Morning Briefing: Zwei Sieger, ein Verlierer – Erkenntnisse aus der NRW-Wahl
Zwei Sieger, ein Verlierer – die Lehren aus der NRW-Wahl
Liebe Leserinnen und Leser,
Erdrutschartige Verluste für die SPD, ebenso drastische Zuwächse für die AfD. So lauteten im Vorfeld die gängigen Prognosen für die gestrige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Das passende Narrativ dazu war schneller gestrickt als ein Schalke-04-Fanschal: Die Sozialdemokraten haben die Arbeiterschicht verloren, weil sie sich zu viel um Minderheiten und Bürgergeldempfänger kümmern. Die ehrlichen Malocher fühlen sich alleingelassen und wählen stattdessen rechts.
Die griffige Prognose bewahrheitete sich am Wahlabend allerdings nur zur Hälfte. Ja, die AfD kann laut WDR-Hochrechnung von 23:30 Uhr ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. Der Einbruch der SPD fällt landesweit allerdings milder aus als erwartet. Die Partei verliert lediglich 2,2 Prozentpunkte und landet bei 22,1 Prozent. Das Resultat sei schlecht, aber nicht so schlecht wie erwartet, sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas im WDR. Größter Wahlverlierer sind stattdessen die Grünen, die um 6,5 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent rutschen.
Stärkste Partei bleibt unangefochten die CDU, die einen Prozentpunkt verliert und bei 33,3 Prozent landet. „Das ist ein großartiges Ergebnis“, sagte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Partei liege acht Prozentpunkte über dem Bundesschnitt. Aber: Frust und Wut der AfD-Wähler müsse man ernst nehmen. So müssten sich die Kommunen etwa um marode Immobilien im Ruhrgebiet und Armutsmigration kümmern.
Das Ergebnis dürfte das Wüst-Lager innerhalb der CDU stärken. Zusammen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gehört Wüst zu jenen in der CDU, die auf polarisierende Töne verzichten und der Lehre anhängen, dass die Union Wahlen am ehesten in der politischen Mitte gewinnt und nicht am rechten Rand.
Gewählt wurden die Räte in Städten und Gemeinden sowie auch Bürgermeister und Landräte. Wenn bei den Abstimmungen über Bürgermeister oder Landräte keiner der Bewerber oder Bewerberinnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl.
In drei Städten bahnt sich dabei eine AfD-Beteiligung an: In Duisburg und Gelsenkirchen bekamen die AfD-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt jeweils die zweitmeisten Stimmen hinter den SPD-Kandidaten. In Hagen landete der AfD-Mann knapp hinter dem Kandidaten der CDU.
Hier der Kommentar meiner Kollegin Josefine Fokuhl – sie sieht das SPD-Abschneiden übrigens weniger glimpflich als Bärbel Bas.
Und hier eine erste Analyse der Wahlergebnisse.
Neuer Verfassungsschutz-Präsident
Nach zehn Monaten Vakanz an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz haben sich Union und SPD geeinigt: Sinan Selen, jetzt Vizepräsident der Kölner Behörde, soll den Posten übernehmen. Das erfuhr unser Reporter Dietmar Neuerer aus Sicherheitskreisen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will demnach das Bundesamt am Montag informieren. Das Kabinett könnte die Personalie dann schon Mittwoch formal beschließen. „Table Media“ hat zuerst über den Sachverhalt berichtet.
Mit Selen würde erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einer Person mit Migrationshintergrund besetzt. Der 1972 in Istanbul geborene Terrorismusexperte Selen ist seit 2019 Vizepräsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, zusammen mit Silke Willems. Der Verfassungsschutz hat seit November 2024 keinen Präsidenten mehr. Damals war Thomas Haldenwang abgelöst worden, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte.
Kirk-Attentäter kooperiert wohl bislang nicht
Der Tatverdächtige im Fall des tödlichen Schusses auf Charlie Kirk hat bei den Ermittlungen „bisher nicht kooperiert“. Das sagte der Gouverneur des US-Bundesstaats Utah, Spencer Cox, dem Fernsehsender NBC. Der 22 Jahre alte Tatverdächtige Tyler Robinson stamme zwar aus einer konservativen Familie, aber „es gab eindeutig eine linke Ideologie bei diesem Attentäter“, so der Gouverneur. Der Verdächtige werde am Dienstag formell angeklagt und bleibe in Haft.
Der rechtskonservative Aktivist und Podcaster Kirk war am Mittwoch im US-Bundesstaat Utah erschossen worden, als er auf einem Uni-Gelände als Gastredner gesprochen hatte. Der Schütze hatte sich den Ermittlern zufolge auf einem Dach positioniert. Auf vier am Tatort gefundenen Patronenhülsen waren Botschaften eingraviert, darunter „Hey Faschist! Fang!“.
Das Attentat löste eine heftige Debatte über die politische Rhetorik in den USA aus. Viele Republikaner, darunter US-Präsident Donald Trump, warfen der politischen Linken vor, durch ihre Wortwahl Gewalt zu schüren.
Bewährungsprobe für Milei
Der libertäre argentinische Präsident Javier Milei hat nach der Wahlniederlage seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) in der Provinz Buenos Aires an Vertrauen bei den Investoren eingebüßt. 13 Prozentpunkte lag Mileis Parteienallianz bei den Wahlen hinter der Opposition zurück.
Die Marktreaktion am Tag danach: Der Peso verlor im Verhältnis zum Dollar stark an Wert. Gleichzeitig verlor der argentinische Leitindex Merval 14 Prozent. Das Länderrisiko, also die Zinsaufschläge, die Investoren für argentinische Bonds verlangen, stieg um drei auf elf Prozentpunkte.
Diese starken Reaktionen sind laut unseres Südamerika-Korrespondenten Alexander Busch verwunderlich: Bei den Wahlen wurde lediglich ein Provinzparlament teilweise neu besetzt. Der unmittelbare Einfluss des Wahlergebnisses auf die nationale Politik ist gering. Am 26. Oktober hingegen finden in Argentinien Kongresswahlen statt. Die sind tatsächlich für die Handlungsfähigkeit Mileis in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit von großer Bedeutung.
Rheinmetall übernimmt Militärsparte der Lürssen-Gruppe
Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe. Man habe sich mit Lürssen auf die Eckpunkte einer Übernahme der Naval Vessels Lürssen (NVL) geeinigt, teilte der Düsseldorfer Konzern am Abend mit. Der Abschluss der Transaktion werde für Anfang 2026 angestrebt, stehe jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kartellbehörden. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Rheinmetall will mit der Übernahme sein Portfolio erweitern und die eigene Position als führender Anbieter von Verteidigungstechnik in Deutschland und Europa verstärken.
Deutschland ist Basketball-Europameister
Die deutschen Basketballer sind Europameister. Zwei Jahre nach dem WM-Titel in Manila gewann das Team um Dennis Schröder das Finale von Riga gegen die Türkei mit 88:83 (40:46) und machte damit das seltene Titel-Double perfekt.
Traubendiebe am Werk
Unbekannte Täter haben von zwei Weinbergen in Rheinhessen auf einer Fläche von rund 8000 Quadratmetern fast alle reifen Trauben gestohlen. Nach Angaben der Polizei sind die Sorten Riesling und Sauvignon Blanc betroffen. Den Winzern in Gundheim nahe Worms seien durch den Diebstahl schätzungsweise mehrere Tausend Euro verloren gegangen. Die Polizei beschreibt das Vorgehen der Täter als professionell.
Ich empfehle den Ermittlern, den Romancier Tom Hillenbrand hinzuzuziehen, Autor der kulinarischen Krimis rund um den Luxemburger Koch Xavier Kieffer. Der würde wahrscheinlich kombinieren, dass die Diebe von Gundheim Weinkenner sein müssen, die gerne mit Konventionen brechen. Denn Riesling und Sauvignon Blanc ergeben eine ungewöhnliche Cuvée, die wunderbar frisch schmecken kann – aber nur selten angeboten wird.
Ich wünsche Ihnen einen säurebetonten Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
PS: Morgen übernimmt für einen Tag meine Kollegin Teresa Stiens das Morning Briefing, am Mittwoch bin ich wieder für Sie da – dann voraussichtlich mit einem Weisheitszahn weniger.