Kommentar: Erstmals seit Monaten zeigen Union und SPD ein neues Verhalten
Die Berliner Koalition will raus aus der Sommerdepression – und immerhin: Zum ersten Mal seit Monaten reden Union und SPD nicht übereinander, sondern miteinander. Das Signal von Kanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder ist klar: Die wirtschaftliche Stärke und die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen ab sofort ganz oben auf der Tagesordnung.
Es ist auch höchste Zeit. Die geplanten Investitionsimpulse und die niedrigeren Migrationszahlen zeigen Bewegung, doch das Fundament für neues Wachstum ist damit noch längst nicht gelegt. Am Donnerstag legen die großen Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen vor – viel besser als die mageren 0,3 Prozent für 2025 und 1,5 Prozent für 2026 dürften sie kaum ausfallen.
Kanzler Merz kündigt nun einen Stahl- und einen Autogipfel an. Das mag Schlagzeilen bringen, löst aber keine Probleme. Branchenvertreter etwa der Stahlindustrie warnen seit Jahren vor denselben Belastungen: überteuerter Strom, Billigimporte aus Asien, klimapolitische Unsicherheit. Die Autoindustrie hat auch schon den x-ten Gipfel im Kanzleramt hinter sich. Die Herausforderungen sind ebenfalls bekannt – Merz kann sich kommende Woche auf der IAA ein Bild davon machen.
Es wäre jedoch zu billig, die neuen Initiativen pauschal abzuwerten. Dass die Koalition die Wirtschaft nun ernsthaft in den Mittelpunkt rückt, ist richtig. Aber jeder weitere Gipfel ohne greifbares Ergebnis vertieft nur die Verunsicherung der Beschäftigten.
Nebulöse Äußerungen der Arbeitsministerin
Vor allem die SPD täte gut daran, ihre altbekannten Steuererhöhungspläne zu begraben. Höhere Abgaben bringen keine Dynamik, sondern vertreiben Investitionen. Wer eine echte Wirtschaftswende will, muss in die andere Richtung denken: steuerliche Entlastungen, gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, weniger Bürokratie. Die Koalition hat gezeigt, dass sie zusammenrücken kann. Jetzt muss sie zeigen, dass sie auch gestalten will.
Dazu gehört auch der Umbau des Sozialstaats. Was die Arbeits- und Sozialministerin am Mittwochabend dazu sagte, hörte sich mehr als nebulös an.
Mit wem auch immer man sich aus der Wirtschaft unterhält – die Unternehmer warten auf ein klares Startsignal aus Berlin. Der Investitionsbooster hat viel Glaubwürdigkeit zurückgebracht, jetzt darf diese nicht verspielt werden. Viele fragen sich bereits, ob Deutschland wirklich die Kraft hat, den Turnaround zu schaffen. Das Ausland blickt gespannt darauf, ob wir uns selbst aus dem Stillstand retten können.
Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, bleibt auch der Sozialstaat tragfähig. Dazu gehört übrigens auch der Mittelstand. Es ist schon auffällig, wie stiefmütterlich er behandelt wird. Der Unmut darüber ist groß.