Leserdebatte: Was bedeuten die Wahlergebnisse von Thüringen und Sachsen?
Wir haben bei unseren Leserinnen und Lesern nachgefragt, wie sie über die Wahlergebnisse denken.
Es herrscht große Uneinigkeit, zum Beispiel darüber, wie es nun mit der Regierungsbildung aussieht. Ein Leser ist sich sicher, dass die Wahlergebnisse zur Folge haben werden, dass die „sogenannte CDU-Brandmauer in Richtung AfD“ aufweichen oder gar einstürzen werde. Ein anderer Leser meint hingegen, es werde „weitergehen wie bisher“, und die AfD werde nicht an einer Regierung beteiligt sein.
Es herrscht überhaupt Uneinigkeit in der Leserschaft, wie mit der AfD umzugehen sei. Soll man nach dem Wahlerfolg doch mit ihr koalieren oder die Zusammenarbeit direkt ausschließen? Ein Leser fasst das Dilemma zusammen: „Es ist verzwickt, und am Ende verliert die Demokratie.“
Uneinigkeit herrscht in der Leserschaft auch darüber, wie sich das Verhältnis von Ostdeutschland und Westdeutschland durch die Wahlergebnisse entwickeln werde. Während ein Leser überzeugt ist, dass sich der Westen Deutschlands zunehmend an den Osten annähere, sehen andere Leserinnen und Leser eine zunehmende Entfernung voneinander.
Ein Leser, der sich als „‚Ossi‛, der im ‚Westen‛ lebt“ bezeichnet, schreibt, in Ostdeutschland und Westdeutschland würden derart unterschiedliche Vorstellungen von „Freiheit“ vorherrschen, dass sich der Osten nicht entferne, sondern „nach und nach seine Hoffnungen an das Leben in der Bundesrepublik“ aufgebe.
Für die aktuelle Ausgabe unseres Leserforums haben wir aus den unterschiedlichen Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Das braune Gespenst
„Nun ist es also passiert, das braune Gespenst ist in Thüringen und Sachsen umgegangen und lässt all diejenigen unbewaffnet zurück, die es hätten lange vorhersehen müssen.
Es werden wackelige Koalitionsbündnisse folgen, geschmiedet in höchster Bedrängnis, die Demokratie zu schützen (ein edles Motiv, so viel muss zugestanden werden), in denen jedoch jede/r die Pistole auf den/die anderen richtet. Für die beiden ostdeutschen Bundesländer sind unsichere Jahre abzusehen, mit instabilen Regierungen und einer braunen Oppositionsgewalt, die genauso weitermachen kann, wie sie es bisher getan hat, und ihre Opferrolle nun noch einmal verstärkt an die Wählerschaft herantragen wird.
Die andere Gewalt, von der man nicht genau weiß, ob sie von rechts oder links kommt, fühlt sich wiede‧rum sichtbar wohl in ihrer Rolle als strategisch wichtigste Figur auf dem Brett, und es ist anzunehmen, dass die äußerst penetrante, sich den Landesverbänden aufzwängende Bundesvorsitzende die kommenden Koalitionsverhandlungen für ein Abtasten instrumentalisieren wird, wohl wissend, dass die nächste Bundestagswahl nicht lange auf sich warten lässt.
Ja, der Osten entfernt sich politisch vom Westen, begreift es vermutlich sogar als Emanzipation, doch vergessen wir nicht die gut 60 bis 70 Prozent unserer ostdeutschen Freunde, die sich schützend vor die Demokratie geworfen haben und es genauso verdient hätten, als ‚der Osten‛ bezeichnet zu werden.“
Jason Neuser
Muss man akzeptieren
„So funktioniert nun mal Demokratie. Deswegen gehen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auch voll in Ordnung. Zumal insbesondere die CDU/CSU doch bereits voll auf den AfD-Kurs bezüglich Emigration, Grenzschutz und Rückführung eingegangen ist.
Fazit: Solche Wahlergebnisse zeigen auch bei den etablierten Altparteien Wirkung und werden die sogenannte CDU-Brandmauer in Richtung AfD mit Sicherheit aufweichen oder gar zum Einsturz bringen.“
Rolf Heyo Bernd
Die Ostdeutschen sind weder renitent noch unbelehrbar
„Ob sich Ostdeutschland politisch von Westdeutschland entfernt? Als ‚Ossi‛, der im ‚Westen‛ lebt, muss ich sagen: (leider) falsche Frage. Der Osten (bleiben wir mal bei der Nomenklatur) hat das westliche politische Verständnis am Anfang vielleicht kopiert, aber nie wirklich übernommen.
Dort (im Osten) wurde ein Volk schon mal massiv bevormundet, seiner gedanklichen Freiheit beraubt und in allen erdenklichen Bereichen eingeschränkt. Klingt das vertraut? Diskussionen zu Tempolimit, Heizungsgesetzen, Impfpflicht und Parteiverboten werden dort, im Osten, nicht gern gesehen. Dabei ist der ‚gemeine Ossi‛ weder renitent noch unbelehrbar – aber die Idee von und die Erwartungen an Freiheit sind dort andere als im Westen.
Nachdem das gut 35 Jahre beflissentlich ignoriert wurde, kommt nun die Quittung. ‚Der Staat‛ wird wieder, etwas überspitzt formuliert, wie früher, als gemeinsamer Feind wahrgenommen. Der Osten entfernt sich nicht, er gibt nur nach und nach seine Hoffnung an das Leben in der Bundesrepublik auf.
PS: Die Wahl sowohl von BSW als auch von AfD halte ich für grundsätzlich falsch. Richtig wäre es, die Bundesregierung würde endlich ihre Arbeit machen und ihren Dienst am Volk tun. Dann brauchen wir keine Brandmauern und keine Demos gegen rechts. Der Fisch stinkt, wie so oft, nun mal auch hier vom Kopf.“
Matthias Buße
Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
„Ich sehe die Parteien in Sachsen und Thüringen vor größten Herausforderungen. Wie die Legitimität der Demokratie beibehalten, wenn sich einige weigern, mit demokratisch gewählten Parteien zu kooperieren? Wie die Demokratie schützen, wenn man eine Kooperation mit Parteien der äußeren Ränder eingeht?
Viele Wählerinnen und Wähler, insbesondere der AfD, werden extrem unzufrieden sein, wenn die Partei weiterhin ausgeschlossen wird. Die anderen (Nicht-AfD-)Wählerinnen und Wähler würden sich möglicherweise von der Politik abwenden, wenn die AfD nicht ausgeschlossen würde.
Es ist verzwickt, und am Ende verliert die Demokratie. Wie es überhaupt in Thüringen und Sachsen so weit kommen konnte, dass sich die Menschen jenen Parteien zuwenden, die auf radikalste Art und Weise vom Neuanfang sprechen oder sich für eine erneute Annäherung an Kriegsländer wie Russland einsetzen, das ist mir ein riesengroßes Rätsel.“
Gino Fernandez
Keine Regierungsbeteiligung der AfD
„In Sachsen und Thüringen wird es wohl kaum zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, und das wird weiter polarisieren.
Die Landesregierungen koalieren nun mal nicht so, wie die AfD-Wähler es gerne hätten, und so eine ‚Diskriminierung‛ wird dafür sorgen, dass dieses Wahlergebnis weitaus mehr als nur ein Vorbote der Bundestagswahl 2025 ist! Die Ampel wird nichts aus dem Wahlergebnis lernen und die Stimmung im Land weiter ignorieren.
Ostdeutschland entfernt sich politisch nicht vom Westen, der Westen nähert sich politisch dem Osten! Bundesweit wird den Bürgern mehr und mehr bewusst, dass unserem Land deutsche Kultur, soziale und wirtschaftliche Sicherheit sowie politische Führungsqualitäten abhandengekommen sind.“
Roland Becker
SPD sucht die Schuld beim Wähler
„Am meisten hat mich die Chuzpe der SPD geärgert, die die Schuld bei den Wählern sucht, die offenbar das altmodische Parteiprogramm der SPD, und zwar immer noch mehr soziale Sicherheit bei weniger Arbeit, nicht verstanden hat. Dabei will der Wähler weniger SPD und schon gar keinen Kanzler Olaf Scholz.“
Franz Mantel
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Man muss auch mit den unbeliebten Kindern spielen
„Die Wahlen werden ein Vorbote sein, wenn das Vertrauen in die Demokratie weiter derart durch unfeine, fast ängstliche Mittel erschüttert wird. Wahlergebnisse falsch? Softwarefehler (ob’s stimmt oder nicht ist auch egal!). 20 Prozent? Auftrag zur Regierung.
Wir müssen endlich wieder Mut und Rückgrat zur Umsetzung unserer eigenen Regeln haben, und dazu gehört es eben auch, mit den unbeliebten Kindern zu spielen und Probleme direkt anzugehen.“
Karl Arnold
Zu viel geredet, zu wenig getan
„Ich wundere mich über die Verwunderung. Die für die Gesamtbevölkerung wichtigen Themen werden nicht ‚groß angegangen‛, sondern es werden nur kleine Stellschrauben verändert, Fehler werden nicht korrigiert. Es wird zu viel geredet, zu wenig getan.
Zum Beispiel: Flüchtlinge dezentral in kleiner Anzahl unterbringen, perfekterweise kombiniert mit einem Integrationspaten. Oder Flüchtlinge unabhängig von Sprachkenntnissen schnell in Arbeit bringen. Das geht in vielen Jobs.
Ein weiteres Beispiel: Menschenschutz vor Datenschutz – der überzogene Datenschutz bremst das ganze Land und macht vieles unnötig langwierig und teuer. Ich bin zum Beispiel neidisch auf Portugal, wo auf dem Personalausweis auch Steuernummer, Sozialversicherungsnummer und Gesundheitsnummer stehen. Ich bin neidisch auf Singapur, wo für Beamten- und Regierungsjobs die besten Absolventen der Unis ausgewählt werden. Bei uns hat zum Beispiel der Finanzminister einen Konkurs hingelegt – und betreibt massivst Klientelpolitik.“
Sabine Stöhr
Ost-West-Abstand wird kleiner
„Es wird in beiden Ländern so weitergehen wie bisher. In Thüringen hat es schon die letzten Jahre eine Minderheitsregierung gegeben, so wird es auch bleiben, nur mit Voigt statt mit Ramelow.
Im Bund wird es 2025 ähnliche Tendenzen geben, aber auch da ohne grundlegende Änderung. Der Abstand zwischen West und Ost wird geringer werden.“
Andreas Klapproth
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Ich bin entsetzt
„Auch wenn es erwartbar war, ich bin entsetzt!
Ich habe erst vor ein paar Wochen einen Handelsblatt-Artikel über das Overton-Fenster gelesen und kann nur mit Schrecken feststellen, wie gut sich diese Verschiebung des gesellschaftlich Denk- und Sagbaren in immer weiter radikale und bislang in unserem demokratischen Gesellschaftsverständnis undenkbare Bereiche beobachten lässt.
Höchste Zeit, dass sich die Ampel aus der Starre löst und gemeinsam mit der Opposition eine Gegenbewegung lostritt, die uns Bürger wieder das demokratische Herzblut spüren lässt!“
Anke Roos
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