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Kommentar Wir stehen in der Geldpolitik am Anfang einer völlig neuen Ordnung

Die klassische Trennung von Geld- und Finanzpolitik löst sich durch die Krise auf. Statt roter Linien ist mehr Debatte nötig. Denn klar ist: So wie bisher geht es nicht weiter.
26.10.2020 - 19:14 Uhr 2 Kommentare
Quelle: Kostas Koufogiorgos

(Foto: Kostas Koufogiorgos)

Frankfurt Es war einmal: Mit Nostalgie sehnen sich viele in Deutschland nach der Ordnungspolitik der Freiburger Schule oder vielleicht auch der Chicago-Schule von Milton Friedman zurück. Statt staatlichem Dirigismus sollte es eine klare Arbeitsteilung geben: Der Staat setzt möglichst stabile Rahmenbedingungen, die Unternehmen entscheiden innerhalb dieses Rahmens frei, wobei Eigennutz kein Makel ist.

Zu diesem Arrangement war ein starker Einfluss des Staats, etwa bei der Bekämpfung von Monopolen, aber auch der Bereitstellung von Sozialleistungen, niemals ein Widerspruch, auch wenn „Freiheit“, zum Teil auch unter verfälschter Bezugnahme auf Adam Smith, immer schon gerne als Freiheit von Steuern oder gesetzlichen Auflagen missverstanden wurde. Weder Smith noch Walter Eucken, der Vordenker der Freiburger Schule, waren Lobbyisten eines ungehemmten Kapitalismus.

Doch es herrschte Ordnung. Und wir brauchen Ordnung – wenn die alte nicht mehr funktioniert, dann eine neue. Der alten Ordnung ist die Verwirrung gefolgt, tendenziell schon befördert durch die Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren und starke internationale Trends zu niedrigem Wachstum und niedrigen Zinsen, jetzt aber umso mehr angetrieben durch die gerade wieder hochschlagende Corona-Pandemie. Es zeigte sich: Die privaten Konsumenten allein können der Wirtschaft nicht mehr genug Nachfrage bereitstellen.

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    Die Geldpolitik gerät an die Null-Zins-Grenze und die Finanzpolitik an die Verschuldungsgrenze. Daraus ergibt sich die neue, jedem Ordoliberalismus widersprechende Arbeitsteilung, dass die Staaten mit Schulden den Mangel an Nachfrage ersetzen und die Notenbanken de facto bei der Finanzierung helfen, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen.

    Hinzu kommt: Gerade in der Pandemie sind die Staaten zu langsam, um etwa im Euro-Raum eine dringend notwendige Umverteilung zu bewerkstelligen, damit uns die europäische Wirtschaft nicht um die Ohren fliegt. Und selbst auf nationaler Ebene reicht die Regierungspolitik meist nicht aus oder ist zu unflexibel, um in der Not das Geld dahin umzuleiten, wo es gebraucht wird. Und, um das Maß vollzumachen: Auch in der Klimapolitik zeigt sich genau dieselbe Schwerfälligkeit der Regierungen, Kapital so umzuleiten, wie es ihren eigenen vertraglichen Verpflichtungen entsprechen würde.

    USA preschen vor – mit einer Modern Monetary Theory

    Die Folge: Die Notenbanken sind scheinbar für alles zuständig, was sonst nicht funktioniert. Das ruft Kritik hervor: von denen, die eine Durchbrechung der ordnungspolitisch und in der Europäischen Union (EU) auch vertraglich vorgegebenen Grenzen nicht zulassen wollen. Zum Teil von denen, die die Probleme, vor denen wir stehen, gar nicht verstehen oder die sie unterschätzen. Zum Teil auch von jenen, denen die europäische Ordnung, insbesondere die gemeinsame Währung, ohnehin nicht passt.

    Diese Kritik ist zum Teil berechtigt, zum Teil absurd und zum Teil auch scheinheilig. Aber genau das trägt ja nur noch dazu bei, die ohnehin schon eingetretene Verwirrung zu verstärken.

    Dann kommt aus den USA auch noch der Versuch, aus der neuen Unordnung ein Prinzip zu machen: Unter dem Schlagwort Modern Monetary Theory (MMT) wurde dort ein Konzept geschaffen, das theoretisch durchaus seinen Reiz hat und zum Erkenntnisgewinn beitragen kann, aber sehr auf amerikanische Verhältnisse zugeschnitten ist und als Rezept zur praktischen Umsetzung auch brandgefährlich werden kann.

    Die Grundidee lautet, dass der Staat sich über die Notenbank finanziert und die Finanzpolitik mit ihren Steuern die Inflation verhindert – die Rollen von Geld- und Finanzpolitik wären also gerade vertauscht. Zugegeben, das ist eine grobe Wiedergabe der MMT, aber leider werden Theorien ja im Zweifel auch sehr grob praktisch umgesetzt, daher ist hier Vorsicht geboten.

    Die EZB-Präsidentin hier bei einem Auftritt vor dem Europaparlament. Quelle: Reuters
    Christine Lagarde

    Die EZB-Präsidentin hier bei einem Auftritt vor dem Europaparlament.

    (Foto: Reuters)

    Also herrscht allenthalben Verwirrung. Wie könnte eine neue Ordnung aussehen? Ehrlich gesagt: Wir stehen hier ganz am Anfang. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn Experten und Politiker mehr Augenmerk darauf legen würden, statt das Für und Wider der alten Ordnung zu Tode zu diskutieren, am liebsten noch mit Hinweisen auf die Sowjetunion oder die DDR oder mit Versuchen, ökonomische Fragen mit juristischen Mitteln zu lösen.

    Klar ist nur: Statt roter Linien brauchen wir einen geordneten, regelmäßigen Dialog zwischen Geld- und Finanzpolitik. In Europa kann das nur funktionieren, wenn die finanzpolitische Kompetenz des Europaparlaments gestärkt wird. Momentan kann es auf eigene Initiative nur wenig machen.

    EZB und Finanzpolitik sollten gemeinsam Konzepte formulieren, wie sie mit der steigenden Staatsverschuldung umgehen, und das Europaparlament muss dazu gehört werden und mit Verantwortung übernehmen. Die EZB sollte und wird unter der heutigen Rechtslage niemals unter die Weisungsbefugnis von Finanzpolitikern kommen, aber sie kann jetzt schon de facto in Zugzwang geraten.

    Daher wäre ein Dialog mit der Politik für sie keine Einschränkung, sondern könnte ihren Einfluss sogar vergrößern. Auf der anderen Seite würde durch diese Einbindung ihr Defizit an demokratischer Legitimation gemildert.

    Mehr: Lagarde als Krisenmanagerin: So fällt die Bilanz ihres ersten Jahres aus

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Wir stehen in der Geldpolitik am Anfang einer völlig neuen Ordnung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn man das Problem mal klar beim Namen nennen würde, wäre dies schon die halbe Miete:

      Die Pläne in Geldvermögen statt in realen Investitionen zu sparen sind viel zu groß.

      Wie können wir die Pläne Geldvermögen zu bilden bremsen? Wo ist die Debatte? Die Wahrheit ist, dass dieses Problem niemanden gefällt, nur davon verschwindet es nicht. Wir haben eine Guthabenkrise und brauchen Guthabenbremsen. Dies müssen keine Strafzinsen auf Sparkonten sein, es könnte auch ein "Zurück zu Blüm" in der Sozialversicherung sein. Alle in die Umlagerente! Keine Förderung mehr für Geldvermögensbildung als Altersvorsorge. Schon das drüber reden würde aber helfen. Also auf Handelsblatt, wo ist die Debatte zu geeigneten Guthabenbremsen?

    • Die neue Ordnung heißt Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, andernfalls droht eine Welt-Rezession mit nie dagewesenen Verwerfungen. Es wird zwei Schnittstellen geben müssen. Erstens der stinknormale erfolgreiche Kapitalismus, mit dem privatwirtschaftlichen Geld- u. Kapitalmarkt, wer will den schon DDR 2.0. Allerdings können Staaten für die notwendige Infrastruktur, wie sich gezeigt hat, keine Zinsen bezahlen, ohne langfristig pleite zu gehen. Es gibt die Notenbank, die jährlich eine festgelegte Geld-Summe, Schöpfgeld, ohne Zinsen, für Infrastruktur (Daseinsvorsorge) zur Verfügung stellen kann. Wichtig, ohne Rückzahlung und ohne Zinsen. Zur Infrastruktur zählt heutzutage auch das Schul- u. Universitäts-System. Japan arbeitet nach dem Schöpfgeld-System schon seit 30 Jahren. Nur der Verzicht auf Rückzahlung fehlt noch. Sie machen es mit der ewigen Verlängerung der Bonds, was dem Verzicht auf Rückzahlung gleichkommt. Japan steht damit erstaunlich gut da, schafft die Digitalisierung besser als Deutschland bei schrumpfender Bevölkerung. Den deutschen Ökonomen passt das nicht, das Japan damit so erfolgreich ist und reden den Deutschen ein, dass Japan sich in einer Sklerose befinden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Der Neid unter den deutschen Professoren ist groß, dass die japanischen Kollegen so erfolgreich sind, mit ihrem Schöpfgeld-System und sich nicht Inflation einreden lassen, auf die Japan schon seit 30 Jahren wartet, um die Deflations-Phase zu überwinden.

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