Agrarsubventionen: Sind die Proteste der Landwirte nachvollziehbar? Eine Debatte
Mit Traktorkonvois und Blockaden protestieren die Landwirte seit Montag in ganz Deutschland gegen die geplanten Subventionskürzungen. Aus diesem Anlass diskutiert die Handelsblatt-Leserschaft in dieser Woche darüber, wie nachvollziehbar die Proteste sind und wie viele Subventionen die Landwirtschaft überhaupt braucht.
Viele können verstehen, dass der Unmut der Landwirte nun in Protesten gipfelt, in denen der „lange aufgestauten Wut“, wie ein Leser schreibt, Luft gemacht wird. Es gehe in dem Streik aber „nicht um die 3000 Euro Subvention“, erklärt ein anderer, sondern vielmehr um „die überbordende Bürokratie, die den Landwirten ihren Beruf theoretisch unmöglich macht“. Außerdem seien die Maßnahmen viel zu „kurzfristig“ und „unüberlegt“ beschlossen worden, schreiben zwei Leser. Was die Landwirtschaft brauche, sei vor allem „bessere Planbarkeit und keine Kurzfristentscheidungen“, meint eine Leserin.
Ein weiterer Missstand in der Landwirtschaft sei außerdem die unangemessene Bezahlung für die „harte und zum Teil dreckige Arbeit“, oftmals in einer „60- bis 80-Stunden-Woche mit 24/7-Bereitschaft“, wie ein Leser ausführt. Den „enormen Gewinn“ dieses Kraftakts würden außerdem die Falschen erwirtschaften, schreibt ein Leser: nämlich die „großen Einzelhandelskonzerne“, „industriellen Molkereien und Schlachtereien“, die die Preise nach unten drücken, da Verbraucher seit Jahren nicht bereit sind, „einen angemessenen Preis für unsere Lebensmittel zu zahlen“.
Für Unmut sorgen zusätzlich die ungleichen Regelungen für Landwirte innerhalb der EU. Im Vergleich zu Frankreich oder Belgien sei der deutsche Landwirt im Nachteil, meint ein Leser. Bei einem gemeinsamen EU-Standard „hätten wir diese Diskussion überhaupt nicht“, schlussfolgert ein Leser.
Andere Leser haben weniger Verständnis. Die Proteste „haben jedes Maß an Verhältnismäßigkeit – und leider auch Anstand – verloren“, schreibt ein Leser und führt aus: „Wenn jeder gleich ‚das Land stilllegen‛ will, sobald ihm lieb gewonnene Subventionen gekürzt werden, bewegt sich bald gar nichts mehr in Deutschland.“ Auf Subventionen sollte sich die Landwirtschaft ohnehin nicht stützen. „Andere wichtige Branchen werden auch nicht subventioniert“, schreibt ein Leser, ein anderer fügt hinzu, erst so entstünde „echter Wettbewerb“.
Ein Leser kritisiert außerdem, dass Blockaden von Klimaaktivisten, die sich „für unser aller Überleben“ einsetzen, weniger Zustimmung erhalten als Bauern, die „für ihre Partikularinteressen“ auf die Straßen gehen.
Für die aktuelle Ausgabe unseres Leserforums haben wir aus den unterschiedlichen Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Hofarbeit statt Schreibtischzeit
„Den Protest kann ich verstehen, nicht die Methode. Viel belastender scheinen mir aber die bürokratischen Pflichten, die Landwirte erfüllen müssen. Das hat das Statistische Bundesamt in dem Projekt ‚Hofarbeit statt Schreibtischzeit‛ dargelegt. Aber das Thema ist für Proteste wohl zu sperrig.“
Gunnar Schwarting
Protest gehört dazu, Kompromissfähigkeit auch
„Protest und Demonstration gehört als Mittel der Meinungskundgebung zu unserer freiheitlichen Grundordnung. Allerdings ist auch ein gesundes Maß an Kompromissfähigkeit (gilt auch für die GdL) vonnöten, um gerade im Subventionsbereich die gegenwärtigen Herausforderungen (hier in der Landwirtschaft) punktuell zu unterstützen, statt einseitig bestandswahrend zu handeln.
Es scheint aber auch zum wiederholten Mal ein Markenzeichen der Ampel zu sein, Entscheidungen im Zeichen des Elefanten im Porzellanladen zu treffen, statt im Vorfeld die Dinge ausreichend und zusammenführend zu diskutieren. Weniger politische Eitelkeit und mehr Volksnähe würden dem Land guttun. Das muss ja nicht in endlosen Stuhlkreisgesprächen enden.“
Frank Troch
Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass
„Mich würde interessieren, wie viele Rettungswagen durch diese Proteste behindert wurden. Oder ist das egal, weil es gute und schlechte Verkehrsblockaden gibt?
Es muss gespart werden, das sehen viele ein. Doch dabei gilt: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass. Die deutschen Bauern wissen, wo nicht gespart werden soll; haben sie auch einen konstruktiven Vorschlag, wo dann?“
Rainer-Reginald Miethke
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Andere Branchen werden auch nicht subventioniert
„Eine stufenweise Reduzierung der Dieselvergünstigung über fünf Jahre hielte ich für angemessen – andere wichtige Branchen werden auch nicht subventioniert.
Die unerträgliche Gängelei durch die Politik muss dagegen reduziert werden. Wann muss was angebaut werden, wann muss was ‚grün‛ sein, um Zuschüsse zu bekommen. Wenn der Markt zum Beispiel keinen Weizen aufnimmt, muss es die Freiheit geben, auch andere Früchte anbauen zu können.“
Peter Horbach
Wissen Sie, was eine Zugmaschine kostet?
„115.000 Euro Gewinn pro Jahr ohne Investitionsrücklage für eine 60- bis 80-Stunden-Woche mit 24/7-Bereitschaftsjob. Rechnen Sie doch bitte korrekt und stellen Sie die Verantwortung für Land und Vieh unserer Bauern (75 Prozent Kleinfamilienbetrieb) dar. Wie ist der Lohn unserer Bauern pro Stunde unter diesen Bedingungen und liegt dieser über dem Mindestlohn oder Bürgergeld? Wissen Sie, was eine Zugmaschine kostet? Ein Bauernhofurlaub würde die harte und zum Teil dreckige Arbeit einem jeden näherbringen und mehr Verständnis für Umweltschutz, Land und Bauern bedeuten.“
Carsten Englert
Ich bin für Kürzungen
„Ich verstehe zwar die Bauern, weil jeder, dem etwas genommen wird, weint. Ich bin aber für die Kürzung der Subventionen, weil es Wettbewerbsverzerrung ist. Wenn es ohne Subventionen angeblich nicht geht, müssen die Preise für Agrarprodukte steigen. Das führt zu ‚echtem‛ Wettbewerb. Und das ist gut so. Andere Mittelständler müssen ebenfalls mit den Gegebenheiten der Marktwirtschaft klarkommen!“
Matthias Seidel
Eine Stunde Stall, eine Stunde Formulare
„Wer Deutschland und Frankreich beobachtet, fragt sich schon lange, warum in Deutschland ewig das ‚Schweigen der Lämmer‛ galt, bei jeglichen politischen Kapriolen. Nun zeigen endlich die Bauern, dass das Jauchefass voll ist!
Und dabei geht es nicht nur um Dieselsubventionen, sondern die lange aufgestaute Wut durch den Bürokratie-Tsunami aus Brüssel und Berlin, der Landwirte – wie auch alle anderen Unternehmen – stranguliert. Für eine Stunde im Stall gilt es eine Stunde Formulare und Protokolle zu führen. Es gibt inzwischen sehr viel Unmut, nicht nur von Bauern.“
Thomas E. Schüller
Subventionen haben oft nicht die gewünschte Wirkung
„Proteste gegen die Wegnahme von Besitzständen kann ich immer nachvollziehen – ohne sie gleichzeitig richtig zu finden. Es muss sich dringend etwas tun im Subventionsdschungel des Agrarbereichs, um die gewünschte lenkende Wirkung in die richtige und volkswirtschaftlich sinnvolle Richtung zu erreichen.
Andere Branchen erhalten gar keine Subventionen, was die Innovationen und den Wandel vorantreibt. Die Agrarsubventionen hingegen werden auch an Riesenbetriebe mit sehr hohen Gewinnen gezahlt – aus Steuergeldern, die wahrscheinlich volkswirtschaftlich sinnvoller eingesetzt werden sollten. Es braucht sicher viel bessere Planbarkeit und keine Kurzfristentscheidungen, wie sie jetzt gefallen sind. Aber das gilt für alle Branchen.“
Gudrun Kelde-Grefe
Klimakleber oder Traktoren?
„Interessant ist, dass der Protest der Bauern für ihre Partikularinteressen anscheinend mehr Zustimmung erhält als der Protest der ‚Letzten Generation‛ für unser aller Überleben. Offensichtlich ist es konsensfähiger, sich gegen jemanden zu vereinen (Regierung), als sich selbst und die eigene Lebensweise infrage stellen zu lassen. Man sollte sich fragen, warum mich der Stau durch Klimakleber mehr stört als der durch Traktoren.“
Rainer Sommer
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Es geht nicht um die 3000 Euro
„Ich halte den Streik für gerechtfertigt. Es ist allerdings bedauerlich, dass die Aktionen nur auf die Subventionen der Benzinpreise und der Kfz-Steuer heruntergebrochen wird. In Wirklichkeit streiken die Bauern gegen die überbordende Bürokratie, die ihnen ihren Beruf theoretisch unmöglich macht.
Das ist auch der Grund, warum viele andere Berufsgruppen sich diesen Streik angeschlossen haben. Es geht nicht um 3000 Euro Subvention, sondern um eine Bürokratie und ungerechte Gesetzgebung, von der nur Großbetriebe profitieren, die den kleinen Bauern jedoch sterben lassen.“
Ralf Bos
Freibeträge bei Agrardiesel
„Vielleicht wäre die Einführung von Freibeträgen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer ja eine Lösung, die die existenzbedrohten bäuerlichen Kleinbetriebe entlastet, aber die Subventionen für große Agrarunternehmen deckelt.“
Marcus Tetzlaff
Leere Pflegebetten auf den Straßen
„Ja, ich kann den Protest nachvollziehen, denn etwas herzugeben tut weh. Die Subventionen der Landwirtschaft sind meines Erachtens noch nicht ausreichend von den Flächen entkoppelt.
Ob der Protest zum Ziel führt, werden wir sehen. Ich fürchte, dass sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch Mitglieder von Landesregierungen dem Druck nicht standhalten werden und von der schrittweisen Reduzierung der Subvention der Dieselsteuer absehen.
Ich wünsche mir, dass demnächst deutschlandweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen mit leeren Pflegebetten die Straßen blockieren und auf die Nöte der Pflege aufmerksam machen.“
Ingrid Hauptmann
Proteste gerechtfertigt, Umsetzung kontraproduktiv
„Die Proteste sind gerechtfertigt, die Zielrichtung und Umsetzung war aber kontraproduktiv.
Die eigentliche Zielgruppe der Proteste müssten die großen Einzelhandelskonzerne und industrielle Molkereien und Schlachtereien sein. Diese gängeln die Landwirte mit niedrigen Preisen und erwirtschaften enorme Gewinne.
Letztendlich sind auch wir Verbraucher die richtigen Adressaten, da wir über Jahrzehnte nicht bereit waren, einen angemessenen Preis für unsere Lebensmittel zu zahlen. Somit hätten die Bauern am Montag besser alle Zufahrten zu Supermärkten und dergleichen sperren sollen.“
Carsten Müller
Jammern auf hohem Niveau
„Die Bauern jammern auf ganz hohem Niveau. Wenn ich von den erzielten Gewinnen und den Subventionen in Milliardenhöhe höre, verstehe ich die Situation nicht.
Wir in der Speditionsbranche erhalten keine derartigen Subventionen. Die doppelte Lkw-Maut wurde auch nicht nachgebessert.“
Tobias Wächter
Es fehlt an Zuverlässigkeit
„Die Subvention so kurzfristig zu streichen ist handwerklich schlecht umgesetzt. Da muss eine Regierung deutlich dazulernen. Wir brauchen in politischen Entscheidungen wieder mehr langfristige Zuverlässigkeit.
Die Landwirte sind jedoch im Gegensatz zu den meisten Berufsgruppen eher Gewinner der beiden Krisen (Corona und Ukrainekrieg). Der Protest der Landwirte fußt mehr auf der allgemeinen Enttäuschung gegenüber der Ampel und dem ‚letzten Tropfen‛ im Fass.
Bei der weitaus größeren Herausforderung der Klimaveränderung ist die Landwirtschaft durch Dürren und Überschwemmungen deutlich stärkeren Einkommensverlusten und Risiken ausgesetzt als bei der Streichung dieser Dieselsubvention. Deshalb müssten die Landwirte die lautesten Klimaaktivisten sein.“
Klaus Bergmann
Ungleichbehandlung in der EU
„Ja, ich befürworte diese Aktionen. Die Reaktionen darauf sind allerdings erstaunlich! Wenn Herr Weselsky morgen das halbe Land lahmlegt, dann finden das alle irgendwie richtig. Wenn die Bauern das machen, wird sofort nach Maß und Mitte geschrien.
Ich finde es richtig, weil nicht der Wegfall der Subventionen das eigentliche Problem darstellt, sondern die Ungleichbehandlung aller Landwirte in der EU. Es wäre ein riesengroßer Schritt, wenn wir alle Landwirte in der EU gleich behandeln würden. Dann hätte der deutsche Bauer eine Chance gegen den in Portugal, Spanien oder Belgien. Aber das ist nicht so! In Belgien beispielsweise dürfen Landwirte mit Heizöl fahren – für circa 90 Cent pro Liter! Wenn das alle dürften, hätten wir diese Diskussion überhaupt nicht.“
Heinz-Werner Grub
Wie der Bauer den König schachmatt setzt
„Dass das Land und nicht die Stadt das Fundament unserer Demokratie spiegelt, erlebten wir diese Woche auf eine prägende Art und Weise. Aus Zuversicht wurde Solidarität und aus unüberlegten Kürzungen wurde überlegter Protest.
Wir haben in der Vertrauensfrage einen kritischen Punkt erreicht und müssen schnellstmöglich einen Dialog auf Augenhöhe führen, um zielgerichtet unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. Es ging diese Woche nicht nur um den Agrardiesel, es war der Ruf nach einer Bundesregierung, die zuhört und die Menschen versteht, die sie regieren möchte.“
Max Jankowsky
Ein Blick in die Statistik hilft
„Diese Proteste haben jedes Maß an Verhältnismäßigkeit – und leider auch Anstand – verloren.
Wenn es einzelnen Betrieben so schlecht geht, dass sie nun um ihre Existenz fürchten, sollte man da natürlich genau hinschauen und gegebenenfalls auch politisch handeln. Für den großen Teil der Betriebe gilt das aber nicht. Und wenn die Bauern das selbst nicht zugeben können, hilft halt ein Blick in die Statistik.
Wenn jeder gleich ‚das Land stilllegen‛ will, sobald ihm lieb gewonnene Subventionen gekürzt werden, bewegt sich bald gar nichts mehr in Deutschland. Schade.“
Lars Funk
Zugmaschinen für mehrere 100.000 Euro
„Ich kann die Bauernproteste nur teilweise nachvollziehen, insbesondere wenn Blockadehaltungen der Klimakleber übernommen werden. Diese wurden in der Vergangenheit meist zügig von der Polizei entfernt. Bei den Landwirten war dies nicht der Fall.
Jedenfalls wenn ich mir die heutigen rollenden Zugmaschinen der Landwirte für mehrere 100.000 Euro ansehe, fällt es mir schwer zu glauben, dass ein Wegfall der Dieselsubvention gleich die Existenz des Betriebs gefährden würde.“
Dennis Schmidt-Ulrich
Die Bankrotterklärung an den eigenen Berufsstand
„Es ist erstaunlich mit welchem Selbstverständnis die Landwirte eine von der Gesellschaft gewährte finanzielle Unterstützung für sich beanspruchen.
Ich hätte ihnen mehr Selbstvertrauen, eigenständig ertragbringend zu wirtschaften, zugetraut. Inhaltlich können sie mich für die Forderung nach Reduzierung bürokratischer Hürden gewinnen, für weitere Zuschüsse auf Kraftstoffverbrauch nicht.
Das Drohszenario der Existenzgefährdung durch Subventionswegfall ist eine Bankrotterklärung an den eigenen Berufsstand. Die Methodik, sich anderen in den Weg zu stellen, hat einfach nichts Gewinnbringendes – egal ob gelaufen, gerollt oder geklebt.“
Christian Schoch
Angemessene Preise für wertvolle Lebensmittel
„Natürlich haben die Landwirte das Recht zu protestieren und die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe ist eher schwieriger geworden, trotz der besseren Zahlen aus der amtlichen Statistik.
Das eigentliche Problem der Betriebe ist aber die politische Ungewissheit an vielen Fronten und die unverändert geringe Bereitschaft der Bevölkerung, für wertvolle Lebensmittel angemessene Preise zu zahlen. Das Fleisch im Angebot ist immer noch zu verlockend. Hier könnten die Menschen wirklich etwas bewirken, anstatt jetzt wohlfeil Applaus von der Seitenlinie zu spenden.“
Albrecht Schünemann
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Mehr: Warum das mittlere Management so unattraktiv ist, darüber debattierte die Handelsblatt-Leserschaft in der vergangenen Woche.
