Kommentar: Schulden ohne Ende – wenn Verantwortung zum Fremdwort wird
Die Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Mittwoch hat gezeigt, wer in diesem Land wirklich die Fäden in der Hand hält. Es sind weder Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Sondern die 16 Ministerpräsidenten. Die „Beutegemeinschaft der Länder” hat den Bund in Finanzfragen einmal mehr erfolgreich über den Tisch gezogen.
Der Bund stellt den Ländern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 100 Milliarden Euro bereit. Da der Bund jedoch die Erfahrung gemacht hat, dass die Länder mit Geldgeschenken aus Berlin nicht gerade sorgsam umgehen, wollte er aus Fehlern lernen und ihnen einige Auflagen machen.
Die Länder sollten das Geld „zusätzlich“ investieren und es nicht für Projekte verwenden, die ohnehin schon vom Bund gefördert werden. Beides wurde am Mittwoch abgeräumt. Man kann die Uhr danach stellen, wann es den Ländern gelingt, sich auch der letzten Auflage zu entledigen, nach der sie 60 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterreichen sollen.
Als wenn nicht alles schon schlimm genug wäre
Als wäre das nicht schon schlimm genug, hat Merz den Ländern auch noch eine Kompensation obendrauf gepackt, weil ihnen durch das Unternehmenssteuerpaket des Bundes Steuerausfälle entstehen. Von denen sollen die Länder am Ende durch eine besser laufende Wirtschaft selbst profitieren. Diese Mehreinnahmen werden sie selbstredend behalten.
Insbesondere Finanzminister Klingbeil hatte sich in den Verhandlungen mit den Ländern zuvor eher unnachgiebig gezeigt. Davon hat Merz nicht viel übrig gelassen. Er hat den Ländern einen Blankoscheck erteilt. Das lässt nichts Gutes für die Haushaltsverhandlungen im Bund erwarten.
Obwohl Klingbeil so viele Schulden machen will wie kein anderer Finanzminister vor ihm in Nicht-Krisenzeiten, kriegen seine Kabinettskollegen den Hals nicht voll. Der Haushaltsentwurf sieht zwar an die 100 Milliarden Euro neue Schulden vor, doch die Minister haben zusätzliche Wünsche im höheren zweistelligen Milliardenbereich angemeldet. Jetzt, da die Schuldenbremse de facto Geschichte ist, sehen sie ihre Chance gekommen, möglichst viel für sich herauszuschlagen.
Sowohl die Wunschliste als auch der Blankoscheck an die Länder zeigen eindrücklich, dass mit dem gigantischen Schuldenpaket von Union und SPD auch beträchtliche Haushaltsrisiken einhergehen. Die Modernisierung von Infrastruktur und Streitkräften ist längst überfällig und muss auch über Schulden finanziert werden. Ob dies jedoch in diesem Umfang nötig ist, darüber lässt sich streiten.
Wenn Länder und Bundesminister das Geld aber am Ende auch noch für „alles außer Tiernahrung“ ausgeben dürfen, dann ist diese Schuldenbremsen-Reform nichts weiter als ein verfassungsrechtlich verbriefter Ausweis politischer Ambitionslosigkeit – für den Deutschland in Zukunft noch einen hohen Preis zahlen könnte.
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