Kommentar: Von der Leyen hilft Trump beim Ausverkauf Europas
Die EU-Kommission will die Zölle auf alle US-Industriegüter inklusive Autos streichen – während die USA ihre pauschalen 15 Prozent beibehalten und obendrein erhöhen. Mit diesem Gesetzesvorschlag besiegelt Brüssel die Unterwerfung unter Trump.
Nach dem Handschlag mit dem US-Präsidenten hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wohl keine andere Wahl: Sie musste ihren Teil der Abmachung einhalten – in der Hoffnung, dass Trump nachzieht und seine Autozölle auf 15 Prozent senkt.
Aber das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsländer, die im Europäischen Rat zustimmen müssen, können und müssen die Zollsenkung verhindern. Nicht wegen der 4,6 Milliarden Euro an Zolleinnahmen, die der EU damit jährlich entgehen, sondern wegen der langfristigen Kosten für die europäische Wirtschaft: Mit der Zollstreichung gibt die EU die Hoffnung auf Nachverhandlungen auf. Welche zukünftige US-Regierung wird jetzt noch Zölle abbauen, wenn Brüssel seinen Markt bereits freigegeben hat?
Fast noch schlimmer als der langfristige Verlust der eigenen Verhandlungsmasse ist das Signal, das EU-Rat und -Parlament senden, wenn sie dem Vorschlag der USA zustimmen: Die EU lässt sich erpressen. Hatten Japan, Kanada oder Mercosur in ihren Freihandelsabkommen mit der EU noch schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen, bekommt Washington den Nullzoll geschenkt – aus Angst.
Von der Leyen argumentiert, die EU-Industrie erhalte im Gegenzug Stabilität im transatlantischen Handel und die Sicherheit, dass der 15-Prozent-Pauschalzoll der USA „eine Obergrenze, all inclusive“, sei.
Doch Trump hat in den vergangenen Tagen das Gegenteil bewiesen. Schrittweise belegt er immer mehr europäische Maschinen, Pumpen, Windturbinen und Motorräder mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf den Stahl- und Aluminiumanteil.
Damit ist klar: Von einer 15-Prozent-Obergrenze kann keine Rede mehr sein. Der Verband der deutschen Maschinenbauer warnt, der Deal habe „seinen Wert für den Maschinen- und Anlagenbau bereits verloren“, die Obergrenze sei „faktisch ausgehebelt.“
In Brüssel will man davon nichts wissen. Auf Nachfrage betont die Kommission, man gehe weiterhin davon aus, dass die USA sich an die 15-Prozent-Grenze hielten. Würde sie die Realität anerkennen, müsste sie den Deal selbst infrage stellen.
Überraschend ist das alles nicht, denn Trump verfolgt ein klares und zerstörerisches Ziel: Europas Industrie soll in die USA abwandern. So hat er es immer wieder öffentlich gefordert. Nun hilft die Kommissionspräsidentin ihm dabei.
Sie übernimmt sogar Trumps ökonomische Logik, wonach die EU verantwortlich für das US-Handelsdefizit sei und nun Wiedergutmachung schulde. „Wir haben einen Überschuss, die Vereinigten Staaten haben ein Defizit, und wir müssen das wieder ausgleichen“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung des Deals.
Es ist wahr, dass der Kommissionspräsidentin in den Verhandlungen die Hände gebunden waren, weil die Mitgliedstaaten einen Handelskrieg um jeden Preis vermeiden wollten. Doch niemand hat sie dazu gezwungen, Trumps Zölle auch noch zu legitimieren.
Jetzt liegt es am Parlament, die Interessen und Ehre der Europäer zu verteidigen – dort, wo die Kommission versagt hat. Es sollte die Nullzölle nur gegen echte Zugeständnisse beschließen – und sie auf jeden Fall ablehnen, solange die USA sich nicht an die 15-Prozent-Grenze halten. Es sollte die Kommission zwingen, ihre Untersuchungen gegen US-Tech-Konzerne endlich abzuschließen. Und es sollte klarstellen: Wenn Washington neue Zölle erhebt, reagiert Europa.
