Kommentar: Stillstand in der Finanzpolitik – Wo die Ampelkoalition eine GroKo 2.0 werden könnte
Die unterschiedlichen Positionen der drei Parteien wurden im Sondierungspapier so zusammengepuzzelt, dass sie sich gegenseitig neutralisieren.
Foto: imago images/Mike SchmidtAm Sondierungs-Verhandlungstisch saß die geballte Finanzexpertise. Neben Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch zwei Politiker, die beide unbedingt sein Nachfolger werden wollen: Christian Lindner und Robert Habeck. Außerdem der langjährige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Gemessen an dieser Fachkompetenz ist in der Finanz- und Haushaltspolitik erschreckend wenig herausgekommen. Sicher, die Positionen von Rot-Grün und der FDP sind wie Feuer und Wasser. Die Kunst des Kompromisses war in diesem Fall besonders schwer. Dass man sich so schnell zusammengerauft hat, verdient durchaus Respekt.
Allerdings wurden die unterschiedlichen Positionen so zusammengepuzzelt, dass sie sich neutralisieren, anstatt sich sinnvoll zu ergänzen. Sollten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Finanzpolitik ähnlich dürftig ausfallen, wie das Sondierungspapier vorzeichnet, dann werden sie das Land kaum voranbringen.
Bei der Frage der Finanzierung hat die Ampel einfach mal gar nichts entschieden. Und in der Steuerpolitik wird die Totalblockade der vergangenen 20 Jahre fortgesetzt. Damit droht die Ampel in der Finanzpolitik nicht als Aufbruchs-, sondern als Stillstandskoalition zu starten, als GroKo 2.0.
Insbesondere der FDP ist bei dem Verkaufen des steuerpolitischen Kapitels eine Glanzleistung gelungen. Die Liberalen klopfen sich auf die Schultern dafür, das Schlimmste verhindert zu haben. So wird es keine Vermögensteuer oder andere Steuererhöhungen für Gutverdiener geben.
Es wird allerdings auch keine einzige Steuer gesenkt, wie es die FDP gefordert hatte. Genau diesen steuerpolitischen Stillstand gab es schon unter der Großen Koalition mit der Union, die FDP hat dies zu Recht kritisiert. Und jetzt macht sie es selbst genauso?
Die FDP darf sich nicht zufriedengeben
Den Soli für die zehn Prozent Top-Verdiener weiter zu erheben, ist ein Bruch sämtlicher Wahlversprechen, eine Extra-Belastung für viele Personengesellschaften und verfassungsrechtlich zweifelhaft.
Doch zum Solidaritätszuschlag steht im Sondierungspapier kein Wort. Stattdessen wartet man das Verfassungsgerichtsurteil ab. Der Anspruch einer Ampel kann aber nicht im Ernst sein, sich in der Steuerpolitik weiter Karlsruhe auszuliefern. Die FDP muss in den Koalitionsverhandlungen daher weiter auf Entlastungen drängen.
Gleichzeitig muss man aber auch nicht als Kommunist geboren sein, um sich wie SPD und Grüne an Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem zu stören. Wer ein Haus erbt, zahlt Erbschaftsteuer. Wer 300 Häuser erbt, zahlt keine.
Und warum noch gleich ist der Verkauf von Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei? Solche fragwürdigen Steuerschlupflöcher für Vermögende sind nicht nur ungerecht, sie verletzen fundamentale Besteuerungsprinzipien. Sie zu schließen, wäre gute Ordnungspolitik. Aber auch diese Schwachstellen will die Ampel nicht beseitigen.
In der Haushaltspolitik geht die selbst erklärte „Aufbruchskoalition“ ebenso nach dem gleichen Muster vor wie ihre Vorgängerregierung. Sie ist maximal konkret bei den Projekten, die Geld kosten. Und maximal unkonkret bei der Frage, wo sie sparen will.
Für die Rente sind direkt zehn Milliarden verplant. Bei den Einnahmen hofft man auf Mehreinnahmen durch eine globale Mindeststeuer – die vielleicht, irgendwann in ferner Zukunft, kommen.
Die Sondierer behaupten sogar allen Ernstes, ihre geplanten Milliardenausgaben ließen sich im Rahmen der Schuldenbremse finanzieren. Das ist dreiste Augenwischerei.
Der eigentliche Dammbruch in der Haushaltspolitik hat schon längst stattgefunden. Unter dem Deckmantel der Pandemie hat Olaf Scholz mit Coronaschulden einen Klimafonds aufgefüllt und somit die Ausnahmesituation missbraucht, um sich auf einem anderen Politikfeld ein dickes Polster anzulegen. Das sollte der FDP eine Warnung sein: Scholz inszeniert sich zwar als solider Haushälter, aber in Wahrheit schreckt er vor solchen Taschenspielertricks nicht zurück.
Weitere Dammbrüche drohen
Auf diesen ersten Dammbruch drohen absehbar weitere zu folgen. So diskutieren die Sondierer darüber, ob sie im letzten Ausnahmejahr der Schuldenbremse eine Mega-Rücklage aufbauen, an den Berechnungsmethoden der Schuldenbremse herumdoktern oder Schattenhaushalte aufbauen sollten. Gern versehen mit dem Totschlagargument: Der Staat, das sind doch wir alle!
Wenn die Verhandler diesen Satz selbst ernst nehmen würden, würden sie diese Voodoo-Finanzpolitik nicht diskutieren. Solche Finanzakrobatik versteht nämlich kein Staatsbürger.
Wenn die Ampel Geld braucht, muss sie entweder an anderer Stelle im Haushalt sparen, den Bürgern die schlechte Nachricht überbringen, dass die Sozialbeiträge steigen werden, oder die Union davon überzeugen, bei einer Reform der Schuldenbremse mitzumachen. Alles andere ist nicht fortschrittlich, sondern intransparent – und Politik von gestern.