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Morning Briefing Bundesregierung spielt „Schwarzer Peter“ im Fall Wirecard

04.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

mit unaufhaltsamer Dynamik läuft im Betrugsskandal Wirecard das Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der Bundesregierung. Niemand versteht sich darauf besser als CDU-Matador und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Als im Oktober 2019 Vorwürfe der „Financial Times“ wegen angeblicher Scheinumsätze bekannt wurden, seien sofort „berufsaufsichtliche Vorermittlungen“ gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüferfirma EY eingeleitet worden, schreibt sein Ministerium in einem uns vorliegenden Geheimpapier. Daraus wurde dann am 6. Mai ein förmliches Berufsaufsichtsverfahren durch die Altmaier zugeordnete Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). „Die Apas hat sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte unternommen,“ sagt Altmaier selbstbewusst. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin erscheint in der Verschlusssache seiner Behörde dagegen als fußlahme Truppe, die spät über Verdachtsmomente informierte. Kunststück – sie gehört ja auch zur Sphäre des Sozialdemokraten und Finanzministers Olaf Scholz.

In seiner Rolle als Dealmaker in Sachen Tiktok scheint sich US-Präsident Donald Trump sehr wohl zu fühlen. Nachdem er zunächst die populäre chinesische Videoplattform in den USA partout verbieten wollte, gewährt er nun seinen Landsleuten von Microsoft 45 Tage Zeit, um die US-Aktivitäten von Tiktok zu übernehmen. So wird das Geschäft in „Sopranos“-Manier gemacht, nicht ohne den entlarvenden Hinweis, dafür sei ein „substanzieller Teil des Preises“ an den Fiskus fällig.

Quelle: AFP
US-Präsident Donald Trump gewährt seinen Landsleuten von Microsoft 45 Tage Zeit, die US-Aktivitäten von Tiktok zu übernehmen.
(Foto: AFP)

In China muss sich der gerade einmal 37-jährige Tiktok-Eigner Zhang Yiming dagegen harsche Kritik anhören, weil er vor Washington eingeknickt sei. In seine Dachfirma Bytedance haben übrigens Weltkapitalisten wie KKR, Softbank und Sequoia Capital viel Geld investiert. Es gilt: Während Trump den Blut-und-Boden-Kapitalismus auf Provisionsbasis einführt, läuft der Multilateralismus des Kapitals wie ehedem weiter.

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    Weniger gut sieht es für seine Trump Organization aus, dem in vierter Generation agierenden Familienimperium aus dem Bau- und Schauwesen. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan unter Cyrus Vance plant offenbar den großen Zugriff. Wie anders ist zu erklären, dass Vance nun einen Bundesrichter bat, eine Beschwerde der Trump-Anwälte gegen eine Vorladung von Trumps Buchhaltungsfirma abzulehnen. Es gehe jetzt bei den Ermittlungen gar nicht mehr ausschließlich um vermutete Schweigegelder („hush money“) für zwei Ex-Konkubinen des Präsidenten, sondern um viel mehr: nämlich um „weitgehendes und langwieriges kriminelles Verhalten“ im Trump-Konzern. Schon 2019 war aufgefallen, dass Trump in der Vergangenheit den Steuerbehörden ganz andere Informationen über seine Geschäfte zukommen ließ als seinen Geldgebern.

    Quelle: Reuters
    Beim Vermögensverwalter Blackrock dirigiert Salim Ramji die eigenen Indexfonds, namentlich ETFs, und damit 4,6 Billionen Euro.

    Beim Vermögensverwalter Blackrock, Finanzweltmacht Nummer eins, gehört Salim Ramji zu den Einflussreichsten. Er dirigiert die firmeneigenen Indexfonds, namentlich ETFs, und damit 4,6 Billionen Euro – das ist deutlich mehr als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Mit meinem Kollegen Ingo Narat redete der Manager über die Lage in der Coronakrise:

    • „Jetzt haben wir bei den ETFs wohl den größten denkbaren Stress erlebt – und wir haben den Test bestanden.“
    • „Wir erwarten bei Anleihe-ETFs noch größere Wachstumsraten als auf der Aktienseite. 2019 haben sie die Marke von einer Billion verwaltetem Kapital überschritten.“
    • „Unsere Kunden wollen wissen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf ihre Portfolios hat. Klimarisiken sind Investitionsrisiken.“

    Mein Eindruck: Die Poetik des Finanzkapitalismus drückt sich in der Anzahl der Nullen aus.

    Ganz so wie die früheren Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Andrea Nahles plant Kevin Kühnert die große Karriere innerhalb seiner Partei. Nach der Ruhe der Covid-Tage drängt sich der 31-Jährige jetzt mit der zuerst vom „Tagesspiegel“ ventilierten Meldung auf, er gebe im November sein Amt ein Jahr früher auf und kandidiere 2021 für den Bundestag. Der Noch-Juso-Chef, der auch stellvertretender SPD-Chef ist, will im Berliner Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg antreten – dort, wo zuletzt der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller wirkte. Zwar kann der gebürtige Berliner Kühnert weder ein abgeschlossenes Studium noch eine Ausbildung vorweisen, wohl aber politisches Talent. Womöglich sieht man ihn demnächst nächtens an den Zäunen des Bundeskanzleramts rütteln und rufen: „Ich will hier rein.“

    „Was ist ein König, wenn er kein Vater ist?“, fragte Gotthold Ephraim Lessing. „Was ist ein Held ohne Menschenliebe?“ Nun, das ist so jemand wie Juan Carlos I., von 1975 bis 2014 Spaniens Monarch, der nun das Land nach einer Kette von Korruptionsvorwürfen mit unbekanntem Ziel verlässt. Es handele sich um eine „reiflich überlegte Entscheidung“, heißt es in einer brieflichen Erklärung an seinen Sohn Felipe VI. – er wolle helfen, diesem die Ausübung seines Amtes zu erleichtern. Der Filius hatte sich zuvor rechtzeitig von dem Mann distanziert, der jahrzehntelang Schmiergelder für die Vermittlung von Geschäften zwischen Spaniens Industrie und arabischen Ländern kassiert haben soll, zum Beispiel beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien. Seine Ex-Geliebte, die deutsche Geschäftsfrau Corinna zu Sayn-Wittgenstein, plauderte gegenüber einem Polizeioffizier aus, Juan Carlos I. habe im Palast mit kindlicher Freude eine Geldzählmaschine bedient. Für die wird er im Exil kaum mehr Gebrauch finden.

    Quelle: dpa
    Die neue Autobahnbrücke in Genua ist in noch nicht mal einem Jahr nach Abriss der letzten Trümmerteile entstanden, für italienische Großprojektverhältnisse ein geradezu sagenhaftes Tempo.

    Und dann ist noch Renzo Piano, weltberühmter Architekt mit Nachweisen seines Genies in New York, London oder Berlin, der nun in seiner Heimatstadt Genua für ein Wunder steht. Es ist das Wunder des schnellen Neubaus einer Autobahnbrücke über den Fluss Polcevera – an der Stelle, wo im August 2018 die alte Morandi-Brücke einstürzte, was 43 Menschen den Tod brachte. Nun ist Pianos Viadukt, mit 43 Segeln für die Toten, in noch nicht mal einem Jahr nach Abriss der letzten Trümmerteile entstanden – für italienische Großprojektverhältnisse ein geradezu sagenhaftes Tempo. Gestern wurde das Bauwerk offiziell eingeweiht. Er hoffe, dass die Brücke von den Menschen geliebt werde, sagt der 82-jährige Architekt, sie möge „tausend Jahre“ stehen, denn: „Brücken haben nicht das Recht, einzustürzen.“

    Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag mit hoffentlich vielen hilfreichen Brückenbauern.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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