Morning Briefing: FDP im Bundestag: Ab in die Mitte!
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
in den Zeiten, in denen nicht alles besser, nur anders war, gab es am Wochenende Zeitungsausgaben, die mit der imposanten Seitenzahl warben – irgendwas Dreistelliges. Daran erinnert unsere heutige Print-Wochenendausgabe mit ihren 96 Seiten ein wenig. Die Klammern halten das Ganze gerade noch so zusammen. „Die Menschen des Jahres – und wer 2022 wichtig wird“, ist eine Revue der Wirtschaftsbeweger, in der Akteure über Akteure schreiben und über dieses Jahr 2021.
Das Jahr wurde erneut dominiert von Zahlentableaus, die sprachlos machen: solche über Covid-Fälle, Impfverweigerer und fehlende Dosen einerseits, über explodierende Firmengewinne, in luftiger Höhe schaukelnde Aktienkurse und heiß laufende Deal-Maschinerien andererseits. Trotz aller Widersprüche und Zumutungen so etwas wie Fröhlichkeit zu bewahren, ist Leistung genug. Nie schien Rainer Maria Rilke passender: „Wer spricht von Siegen? Überstehn ist alles.“
In die Zukunft schaut Chefredakteur Sebastian Matthes, in die des erhofften „Siegens“, in ein „Jahr des Aufbruchs“, in dem wir nicht mehr nur Veränderungen predigen könnten, sondern sie auch wirklich leben müssten. Was hier gelingen muss: die Transformation der Sonntagsreden in die Alltagspraxis.
Es könnte „der Beginn der goldenen Zwanziger“ sein, mit technologischen Durchbrüchen, neuem Wachstum und einer frischen Zuversicht, schreibt Matthes. Hierfür hat er „22 Thesen für 2022“ aufgestellt und fragt am Schluss, wie gut neben Staat und Konzernen die Bürgerinnen und Bürger selbst Wandel können: „Wie viele von uns verzichten denn wirklich aus Klimagründen auf den Ferienflug in die Sonne?“
Jeder von uns hat seine eigenen Heldinnen und Helden, viele gehören zu den Namenlosen, die den Betrieb in schwieriger Lage aufrechterhalten: die Pflegekräfte auf den Intensivstationen, Polizisten, die sich beschimpfen lassen müssen, Müllabfuhrleute, Kassiererinnen an Supermarktkassen, Lehrerinnen und Lehrer vor verunsicherten Kindern. Die in dieser Jahresausgabe Porträtierten genießen das Privileg der Bühne stellvertretend für alle, die Enormes leisten für Wirtschaft und Gesellschaft.
Ein paar Beispiele. Als „Transformator des Jahres“ würdigt Unternehmer Arndt Kirchhoff den VW-Chef Herbert Diess, er sei „ein Manager, der sich unerschrocken und beherzt in den öffentlichen Diskurs wirft“ (und mit Schrammen weitermacht).
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing würdigt Noch-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als „Prinzipientreuen“, als einen, dem man dankbar sein müsse, dass er Wortführer der Opposition gegen eine Geldpolitik der offenen Schleuse war und dafür „auch mal die Buhmann-Rolle in Kauf nahm“.
Als „Familienunternehmer des Jahres“ erscheinen Özlem Türeci und Ugur Sahin, laudatiert von Merck-Chefin Belén Garijo: Die Biontech-Gründer hätten „mit ihrer Arbeit sehr viel Licht in die Welt gebracht“.
Und, letztes Beispiel: Anna Herrhausen schreibt über die Regenbogenfarben, die „Kampagne des Jahres“ im Fußball-Sommer zur Solidarisierung mit der LGBTQI-Community. Ihr Fazit: Die europäischen Werte seien greifbar, sie ließen sich definieren, „und wir dürfen uns immer wieder daran wagen, sie auch durchzusetzen.“
Gestern Abend bei „Maybrit Illner“ trat der neue Chef der CDU auf, da waren sich alle Mitdiskutanten sehr sicher: Friedrich Merz, 66, Kandidat im dritten Anlauf. Es könnte sogar gut sein, dass der von Blackrock ins politische Rund zurückgekehrte Wirtschaftsfachmann schon heute am frühen Nachmittag als künftige Nummer eins verkündet wird. Knapp zwei Drittel der rund 400.000 CDU-Mitglieder haben bei der Befragung über den nächsten Parteivorsitzenden mitgemacht. Merz braucht in dieser Runde jene absolute Mehrheit, die für die Rivalen Norbert Röttgen und vor allem Helge Braun derzeit so weit entfernt erscheint wie Helgoland vom Turm des Hamburger Michels.
Der neue Vorsitzende sei in vielfacher Weise gefordert, sagt Partei-Grande Volker Bouffier, die CDU müsse sich als Opposition im Bund neu sortieren und wolle wieder stärkste Partei werden: „Das wird kein Spaziergang.“ Gerüchten zufolge tut Fraktionschef Ralph Brinkhaus derzeit alles, um Merz-Getreue in wichtigen Positionen zu verhindern: Denn im Falle einer Merz-Wahl muss er um seinen Posten fürchten.
Einen Nachbarschaftsstreit gab es gestern im Bundestag: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gab kund, er wolle nicht mehr neben der „grün-links-devoten Postengrapscher-Truppe“ und den „blasierten Typen von der FDP“ sitzen. Die so geschmähten Liberalen sorgten dann selbst für die notwendige Mehrheit für eine neue Sitzordnung: Erstmals seit mehr als 70 Jahren sitzt die FDP nicht mehr am rechten Rand des Plenarsaals (vom Präsidium aus gesehen), wo sie einst wegen ihres starken nationalliberalen Flügels platziert worden waren.
Nun sitzt die Union rechts mit den Schmuddelkindern von der AfD – und schmollt. Christdemokrat Thorsten Frei sieht einen „Ausdruck von Respektlosigkeit“. Alle wollen in die Mitte, die FDP symbolisiert es.
Die Entdeckung der Langsamkeit wird in der Europäischen Zentralbank (EZB) als Tugend gefeiert, aber vom Rest der Welt als Makel kritisiert. Nachdem die US-Notenbank Fed für 2022 drei Zinserhöhungsschritte ankündigte und die Bank of England den Leitzins von 0,1 auf 0,25 Prozent liftete, blieb die EZB dennoch bei der Null-komma-Null-Lösung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde verkündete lediglich, das in der Pandemie eingesetzte Anleihekaufprogramm PEPP Ende März auslaufen zu lassen. „Mission erfüllt“, sagte sie dazu.
Die Anti-Inflations-Mission aber ist deshalb noch lange nicht erfüllt. Angesichts von 4,9 Prozent Preissteigerung findet nicht nur der Bankenverband, dass das vorgelegte Gesamtpaket nicht zum veränderten Preisumfeld passe. Denn das ältere Anleihekaufprogramm APP wird aufgestockt, eine Zinserhöhung ist damit für 2022 de facto ausgeschlossen. Die deutschen Vertreter im EZB-Rat, Jens Weidmann und Isabel Schnabel, hätten es – zusammen mit einigen andern – wohl bevorzugt, sich nicht so lange festzulegen. Arthur Schopenhauer fällt einem ein: „Das Geld gleicht dem Seewasser – je mehr man davon getrunken hat, desto durstiger wird man.“
Mein Kulturtipp zum Wochenende: „Die Unzertrennlichen“ von Simone de Beauvoir, erster Roman der Schriftstellerin, einst von Jean-Paul Sartre als zu privat abgelehnt und nun, 35 Jahre nach ihrem Tod, von ihrer Stieftochter freigegeben.
Halb-fiktional wird die intensive Beziehung der Autorin zur hochbegabten, lebensfrohen Schulfreundin Zaza geschildert. Diese scheiterte mit ihrem Freiheitswillen an den katholischen Zwängen einer Oberschichtsfamilie im Zwischenkriegs-Frankreich, fühlte sich als Sünderin und starb jung an Enzephalitis. „In die Enge getrieben“ ist der Schlüsselbegriff dieser literarischen Entdeckung, mit der man Existenzialismus und Feminismus von Simone de Beauvoir besser versteht.
Und dann ist da noch Insolvenzverwalter Michael Jaffé, der im Fall Wirecard gute Chancen hat, die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des untergegangenen Dax-Konzerns für 2017 und 2018 annullieren zu lassen. Das ist dann so, als hätte es den Spuk der Gaukler nie gegeben: nicht die schlampige Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY, nicht die auf Basis manipulierter Zahlen ans Finanzamt abgeführten Steuern, auch nicht die ausgeschütteten Dividenden.
Bei einem entsprechenden Urteil des Landgerichts München I könnte Jaffé all diese Summen zurückfordern. Richter Helmut Krenek sagte jetzt bei der Verhandlung: „Wenn dieses Geschäft nicht existiert hat und dann sinngemäß auch die Bilanzen nicht stimmen, dann ist der Jahresabschluss nichtig.“ Einfach mal alles zurück, kreatives Annullieren, das wünscht man sich auch für ein paar andere Vorgänge. Ein paar Maskendeals beispielsweise.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Wochenende im Schein der vier Adventskerzen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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