Kommentar: Vor der Stichwahl – Brasilien bleibt im Bann der Rechtspopulisten
Der Rechtspopulist will die Demokratie mit demokratischen Mitteln aushöhlen.
In Europa hoffen viele, dass sich mit der Abwahl von Präsident Jair Bolsonaro in Brasilien auch automatisch alle Probleme in den Beziehungen mit dem wichtigen südamerikanischen Partnerland in Luft auflösen würden. Unter dem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, so hoffen viele, wird Brasilien wieder den Amazonas schützen, die Demokratie achten und als verantwortungsbereite Regionalmacht weltweit auftreten.
Da Lula in den Umfragen weit vorn liegt, schien dieses Szenario realistisch. Doch dann wählten die Brasilianer – und alles kam anders. Bolsonaro hat immer noch gute Chancen, die Stichwahlen am 30. Oktober zu gewinnen. Mehr noch: Bei den Wahlen erlebte die Rechte einen landesweiten Erdrutschsieg. Überraschend viele von Bolsonaro unterstützte oder ihm nahestehende Kandidaten wurden als Gouverneure, Senatoren oder Abgeordnete gewählt.
Im Kongress verfügt die rechte Allianz nun über solide Mehrheiten. „Bíblia, Boi e Bala“, also die Lobbys der Evangelikalen, Farmer und Waffenfreaks, sind noch mächtiger geworden.
Verkürzt bedeutet das: Egal ob Lula oder Bolsonaro Präsident sein werden – Brasilien ist nach rechts gerückt. Bolsonaro hat bewiesen, dass er politisch keine rechtspopulistische Eintagsfliege ist.
Bolsonaro und Anhänger planen möglicherweise Verfassungsversammlung
Er hat – wie sein Vorbild Trump in den USA – Brasiliens Rechte, die in den Flügeln teilweise radikal, zuweilen auch wirtschaftsliberal oder auch einfach nur wertkonservativ ausgeprägt ist, fest in der Politik verankert. Damit hat er einen Kontrapunkt gesetzt zum südamerikanischen Trend, linke Regierungen zu wählen.
Nun wollen Bolsonaro und seine Anhänger den Obersten Gerichtshof schwächen und möglicherweise eine Verfassungsversammlung einberufen. Bolsonaro könne nun versuchen, mit demokratischen Mitteln die Demokratie auszuhebeln, so wie das der Oberst Hugo Chávez in Venezuela vorgemacht hat.
Doch selbst wenn Lula tatsächlich Präsident wird: Er wird gegen massive Widerstände kämpfen müssen. Ohne bittere Zugeständnisse an die Rechten kann er kaum regieren.
Unter den neuen politischen Konstellation ist es unwahrscheinlich, dass Gesetze und Institutionen wiederbelebt werden, die den Amazonas weitreichend schützen.
In Europa sollten wir uns darauf einstellen, dass die Themen Amazonas, Umwelt- und Klimaschutz auch in den kommenden Jahren eine Nebenrolle spielen werden – im besten Falle. Europa sollte sich schon mal Gedanken darüber machen, wie es darauf reagieren will.
