ThyssenKrupp: Die Politik duckt sich beim Stahlkonzern weg

Es ist Ende Juli 2023. Wirtschaftsminister Robert Habeck übergibt in Duisburg feierlich einen Förderbescheid im Wert von zwei Milliarden Euro an die Stahltochter von Thyssen-Krupp. Nach zwei Jahren Wartezeit scheint der Schritt in Richtung grüne Transformation perfekt.
Ein Jahr später ist davon nur noch ein Scherbenhaufen übrig. Drei von fünf Stahlvorständen haben ihr Amt niedergelegt, darunter Stahlchef Bernhard Osburg. Und vier Aufsichtsräte. Dem voraus ging ein wochenlanger Streit um die Zukunft der Stahlproduktion, der beinahe täglich auf eine neue Stufe eskalierte. Zwischen Konzernchef Miguel López und seinen Arbeitnehmern herrscht eine in der Unternehmensgeschichte unvergleichbare Fehde. In all dem Chaos stellt sich eine Frage: Wo war die Politik bislang?
Es geht um zwei Milliarden Euro Steuergelder, rund 27.000 Arbeitsplätze und die Stahlproduktion in Deutschland, von der die Autoindustrie massiv abhängt. All das hat nicht ausgereicht, um der Bundes- und Landespolitik in den vergangenen Wochen eine Reaktion zu entlocken. Geschweige denn eine ernsthafte Intervention.
Die Politik sollte sich aus Unternehmensinterna heraushalten. Das ist ein berechtigtes Argument – hier passt es aber nicht. Denn es geht um mehr als um einen Konzern. Die Milliarden an Steuergeldern waren ein Versprechen an den Wasserstoffhochlauf in Deutschland. Thyssen-Krupp sollte bei der klimaneutralen Stahlerzeugung mit grünem Wasserstoff Vorreiter werden.
Das Vorhaben sollte dem Stahlstandort Deutschland seine Zukunft sichern. Was wird daraus, wenn der Konzern die Produktionskapazitäten in Duisburg immer weiter herunterfährt und Deutschlands größter Stahlhersteller zerpflückt wird?
„Einfach mal laufen lassen“, das ist für einen ehemaligen Dax-Konzern, an dem Deutschlands Stahlindustrie maßgeblich hängt, keine gute Idee. Wenn man den Konzern bereits mit Milliarden gefördert hat, sollte man doch schauen, wo die Mittel bleiben.
Ein Ordnungsruf aus Berlin – oder zumindest von der Landesregierung um Hendrik Wüst wäre das Mindeste. Der ehemalige Aufsichtsratschef der Stahltochter, Sigmar Gabriel, hätte sicherlich mit seinem Amtsnachfolger als Wirtschaftsminister telefoniert.
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Wo war Berlin, als der Vorstand von Thyssen-Krupps Stahlsparte bis zum Weggang zermürbt wurde?
Noch hat die Politik die Möglichkeit, den Niedergang von Deutschlands größtem Stahlhersteller zu bremsen. In rund zwei Wochen ist die nächste Aufsichtsratssitzung von Thyssen-Krupp. Vielleicht erfolgt der Anruf aus Berlin dieses Mal wenigstens ein paar Tage davor.