Kommentar: Schulden und Dummheiten
Manchmal scheinen Politiker wirklich jedes Klischee erfüllen zu wollen. Gerade einmal zwei Tage war das neue Jahr alt, als die SPD wegen der Flut in Niedersachsen schon wieder die Aussetzung der Schuldenbremse forderte.
Nachdem die Koalition bei ihrer Haushaltseinigung Ende 2023 die Tür für eine Aussetzung der Schuldenregel im Jahr 2024 einen Spaltbreit geöffnet hatte, um auf eine Eskalation in der Ukraine reagieren zu können, trat die SPD gleich zu Jahresbeginn direkt die ganze Tür ein – und lieferte selbst die beste Begründung, warum es verlässliche Schuldenregeln braucht: aus Schutz vor ihr selbst.
Die vorschnelle Forderung zeigt, wie verkorkst die deutsche Schuldenpolitik ist und wie intellektuell verkümmert die Schuldendebatte hierzulande verläuft. Der klare Blick auf die Fakten wird durch Ideologie vernebelt, statt Aufklärung regiert die Rechthaberei, aus der neue Tricksereien zu entspringen drohen. So droht trotz des Urteils aus Karlsruhe die Haushaltspolitik weiter aus den Fugen zu geraten.
Vor lauter Aufgeregtheit ist nicht einmal eine nüchterne Lageanalyse möglich. Egal wie oft einige auch das Wort „Sparkurs“ in den Diskursraum schmettern, die Behauptung wird dadurch nicht richtiger: Es gibt keinen Sparkurs. Nirgends. Auch nicht wegen des Haushaltsurteils, auch wenn Ökonomen wie Isabella Weber oder DIW-Chef Marcel Fratzscher das jetzt wieder behaupten.
Die deutsche Finanzpolitik würgt die Konjunktur nicht ab, sie wirkt neutral. Alles andere wäre auch ziemlich überraschend, denn die neuen Einsparungen betragen unterm Strich zwei Milliarden Euro, das sind gerade mal läppische 0,2 Prozent des gesamten Haushalts 2024.
Unfaire Steuerbelastungen eigentlich ein Skandal
Einsparungen in dieser Größenordnung werden auch mit Sicherheit nicht dazu führen, dass die AfD im Superwahljahr 2024 noch stärker wird, wie ebenfalls vorgetragen wird. Denn erstens gibt es keine rücksichtslose Sparpolitik, und zweitens auch keinen monokausalen Zusammenhang zwischen Finanzpolitik und der Stimmabgabe für Populisten. Zig Untersuchungen zeigen, dass dabei auch andere Faktoren wie die Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen.
Was der AfD hingegen sehr wohl in die Hände spielt, ist die Steuerpolitik, mittels derer die Koalition Teile ihres Haushaltslochs stopft. Berechnungen zeigen, dass Gutverdiener zu Jahresbeginn entlastet, Geringverdiener aber eher belastet werden. Für eine SPD-geführte Bundesregierung eigentlich ein Skandal. Doch die Koalition brüstet sich immer noch mit ihren Entlastungen. Sie wäre gut beraten, ihre PR-Offensive („Freubeträge“) einzustellen, sonst erweckt sie nur weiter den Eindruck, sich von der Realität der Menschen abgekoppelt zu haben.
Die unfaire Lastenverteilung war so nicht geplant, sondern ist der hektischen Flickschusterei geschuldet, die die Ampel im Nachgang des Haushaltsurteils betreiben musste. Womit wir wieder bei der Schuldenbremse wären. Wenn es eine Lehre aus dem Karlsruher Urteilsspruch gibt, dann doch die, nicht leichtfertig die Schuldenregel und damit die Verfassung auszuhebeln. Doch genau der Verlockung unterliegen SPD und Grüne gerade wieder.
So schlimm die Flut für die Betroffenen ist, die Hochwasserlage in Niedersachsen ist bis jetzt ein regionales Problem mit überschaubaren Schäden, das das Land allein lösen muss. Und wenn es notwendig sein sollte, kann die Landesregierung dafür die Landes-Schuldenbremse aussetzen.
Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund, warum direkt der Bund einspringen und seine Schuldenbremse suspendieren sollte. Es sei denn, man verfolgt doch ein ganz anderes Ziel: das Hassobjekt Schuldenbremse so lange zu fleddern, bis endlich nichts mehr davon übrig bleibt.