Morning Briefing: Von wegen Bürokratieabbau – mehr Regeln für Steuerzahler, Kiffer, Reisende
Bürokratie: Auf- statt Abbau / EU-Haushalt: Mehr Flexibilität wagen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Die aktuelle Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, endlich ernst zu machen mit dem Bürokratieabbau. Gestern erst versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in einem Handelsblatt-Gastbeitrag gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Éric Lombard:
Bislang macht sie sich Schwarz-Rot allerdings eher um den Bürokratieaufbau verdient.
- Im „Spiegel“ lese ich, dass Klingbeil die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen wieder von acht auf zehn Jahre verlängern will. Die Ampel hatte die Frist gerade erst verkürzt – als Beitrag zum Bürokratieabbau.
- Deutschland hat kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung die zuvor sporadischen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verstärkt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte gestern, dass er trotz der Sorge vor größeren Staus in der Ferienzeit aktuell keine Möglichkeit sieht, die Grenzkontrollen zu lockern.
- Die Verschreibung von medizinischem Cannabis soll künftig strenger geregelt werden. Das zeigt ein Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt. Demnach dürfen Ärzte Cannabis künftig nur noch nach einem persönlichen Praxisbesuch der Patienten verordnen. Der Versandhandel, etwa über Onlineapotheken, soll komplett verboten werden.
Drei Beispiele aus drei ganz unterschiedlichen Politikbereichen. Für alle drei Verschärfungen gibt es Gründe – Sicherung von Beweismitteln in Steuerverfahren, Kontrolle von Migration und der Verdacht, dass medizinisches Cannabis bisweilen wenig medizinischen Zwecken dient.
Doch genau das ist ja das Problem: Für zusätzliche Regelungen gibt es immer scheinbar gute Gründe, im Zweifel: mehr Sicherheit und mehr Kontrolle. Bürokratieaufbau passiert daher meist schleichend und ohne große Gegenwehr.
Bürokratieabbau hingegen muss gegen Widerstände durchgesetzt werden, denn er bedeutet immer auch ein kleines bisschen Kontrollverlust.
Arbeitgeberpräsident: Sozialleistungen prüfen
„Unnötige und kostenintensive Bürokratie bremst vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen aus“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Interview mit meinem Kollegen Frank Specht. Und nur, weil man diesen Satz schon sehr oft gehört hat, ist er ja nicht falsch. Dulger sagt allerdings auch, dass Bürokratiekosten nicht das größte Problem seien:
Dulger fordert daher eine Überprüfung sämtlicher Sozialleistungen, „ob sie noch zeitgemäß sind“.
Reichlich Zündstoff im neuen EU-Haushalt
Heute legt die EU-Kommission ihren Entwurf für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 vor. Der Inhalt des Zahlenwerks ist brisant und dürfte einen heftigen Streit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament auslösen. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine weitreichende Reform des „Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)“ angekündigt – so heißt der EU-Haushalt im Eurokraten-Sprech.
Im aktuellen Budget hätten nur rund vier Prozent des Gesamtbudgets flexibel zur Verfügung gestanden, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie die Coronapandemie oder den Ukrainekrieg reagieren zu können. Deshalb drängt von der Leyen darauf, dieses Mal möglichst wenig vorab zu bestimmen und stattdessen größtmögliche Flexibilität zu gewährleisten.
Konkret bedeutet das vor allem, die beiden größten Fixposten Landwirtschaft und Regionalförderung zu stutzen. Die machen je ein Drittel des Haushalts aus. Die Kommission plant zudem, den Großteil der Mittel künftig nicht mehr zentral, sondern dezentral über 27 „nationale und regionale Partnerschaften“ zu verteilen. Ähnlich wie beim Corona-Wiederaufbaufonds sollen die einzelnen Regierungen dafür nationale Pläne in Brüssel vorlegen, die konkrete Projekte und Reformen enthalten. Die Auszahlung von EU-Geld wäre an das Erreichen von „Meilensteinen“ geknüpft.
In der alten Struktur konnte der EU-Haushalt nur mit Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedstaaten geändert werden – ein langwieriger Prozess. Eine Reform würde der Kommission hier deutlich mehr Macht verschaffen.
Trump sieht Fortschritt im Zollstreit
Im Zollkonflikt mit der EU sieht Donald Trump offenbar immer noch Raum für Verhandlungen. „Wir sprechen mit der EU und machen Fortschritte“, sagte der US-Präsident auf eine Journalistenfrage. Er ergänzte zugleich, dass es schon einen „Deal“ gebe – und bezog sich dabei auf die von ihm angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August.
Nach Angaben der Europäischen Kommission ist inzwischen ein Team von Handelsexperten für technische Gespräche nach Washington gereist. Zudem sollte es noch am Dienstag ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben. Am Montag hatte Sefcovic bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick gesprochen. Über den Verlauf der Gespräche wurde nichts bekannt.
DHL-Frachtvorstand packt seine Sachen
Er galt zeitweise sogar als Geheimtipp für die Nachfolge des langjährigen DHL-Konzernchefs Frank Appel, und erst im vergangenen Jahr hat Tim Scharwath seinen Vertrag als Frachtvorstand bei DHL bis 2030 verlängert. Nun geht der 60-Jährige nach Auskunft des Bonner Dax-Konzerns vorzeitig – und zwar dorthin, wohin es Topmanager seines Alters normalerweise nur selten zieht: in den Ruhestand.
Da müssen Spekulationen über die Ursachen erlaubt sein. Vielleicht spielt es eine Rolle, dass der DHL-Chefposten inzwischen an Scharwaths Vorstandskollegen Tobias Meyer ging. Auch stehen die Ergebnisse der von Scharwath geführten Speditions- und Frachtsparte bereits seit längerem unter Druck.
Der DHL-Aufsichtsrat ernannte gestern Oscar de Bok zu Scharwaths Nachfolger. De Bok ist derzeit Chef der Sparte DHL Supply Chain, die sich um Lagerlogistik kümmert.
Finanzvorstand übernimmt bei Renault
Bei Renault soll der bisherige Finanzchef Duncan Minto als Interims-CEO vorerst die Nachfolge des überraschend ausgeschiedenen Konzernchefs Luca de Meo antreten. Meo wechselt zum Luxuskonzern Kering. Zugleich senkte der Autobauer sein Margenziel für das laufende Jahr. Für 2025 werde nun eine operative Marge von 6,5 Prozent angestrebt statt bisher erwarteter gut sieben Prozent. Beim Free Cashflow strebt Renault maximal 1,5 Milliarden Euro an – statt der bisher erwarteten über zwei Milliarden.
ID.Buzz wird doch wieder in die USA exportiert
Vor einigen Tagen hatten wir vermeldet, dass Volkswagens Elektro-Bulli „ID.Buzz“ nicht mehr in die USA geliefert wird. Jetzt ist er dort doch wieder zu haben. Alles über die Gründe, und was ein einzelnes Plastikteil damit zu tun hat, lesen Sie hier.
„Friss die Hälfte“ besser als „Renn das Doppelte“
Etwas ratlos hinterließ mich gestern zunächst eine Meldung, die so begann:
Ja klar, und die mangelhafte Pünktlichkeit der Deutschen Bahn könnte etwas damit zu tun haben, dass viele Züge zu spät ankommen.
Bei der weiteren Lektüre der Meldung lernte ich dann, worum es eigentlich in der Studie der Duke University geht: Zu viele Kalorien im Essen haben einen weit größeren Einfluss aufs Übergewicht als zu wenig Bewegung.
Falls Sie noch einen Vorwand gebraucht haben, um heute früh nicht joggen zu gehen – den habe ich Ihnen hiermit geliefert.
Ich wünsche Ihnen einen behaglichen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens