Morning Briefing: Der Deal, der keiner war – wie sich Brüssel von Washington erpressen lässt
Zolldeal: Wie Brüssel sich erpressen lässt
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Union macht derzeit Erfahrungen mit den brachialen Methoden des Dealmakers Donald Trump. Dazu zählt, bereits Vereinbartes infrage zu stellen und eigene Forderungen mit einer Taktik durchzusetzen, die viele Beamte in Brüssel als „Erpressung“ bezeichnen. Schon kurz nach der ersten Einigung mit Washington per Handschlag war Kritik daran laut geworden, dass die EU sich auf höhere Importzölle ihrer Güter in die USA einließ und gleichzeitig ihre Einfuhrzölle für amerikanische Produkte auf null senkte.
Die Rechtfertigung damals lautete: Die Konditionen seien zwar nicht ideal, dafür bringe die Einigung immerhin „Stabilität und Berechenbarkeit“. Doch mit beidem ist es so eine Sache, wenn das Gegenüber am Verhandlungstisch Donald Trump heißt. Der hat jetzt Forderungen auf den Tisch gelegt, die bisher eigentlich nicht Teil der Verhandlungen waren.
Es geht um die „Gesetze über Digitale Dienste“ (DSA) und „Gesetze über Digitale Märkte“ (DMA), rechtliche Leitplanken für den digitalen Raum. Die US-Regierung droht damit, neue Zölle zu erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter zu erlassen, sollte die EU die Gesetze nicht zurücknehmen. Während sich im Europaparlament Widerstand gegen diese Praxis regt, will die Kommission am Zollabkommen festhalten und bis Ende der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Vor allem, um sicherzustellen, dass die USA ihre Autozölle wie versprochen senken. Welchen Wert dieses Versprechen wirklich haben wird, entscheidet am Ende aber der Dealmaker im Weißen Haus.
Neue Runde im Machtkampf mit der Fed
Nicht nur auf die EU-Gesetzgebung möchte Donald Trump Einfluss nehmen, sondern auch auf die Zinspolitik der amerikanischen Notenbank. Eigentlich ist seine Macht dort begrenzt – er kann nicht einfach nach Belieben Mitglieder des Board of Governors entlassen. Doch genau das versucht Trump gerade mit der Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Am Montag gab der US-Präsident bekannt, mit sofortiger Wirkung ihre Entlassung angeordnet zu haben. Als Grund nannte er, dass Cook bei Hypothekengeschäften falsche Angaben zu ihrem Hauptwohnsitz gemacht habe. Cook kündigte gestern Klage gegen ihre Entlassung an.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Fed-Gouverneurin ins Visier der Republikaner gerät. Ein Mitglied des Senats hatte Cook bei ihrer Ernennung unterstellt, „keine Expertise in geldpolitischen Fragen“ zu haben und stattdessen „linksextreme Meinungen“ zu vertreten. Bei den vergangenen Zinsentscheiden in diesem Jahr hatte Cook stets für die Position des Fed-Chefs gestimmt, die Zinsen auf dem nach wie vor hohen Niveau zu belassen. Eine Position, die für Trump schon seit Längerem ein Problem darstellt.
Handelsblatt-Finanzredakteur Frank Wiebe, der fünf Jahre lang als Korrespondent in New York gearbeitet hat, kommentiert angesichts der Entwicklung:
Fed-Chef Jerome Powell hatte zuletzt zwar die von Trump gewünschten Zinssenkungen in Aussicht gestellt, doch die Attacken gehen weiter. Laut meinem Kollegen hat das Vorgehen des US-Präsidenten Methode. Wer als Statistikerin unpassende Daten liefere, werde gefeuert. Wer als Richter „falsche“ Urteile nach Meinung von Trump fälle, werde beschimpft und bedroht. Wer als ehemaliger Sicherheitsberater den Präsidenten kritisiere, bekomme eine Hausdurchsuchung. Die Logik dahinter sei die Logik des Terrors. „Je mehr Angst, je mehr Unsicherheit, desto einfacher lässt sich durchregieren.“
China baut Quasi-Monopol bei Rohstoffen aus
Es ist keine Neuigkeit, dass der globale Markt für Rohstoffe fest in chinesischer Hand ist. Doch eine exklusive Datenanalyse des Handelsblatts zeigt jetzt, wie stark China diesen Vorsprung auch durch die Übernahme von Minen und Raffinerien ausbaut. Der Auswertung zufolge schlossen chinesische Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 95 M&A-Deals für Rohstoffprojekte außerhalb des eigenen Landes ab – gut eineinhalbmal so viele wie Unternehmen aus den USA und mehr als doppelt so viele wie Unternehmen aus der Europäischen Union.
Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) attestiert Deutschland und Europa deshalb einen Mangel an „Entschlossenheit und Umsetzungsfähigkeit“. Laut Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) liegt bei einigen Mineralien der globale Marktanteil Chinas bei fast 100 Prozent. Dabei hätten europäische Unternehmen eigentlich gute Chancen an Geschäften zum Beispiel in Australien. Denn dort sind Partnerschaften mit China wegen seiner aggressiven Wirtschaftspolitik mittlerweile nicht mehr so gerne gesehen.
Der Preis von Frankreichs neuer Regierungskrise
Frankreich befindet sich in einer Abwärtsspirale aus politischer Blockade, steigender Verschuldung und steigenden Zinsen. Momentan steckt das Land mal wieder in einer Regierungskrise. Drei große Oppositionsparteien hatten am Montag angekündigt, bei der Vertrauensfrage des Premierministers am 8. September gegen die Regierung stimmen zu wollen. Damit wäre das Schicksal von der Regierung François Bayrous wohl weitgehend besiegelt.
Aufhänger der Vertrauensfrage sind Pläne für umfassende Kürzungen im französischen Haushalt. Als Reaktion auf die Regierungskrise trennten sich Anleger von französischen Staatsanleihen, was die Rendite auf den höchsten Stand seit März steigen ließ. Geld zu beschaffen, dürfte für Frankreich tendenziell also noch teurer werden. Wirtschaftsminister Eric Lombard prophezeite:
Die steigenden Zinsen dürften den Haushalt weiter belasten und die Haushaltspolitik und die Regierungsführung in Paris auch in Zukunft eher erschweren. Frankreich steckt in einem „cercle vicieux“ – in einem klassischen Teufelskreis.
Mahnmal für den verlorenen Kunden
Zum Abschluss werfen wir noch einen Blick auf die Misere der Deutschen Bahn. Meine Kollegen Christoph Schlautmann und Josefine Fokuhl haben sich den Konzern in einem großen Report genauer angeschaut. Ein Bahn-Manager weist darin darauf hin, dass der Konzern die Kunden aus den Augen verloren habe. Er schlägt deshalb vor, bei jedem Meeting einen leeren Stuhl aufzustellen, der den Bahnkunden symbolisieren soll.
Wieso der Stuhl leerbleibt und nicht mit einem echten Bahnkunden besetzt werden soll, erschließt sich mir nicht. Wahrscheinlich handelt es sich dabei eher um ein stilles Mahnmal für all jene Kunden, die gerne zum Meeting gekommen wären, deren Zug aber außerplanmäßig in Stendal endete und die seitdem niemand mehr gesehen hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie sicher an Ihr Ziel kommen.
Es grüßt Sie herzlich Ihre
Teresa Stiens