Morning Briefing: Der neue Bundestag und die große Verschiebung im politischen Berlin
Bundestag: Die neue Stärke der Rechten / Russland: Rückkehr auf den Weltmarkt
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
Gestern kam der frisch gewählte Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen und vieles an diesem neuen Parlament wirkt im ersten Moment gewöhnungsbedürftig. In den Reihen der Fraktionen gibt es viele neue Gesichter zu entdecken, einige prominente hingegen fehlten – etwa Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (BSW) oder Renate Künast (Grüne).
Dass eine neue Legislaturperiode neue Gesichter mit sich bringt, ist nicht ungewöhnlich. Wer sich hingegen die neue Sitzverteilung im Plenarsaal anschaut, merkt, dass sich etwas verschoben hat im politischen Berlin.
Da sitzt eine 152-Mann-starke (und einige Frauen) AfD-Fraktion zurecht ganz rechts außen und strotzt vor Selbstbewusstsein. Darunter sind viele Mitglieder des völkisch-nationalistischen Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke, den man gerichtlich verbrieft einen Faschisten nennen darf. Einer von ihnen, Matthias Helferich, nannte sich selbst einst „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“. Ein anderer, Maximilian Krah, verharmloste die Verbrechen der SS. CDU-Abgeordnete berichten meinen Kollegen vor Ort, es habe nach der Sitzung stellenweise „ein Hauch von Weimarer Republik“ in der Luft gelegen.
Leila Al-Serori, Co-Politikchefin beim Handelsblatt, kommentiert: „AfD-Abgeordnete hetzen, pöbeln und vergiften den politischen Diskurs“. Es sei deshalb richtig, dass der AfD Ämter wie das des Bundestagsvizepräsidenten verwehrt blieben. Die Sitzverteilung im Parlament sei nicht nur schwer zu ertragen, sie müsse auch eine ständige Mahnung für Friedrich Merz und seine künftige Regierung sein. Scheitern sei nicht erlaubt. Meine Kollegin mahnt: „Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft der deutschen Demokratie.“
Russlands Rückkehr auf den Weltmarkt
In den von den USA geführten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen im saudi-arabischen Riad haben sich beide Kriegsparteien gestern zu einer begrenzten Waffenruhe im Schwarzen Meer bereiterklärt. Sie wollen laut eigenen Angaben künftig auf Angriffe gegen zivile Schiffe verzichten. Russland will sich allerdings nur an der Waffenruhe beteiligen, wenn westliche Staaten Sanktionen gegen das Land zurücknehmen.
Die USA wollen den russischen Forderungen in Teilen nachkommen. In einer eigenen Erklärung zu den russisch-amerikanischen Gesprächen hieß es, die USA würden „dazu beitragen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die Kosten für die Seeversicherung zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für derartige Transaktionen zu verbessern“.
Doch auch Europa macht trotz anderslautender Versprechungen weiterhin Geschäfte mit Russland. EU-Energiekommissar Dan Jorgensen kritisiert das im Interview mit meiner Brüsseler Kollegin Olga Scheer als „völlig unhaltbar“. Er rechnet vor, dass Europa seit Kriegsbeginn so viel Geld für fossile Brennstoffe aus Russland ausgegeben hat, wie 2400 F-35-Kampfjets kosten würden.
Jorgensens Ziel ist es, auch die „letzte Abhängigkeit“ von Russland loszuwerden. Er fordert, die Gasimporte zu diversifizieren. Als alternative Gaslieferanten kommen für ihn derzeit vor allem die USA und Norwegen in Frage. Der EU-Kommissar fordert auch, verstärkt auf Erneuerbare Energien zu setzen. Sein Ziel: „Wenn es nach mir ginge, würden wir in Zukunft kein russisches Gas mehr importieren.“
Das große Problem mit teuren Elektro-Stromern
Autohersteller wie Volkswagen oder BMW haben ein teures Problem in ihren Reihen. Ein Problem, das sie momentan noch verleihen, das sie aber bald finanziell belasten dürfte. Die Rede ist von hochpreisigen Elektrofahrzeugen, die die Hersteller als Leasingautos zur Verfügung stellen. Der Wert dieser Autos sinkt laut neuesten Erhebungen dramatisch – das macht es für die Hersteller schwer, sie nach Ende der Leasingperiode weiterzuverkaufen. Ein hochrangiger Manager eines deutschen Autobauers warnt deshalb vor einer „tickenden Zeitbombe“.
Das Problem: In hochpreisigen Segmenten suchen Kunden meist nach dem neuesten Modell. Gebrauchtwagen, die schon seit einiger Zeit auf der Straße sind, wirken da eher unattraktiv. Das finanzielle Risiko, die Autos dann nicht mehr loswerden zu können, tragen die Hersteller.
Diese sogenannten Restwertrisiken lagen bei Volkswagens Leasingtochter 2024 bei 1,86 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie 2020. Laut Daten der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) und von Autoscout sank der Restwert dreijähriger Premium-Stromer von knapp 70 Prozent Anfang 2023 auf 49 Prozent Ende 2024.
Das neue Tool der Google-Suche
„Wieso haben wir einen Bauchnabel?“, „Woher kommt die Kartoffel?“, „Wie groß ist ein Blauwal?“ – Die Suchmaschine Google bekommt täglich sehr viele solcher Fragen gestellt und verspricht, sie in Zukunft noch schneller zu beantworten. Denn der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber baut sein wichtigstes Produkt in Deutschland grundlegend um.
Um Mitternacht hat Google mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Zusammenfassungen in die klassische Internetsuche integriert. Oberhalb der bislang gewohnten Liste mit Links zu Websites werden eingegebene Fragen jetzt direkt beantwortet. Vergangenes Jahr hatte Google-Chef Sundar Pichai die KI-Zusammenfassungen mit den Worten vorgestellt:
Die Zusammenfassung gibt es laut Google immer dann, „wenn unsere Systeme feststellen, dass es die hilfreichste Antwort ist“. Wie oft das der Fall ist, wollte Googles Suchchefin Liz Reid jedoch nicht sagen. In den USA arbeitet Google schon länger mit dem System. Dort wurden laut einer Auswertung der Plattform SE Ranking KI-Antworten im November bei rund 19 Prozent aller Suchen ausgespielt.
Zum Abschluss noch ein Blick auf eine Panne der US-Regierung, die derzeit die globale Öffentlichkeit gleichzeitig sehr belustigt und zutiefst verstört. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte versehentlich den Chefredakteur des Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, einem Chat hinzugefügt, in dem 18 hochrangige Regierungsvertreter Planungen für Angriffe im Jemen erörterten.
Ich kann Ihnen nur raten, in Zukunft wachsam zu sein, mit wem Sie Ihre Informationen austauschen. Wenn im Chat „Klassenfest der 3c“ plötzlich über die Invasion Grönlands diskutiert wird, sind Sie vielleicht aus Versehen in eine geheime Gruppe des Pentagons geraten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie nichts ungewollt preisgeben.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt