Morning Briefing von Teresa Stiens

Ein Grund für die zähen Verhandlungen ist das Beharren auf Konditionalität von europäischer Seite. Denn die EU ist dazu übergegangen, Umwelt- und Sozialkapitel in ihre Abkommen hineinzuverhandeln. Die Nachricht: Wir handeln mit euch, wenn ihr euch an bestimmte Standards haltet – die wir festlegen.

Ein Anliegen, das einerseits nachvollziehbar erscheint – wenn es beispielsweise um den Schutz des Amazonas Regenwalds in Südamerika geht. Andererseits kommt Brüssels Angewohnheit, mit erhobenem Zeigefinger zu verhandeln, nicht besonders gut an. Vor allem, wenn dahinter in Wahrheit verkappter Protektionismus vermutet wird – etwa, weil Frankreich die heimische Landwirtschaft schützen will.

„Die EU-Staaten glauben immer noch, anderen Teilen der Welt ihre Konditionen diktieren zu können. 'Werteimperialismus' durch die Hintertür nennen das einige“, meint unser stellvertretender Politikressortchef Martin Greive.

Es kam nicht von ungefähr, dass US-Präsident Joe Biden die Israelis schon früh davor warnte, dieselben Fehler zu begehen wie einst die USA nach dem 11. September. Das Land dürfe von der Wut nicht „verzehrt“ werden, mahnte Biden. Eine weise Einschätzung, denn die USA begannen im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ zwei Militäraktionen im Irak und in Afghanistan, bei denen von Anfang an ein Plan für die Zeit danach fehlte.

Israel droht jetzt ein ähnliches Szenario mit einem Einmarsch in Gaza. Denn: „Es braucht nicht nur eine Einmarsch-, sondern auch eine Exit-Strategie: Was ist das Kriegsziel? Und vor allem: Was kommt danach?“, gibt Handelsblatt-Meinungschef Jens Münchrath zu bedenken.

Dass Joe Bidens frühe Warnung beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht auf offene Ohren gestoßen ist, überrascht kaum. Denn, so schreibt Münchrath: „Sein politisches Leben lang hat Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung hintertrieben und mit der Siedlungspolitik im Westjordanland völkerrechtswidrige Fakten geschaffen.“ Seine Prognose: Solange Israelis und Palästinenser beide nach absoluten Ansprüchen statt Pragmatismus strebten, werde die Region kaum zu befrieden sein.

Dass es in Deutschland an schnellem Internet fehlt, ist längst zur Binsenweisheit geworden. Doch neu ist die Prognose, dass sich daran so schnell wohl auch nicht so viel ändern wird. Eigentlich soll bis 2030 in jedem Haus in Deutschland eine Glasfaserleitung liegen, die schnelleres Internet garantiert als die alten Kupferkabel. Doch mittlerweile halten hochrangige Branchenvertreter laut Handelsblatt-Recherchen die Erreichung dieses Ziels für unrealistisch. Dabei hinkt Deutschland im europäischen Vergleich weit hinterher.

Die süßen Versprechen vom Anfang, die neben monopolbedingten „Ewigkeitsrenditen“ einen zügigen Ausbau und eine Auslastung der Netze prophezeiten, haben sich in vielen Fällen als zu optimistisch erwiesen.

Im schlimmsten Fall droht dem Glasfaserausbau jetzt ein Teufelskreis. Denn die Probleme werden auch die Kunden betreffen. Sind die nicht zufrieden, wird die Nachfrage sinken – und mit ihr die Attraktivität des Ausbaus für die Anbieter.

Von außen wirken die grauen Kästen ziemlich unscheinbar. Es käme wohl kaum jemand auf die Idee, dass sich darin eine intelligente Maschine verbirgt, die die Zukunft des Strommarktes mitbestimmen könnte. Aufgestellt neben Ladesäulen für Elektroautos etwa sind die Batteriekästen in der Lage, ihren Strom am Markt anzubieten, wenn gerade kein Auto lädt. Dabei kommunizieren sie mit ihresgleichen – anderen intelligenten Stromspeichern also, die zum Beispiel bei einem Stahlwerk oder einem Flugzeughersteller stehen.

Außerdem können sie sich, wenn zu viel Strom aus Erneuerbaren in die Netze drängt, als Zwischenspeicher anbieten. Künstliche Intelligenz (KI) könnte so helfen, eines der größten Probleme der Energiewende zu beheben: die unregelmäßige Auslastung und ineffiziente Verteilung des Stroms im Netz. Ein Problem, das mit dem voranschreitenden Ausbau der Erneuerbaren immer drängender wird.

Zum Abschluss noch ein Blick nach China, wo die Führung in Peking gerade die Mutter aller politischen Kehrtwenden vollzieht. Jahrzehntelang war es Eltern strikt verboten, mehr als ein Kind zu bekommen, um das Bevölkerungswachstum abzubremsen. Doch mittlerweile steht China vor dem umgekehrten Problem von zu wenig Geburten und einer überalterten Bevölkerung.

Da sich in den Augen der chinesischen Führung alles politisch steuern lässt, auch die Reproduktion, forderte Staatschef Xi Jinping die Frauen in der Volksrepublik auf, einen „neuen Trend zur Familie“ zu etablieren. Das neue Credo der Partei: Seid fruchtbar und vermehret euch.
Doch schon bald dürfte China wohl erkennen, dass es einfacher ist, Geburten zu unterbinden als sie mit politischen Mitteln anzuordnen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie frei sind, Ihre eigenen Lebensentscheidungen zu treffen.

Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt

PS: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten fordern die USA und ihre Verbündeten heraus wie lange nicht. Autokraten wittern ihre Chance. Uns interessiert Ihre Meinung: Hat der Westen seinen Zenit überschritten? Stecken die Demokratien selbstverschuldet in einer Krise – oder sind sie zwar herausgefordert, aber noch weit entfernt vom Untergang? Wie verändert sich aus Ihrer Sicht gerade die internationale Ordnung? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.