Kommentar: Warum Europa keine Angst vor dem Inflation Reduction Act haben muss
Die USA subventionieren ihre Industrie deutlich.
Foto: dpaEigentlich war die Rezession ad acta gelegt. Doch seit die Statistiker schlechte Zahlen aus der Industrie melden, fragen sich alle, wie die deutsche Wirtschaft aus dem Tief herauskommt, wie sie sich gegen die schlechten Zahlen bei der Produktion und bei den Exporten stemmen können. Die Aufträge sind um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Da muss man bis zu Pandemiezeiten zurückgehen, um einen solchen Abwärtstrend zu finden.
Solche Daten sind Wasser auf die Mühlen derer, die in solchen Lagen immer nach dem Staat, nach Subventionen rufen. Das geht beim Industriestrompreis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck los und hört bei der europäischen Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) von US-Präsident Joe Biden auf. Aus Brüssel und anderen Hauptstädten des Kontinents kommen reflexhaft die Forderungen nach neuen eigenen milliardenschweren Subventionen für europäische Unternehmen auf.
Es sollte sich allerdings herumgesprochen haben, dass ein Subventionswettlauf um Zukunftstechnologien am Ende nur Verlierer kennt. Das Ganze nimmt heute schon groteske Formen an.
Der US-Konzern Intel hält etwa für sein geplantes Werk zur Chipproduktion in Magdeburg inzwischen Zuschüsse vom Bund von fast zehn Milliarden Euro für notwendig. Rund 10.000 Arbeitsplätze sollen irgendwann entstehen. Das ist eine Million Euro pro Arbeitsplatz.
Auch wenn es richtig ist, die Abhängigkeit von China in diesem Bereich zu verringern: Erpressung wäre für die Forderungen des US-Konzerns ein zu hartes Wort – aber mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.
Nun ist auch der IRA mit seinem Volumen von 370 Milliarden Dollar knallharte Industriepolitik. Dennoch sollte Europa sich gleich aus drei Gründen nicht auf einen Subventionswettlauf einlassen.
- Das US-Programm ist auf zehn Jahre gestreckt, also 37 Milliarden Dollar pro Jahr. Das hört sich nicht nach einem Doppel-Wumms an. Zudem würde doch kein Unternehmen seinen Standort komplett in Europa schließen, nur weil es in den USA für ein paar Jahre Subventionen gibt.
- Es gibt auch deutsche Gewinner des grünen US-Subventionsprogramms, etwa BASF, Covestro, Lanxess oder Evonik. Die Chemiekonzerne verfügen bereits über große Fabriken in den USA. Sie liefern vor Ort Chemikalien und Grundstoffe für den grünen Umbau an die US-Industrie und werden damit als amerikanische Unternehmen behandelt.
- Auch Europa ist grüner Subventionsweltmeister. Den Einbau einer Wärmepumpe in einem Privathaushalt bezuschusst die US-Regierung nach dem IRA-Programm nun mit maximal 2000 Dollar. In Deutschland sind schon länger viel höhere Summen üblich: Bis zu 40 Prozent der Kosten übernimmt der Staat. Da können bis zu 60.000 Euro pro Wohneinheit zusammenkommen. Übrigens auch bei den E-Autos zeigen sich die Europäer teils spendabler als die USA.
Kann sich nun Europa entspannt zurücklehnen? Nein, Europa muss vor allem eine kluge Standort- und Handelspolitik betreiben. Das Freihandelsabkommen TTIP ist an einem Chlorhühnchen gescheitert. Jetzt klagen all jene über den US-Protektionismus, die das Abkommen TTIP torpediert haben. Man könnte auch sagen: Wenn diese Globalisierungsgegner nun alle zu Freihandelsfreunden werden, dann wäre viel erreicht.
Heute ist Europa überreguliert und verschreckt Investoren mit einer überbordenden Bürokratie. Der EU-Rat hat zwar den „Green Deal Industrial Plan“ beschlossen und will die Beihilferegeln für den grünen Umbau der Wirtschaft lockern. Das kann aber nur der Anfang sein.
>> Lesen Sie mehr: Studie zum Subventionsprogramm der USA – Wen der IRA wirklich schmerzt
Die richtige Antwort auf den Inflation Reduction Act für Europa und insbesondere Deutschland wäre eine Unternehmensteuerreform, mehr Forschungsförderung und schnellere Genehmigungsverfahren. Welche ausländischen Unternehmen sollen zu uns kommen, wenn sie Höchststeuersätze zahlen müssen? Dann kommt auch noch der Fachkräftemangel hinzu.
Die Politik kann vieles mit dem Geld der Steuerzahler kaschieren. Sollte sie aber nicht, sondern einfach Deutschland krisenfest machen.