könnte.
So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen in der Ukrainekrise:
- „Eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht”: Scholz stopp Nord Stream 2 vorerst
- „Putin ist paranoid“: Der Westen verurteilt Ukraine-Eskalation des russischen Präsidenten
- Immer aktuell: Die jüngsten Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog
- An der Schwelle des Krieges: Putin geht aufs Ganze – Truppenentsendung in Ostukraine angeordnet
- Zuspitzung der Ukrainekrise treibt den Ölpreis und drückt den Rubel – Asiatische Börsen mit Verlusten