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Kommentar Wer jetzt einen Corona-Soli fordert, konterkariert die Hilfen für die Wirtschaft

Der Soli ist tot, es lebe der Corona-Soli: Die SPD-Ministerpräsidenten plädieren für eine Corona-Abgabe. Doch die wäre konjunkturelles Gift – und zudem derzeit nicht notwendig.
24.11.2020 - 15:34 Uhr 1 Kommentar
Mit einem Solidaritätszuschlag wollen einige SPD-Länder die zusätzlichen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren. Quelle: dpa
SPD-Ministerpräsidenten bringen Corona-Soli ins Spiel

Mit einem Solidaritätszuschlag wollen einige SPD-Länder die zusätzlichen Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren.

(Foto: dpa)

Am 1. Januar 2021 ist so weit: Nach drei Jahrzehnten wird der Solidaritätszuschlag für einen Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Damit löst die Politik endlich eine Zusage ein, die sie zuvor immer wieder gebrochen hatte.

Doch offenbar gibt es schon Trennungsschmerz. Zumindest haben die SPD-Ministerpräsidenten noch vor der Abschaffung nun schon eine Wiedereinführung ins Spiel gebracht, und zwar als Corona-Soli.

Es ist ein Vorstoß zur Unzeit. Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit einem Lockdown, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Die Verbraucher sind verunsichert, die Stimmung in der Wirtschaft gedrückt. In solch einer Krise braucht es eines gewiss nicht: eine Diskussion über Steuererhöhungen.

Mit ihrem Corona-Soli würden Bund und Länder ihre eigenen Hilfsprogramme konterkarieren. Schließlich wenden sie Milliardenbeträge auf, um Unternehmensinsolvenzen zu verhindern oder die Verbraucher mittels Mehrwertsteuersenkung zum Konsum zu animieren. Da wäre es absurd, Unternehmen und Bürgern mittels Steuererhöhung das Geld gleich wieder aus der Tasche zu ziehen.

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    Es ist überdies auch nicht notwendig. Die Ministerpräsidenten haben zwar recht, wenn sie darauf hinweisen, dass nicht die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen allein die Kosten der Pandemie-Bewältigung, etwa für die geplanten Impfzentren, schultern sollten. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und sollte überwiegend aus den Haushalten von Bund und Ländern gestemmt werden.

    Große Probleme für künftigen Finanzminister

    Es besteht aber kein unmittelbarer Zwang, die Steuern zu erhöhen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im kommenden Jahr rund 160 Milliarden Euro Schulden machen. Die Kreditfinanzierung ist in der Krise ökonomisch geboten. Denn eine zusätzliche Abgabenlast – egal ob höhere Steuern oder Sozialbeiträge – wären konjunkturelles Gift.

    Mittelfristig, nach der Überwindung der akuten Krise, wird die Diskussion um Steuererhöhungen wieder auf die Tagesordnung drängen. Wenn die nächste Bundesregierung die Sozialabgaben weiter unter 40 Prozent halten will, wofür einiges spricht, dürften die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt steigen. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse ab 2022 wieder voll greifen.

    Den nächsten Finanzminister wird das vor große Probleme stellen. Ein neuer Soli in Form eines Aufschlags auf die Einkommensteuer sollte aber nicht die Lösung sein. Zumal der alte Solidaritätszuschlag für viele Unternehmen und Besserverdiener noch nicht mal abgeschafft wurde. Ihn für diese Gruppe als Corona-Soli doppelt zu kassieren wäre ebenso absurd, wie ihn für untere und mittlere Einkommensgruppen wieder einzuführen.

    Mehr: SPD-Länderchefs fordern einen Corona-Soli – Union hält dagegen

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Wer jetzt einen Corona-Soli fordert, konterkariert die Hilfen für die Wirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wurde nicht gerade die CO2 Steuer für die EU zur Finanzierung von Coronaproblemen eingeführt?
      Damit lässt sich doch sicher auch die zusätzlichen Aufwände für Corona finanzieren.
      Haben nicht die Krankenkassen in den letzten Jahren ewig viele Rücklagen gebildet?
      Gehen wirklich während der Coronazeit so viele Kranke zum Arzt?

      Hört sich so an, als ob die SPD mal wieder mit einem Schlagwort "Corona" neue Abzockmöglichkeiten einführen mag.

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