Kommentar Schlecht verhandelt: Bei der Impfstoff-Lieferung steht die EU im Abseits
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ist in Gesprächen mit Astra-Zeneca.
Die EU-Kommission war zutiefst davon überzeugt, dass sie gut und clever verhandelt hatte. 2,3 Milliarden Impfdosen hatte sie im vergangenen Jahr im Auftrag der Mitgliedstaaten bestellt. Sie schätzte sich glücklich. Doch mit dem Streit der Kommission mit dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca endet die Selbstzufriedenheit.
Der britisch-schwedische Pharmakonzern hat Lieferschwierigkeiten, die sich aber nur auf die EU auswirken, nicht auf andere Abnehmer. Und die EU hat offenbar keinen vertraglichen Hebel, um Astra-Zeneca zur kompletten Lieferung des versprochenen Impfstoffs aus anderen Werken, zum Beispiel aus Großbritannien, zu zwingen. Seit Tagen führt Astra-Zeneca seinen Großkunden vor.
CEO Pascal Soriot beteuert, mit der EU sei lediglich eine „Best-Effort-Lösung“ vereinbart. Das heißt: Es ist keine feste Menge vertraglich zugesichert. Trotzdem hat die Kommission bereits einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag an den Pharmakonzern überwiesen. Sie hat schlecht verhandelt.
Der Unmut über den Pharmariesen ist aus den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sehr deutlich vernehmbar. Am Adressaten Astra-Zeneca perlt die laute Kritik ab.
Der Ende August vergangenen Jahres geschlossene Vertrag mit der EU versetzt den Konzern offenbar in eine so felsenfeste Rechtsposition, dass er drei Treffen mit der Kommission ohne greifbares Ergebnis ausgehen ließ. Gesundheitskommissarin Kyriakides sprach beim letzten Treffen von einem „konstruktiven“ Ton der Gespräche. Resultate bleiben weiter aus.
Astra-Zeneca-CEO Pascal Soriot führt mit seiner Unnachgiebigkeit die EU-Kommission vor.
Großbritannien wird weiter vollumfänglich mit Vakzinen versorgt. Und die EU? Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass sie am Katzentisch im Wettbewerb um den begehrten Impfstoff sitzt und vorerst nur 40 Prozent des bestellten Impfstoffs erhalten wird.
Die EU-Kommission reagiert in ihrer Hilflosigkeit auf ihre ganz eigene Weise: Sie will die Pharmakonzerne mit einer Exportkontrolle für Impfstoffe an die Kandare nehmen. Mit diesem sogenannten Transparenz-Mechanismus kann sie künftig Konzernen wie Astra-Zeneca, Moderna oder Biontech/Pfizer im Extremfall die Ausfuhr von Vakzinen verbieten.
Dieses Vorgehen ist gefährlich. Denn eine Haltung „EU first“ würde mitten in der Pandemie viel handelspolitisches Vertrauen auf der internationalen Bühne kosten. Das sollte sich die EU nicht leisten.
Mehr: Nach Verwirrung um Treffen zwischen Astra-Zeneca und EU: Gespräch bringt keine Lösung
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Nachdem die Vertag nun für alle ersichtlich ist, scheint die Kommission nicht schlecht verhandelt zu haben. Die Position von Astra ist erheblich schlechter und es wurden Behauptungen aufgestellt, die durch den Vertragstext nicht gedeckt sind.
Eigentlich kann man Brüssel auch dankbar sein dafür, daß die EU hier eindrücklich bewiesen hat, wie wenig tauglich sie in mancherlei Hinsicht ist.
Man sollte sie beibehalten, aber auf das zurückstutzen, was sie bei Gründung in Maastricht sein sollte: eine supranationale Organisation die entsprechend des Subsidiariätsprinzips nur dort einspringt, wo Aufgaben von den Nationalstaaten allein nicht bewältigt werden können.
Rückblickend wäre es besser gewesen, die Bestellung und Zulassung der Impfstoffe auf nationaler Ebene durchzuführen. Auf diese Weise hat GB drei Wochen früher mit dem impfen beginnen können und verfügt über ausreichend Impstoff
Eigentlich kann man Brüssel auch dankbar sein dafür, daß die EU hier eindrücklich bewiesen hat, wie wenig tauglich sie in mancherlei Hinsicht ist.
Man sollte sie beibehalten, aber auf das zurückstutzen, was sie bei Gründung in Maastricht sein sollte: eine supranationale Organisation die entsprechend des Subsidiariätsprinzips nur dort einspringt, wo Aufgaben von den Nationalstaaten allein nicht bewältigt werden können.
Rückblickend wäre es besser gewesen, die Bestellung und Zulassung der Impfstoffe auf nationaler Ebene durchzuführen. Auf diese Weise hat GB drei Wochen früher mit dem impfen beginnen können und verfügt über ausreichend Impstoff
Es war von Anfang an klar das es einen Wettlauf um die Impfdosen
geben wird. Auch war klar das die wenigen Hersteller ihre Produktion
schrittweise hochfahren werden und nicht alle Bestellungen befriedigen
können.
Verträge mit Best Effort Aussagen und ohne hohe Pönalezahlungen
bei Lieferverzögerungen sind wertlos. Das weiß jeder Verantwortliche
der einige Jahre in der Industrie mit Lieferantenverträge zu tun hatte.
Wieviel Fehler kann man als Politiker machen ohne das es Konsequenzen
gibt? Dafür braucht man auch keine externe Berater.
Es war von Anfang an klar das es einen Wettlauf um die Impfdosen
geben wird. Auch war klar das die wenigen Hersteller ihre Produktion
schrittweise hochfahren werden und nicht alle Bestellungen befriedigen
können.
Verträge mit Best Effort Aussagen und ohne hohe Pönalezahlungen
bei Lieferverzögerungen sind wertlos. Das weiß jeder Verantwortliche
der einige Jahre in der Industrie mit Lieferantenverträge zu tun hatte.
Wieviel Fehler kann man als Politiker machen ohne das es Konsequenzen
gibt? Dafür braucht man auch keine externe Berater.