Morning Briefing: Größte Bundesregierung aller Zeiten: 700 neue Stellen für die „Ampel“
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
wir wissen nicht, ob Rot-Gelb-Grün die beste Bundesregierung aller Zeiten sein wird, die größte aber ist sie schon jetzt. Mein Kollege Martin Greive ging mit Rechenschieber und „Parkinson’s Law“ des Bürokratie-Erforschers Cyril Northcote Parkinson im Gepäck an einschlägige Vermessungsaufgaben, mit verblüffenden Resultaten.
Mit dem an diesem Mittwoch debattierten Nachtragshaushalt bekommt die Ampel-Regierung nochmals bis zu 500 Stellen, im Dezember hatte sie schon fast 200 neue geschaffen. Auch wächst die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von 34 auf 37, die der verbeamteten von 31 auf 37.
Der Zuwachs hat einerseits natürlich mit neuen Aufgaben wie Klimaschutzpolitik (Robert Habecks neues Frühjahrs- und Sommerpaket) zu tun, andererseits auch mit dem erstmaligen Antritt dreier autarker Regierungsparteien. Und da die Scholzianer mit ihrem Magnum-Programm ja acht Jahre regieren wollen, passt auch das erste Gesetz von Parkinson: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“
Im schöpferischen Tun der neuen Regierung fällt auf, dass sogar eine Parlamentspoetin (PP) im Gespräch ist, inspiriert von Amanda Gorman in Washington. Wunderbar, leider ist Gorman nicht kopierbar. Schon einmal saß ein Dichter im Hohen Haus, protokollierte aus einem „Leichenschauhaus der parlamentarischen Idee“ und befand: „Regierungsparteien kontrollieren das Kabinett nicht, vielmehr begleiten sie sein Tun rühmend und dankend. Die Opposition sieht ohnmächtig zu und wird angesichts der langen vergeblichen Arbeit unbeherrschter und böser.“
Aber das war 2013, und Roger Willemsen hatte es mit Schwarz-Gelb zu tun. Mal schauen, was die neue PP findet, so etwas in der Art von: „Irrtümer haben ihren Wert, / jedoch nur hie und da. / Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.“ Das hat Erich Kästner zur Erinnerung an „schöpferischen Irrtum“ hinterlassen.
Und jetzt eine Nachricht, die weit weniger auf „Magnum“ weist, sondern vielmehr auf „Minimum“, auf einen Preisboxer, der einmal Champion war. Der simple, aber erhellende Satz: „Der Anteil Deutschlands an den weltweit exportierten High-Tech-Waren hat sich seit 1990 nahezu halbiert.“ Gemeint sind etwa Chips oder Flugzeuge, deren Verkäufe außer Landes stagnieren.
Die Zahlen stammen von der bundeseigenen Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing und werden von Holger Görg, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, im Handelsblatt so kommentiert: „Das kann unseren Wohlstand gefährden, denn gerade das sind die Zukunftsbranchen.“ Vielleicht müsste man, wenn wir schon dabei sind, auch noch ein paar neue Stellen zur Hightech-Förderung schaffen.
Sieben Prozent Inflation, das ist, als ob alle Brandmelder einer Stadt zum gleichen Zeitpunkt anspringen. In den USA hat Jerome Powell, Chef der Notenbank Fed, jetzt daraus die Konsequenz gezogen. Bei seiner Nominierungsanhörung vor dem zuständigen Senatsausschuss bekundete er gestern seine Bereitschaft, die Zinsen von jetzt 0 bis 0,25 Prozent bald zu erhöhen. Dass die Verbraucherpreise so weit über den Zielwert von zwei Prozent hinausgeschossen seien, belege, dass es keinen Bedarf mehr für die „sehr konjunkturstimulierende Geldpolitik“ gebe: „Es ist an der Zeit, diese Notfall-Maßnahmen auf ein normales Niveau zu bringen.“
Die Fed werde ihre milliardenschweren Anleihekäufe im März abschließen und danach „den Leitzins im Lauf des Jahres erhöhen“, so Powell, 68, weiter. Er steht vor seiner zweiten Amtszeit. Im Turm der Europäischen Zentralbank, Frankfurt, Sonnemannstraße 20, ganz oben, werden sie die Washingtoner Wendemanöver sicherlich genau studieren.
Wenn mal wieder eines seiner „Wimmelbücher“ in die Buchläden kam, war das keinem Feuilleton eine Rezension wert. Es gab ja nur etwas zu sehen, große bunte Bilder mit vielen Details. Zum Beispiel vom Jahrmarkt mit Riesenrad, mit einem Mann, der ausrutscht und einem Lausbub, der einen Streich ausheckt. Oder vom Strandleben, wo sich Hippies, FKKler, als König verkleidete Kinder oder sonnende Matronen mit XXL-Sonnenbrille tummeln.
Das war die famose Wimmelwelt des Ali Mitgutsch aus München-Schwabing, der in Wahrheit „Alfons“ hieß und einen Riesen-Schnauzer hatte. Wer Kinder hatte seit Erscheinen des Erstlings im Jahr 1968, ist mit Mitgutsch höchst vertraut. Der Ravensburger Verlag brachte es damit bis zu seiner Pensionierung 2017 zu reichlich Stammgeschäft. Acht Millionen Exemplare wurden verkauft. Am Montagabend ist das Kinderbuch-Genie mit dem schönen Humor im Alter von 86 Jahren verstorben.
Mancher wundert sich, dass der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki noch im Amt ist – und viele lassen es nicht dabei, weil sie der Umgang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch empört. So sind in seinem Erzbistum offenbar noch nie so viele Katholiken aus der Kirche ausgetreten wie 2021. Nach Angaben des Amtsgerichts Köln hat sich generell die Zahl der Kirchenaustritte (auch die der Protestanten) mit 19.340 gegenüber dem bisherigen Höchststand von 10.073 im Jahre 2019 fast verdoppelt.
Einen „Woelki-Effekt“ legen für die „Frankfurter Allgemeine“ auch die Zahlen aus fünf weiteren Städten nahe. Bonn: 4116 Katholiken ausgetreten, zwei Jahre zuvor waren es 1997. Düsseldorf: 3963 nach 2826. Wuppertal und Leverkusen: jeweils mehr als fünfzig Prozent plus. Nur in Solingen blieb die Zahl ungefähr konstant. Das Erzbistum Köln kommentiert nichts, dafür äußert sich Tim Kurzbach, Vorsitzender des Kölner Diözesanrates und Solinger Oberbürgermeister: „Da brennt es unter unserem Kirchendach im Erzbistum Köln lichterloh.“
Und dann ist da noch Kärcher, eines dieser baden-württembergischen Familienunternehmen, das mit 2,7 Milliarden Euro Umsatz und mit seinen Hochdruckreinigern Weltgeltung hat. Aus der Zentrale in Winnenden dringt nun größte Sorge, dass konservative französische Top-Politiker immer wieder „kärchern“ sagen, wenn sie Viertel in der Banlieue von Paris von der Kriminalität reinigen wollen. Einst kärcherte verbal Nicolas Sarkozy, nun Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse. Zwar heißt es, auch schlechte PR sei gute PR, aber Kärcher legt Wert auf die Feststellung, Pécresses Bemerkung sei „fehl am Platz“ sowie „unangemessen“ und gefährde die Marke.
Man bitte Medien und Politik, auf dieses Wort zu verzichten. Man wolle nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden – sondern nur mit guten Reinigungsarbeiten wie jüngst am Obelisk auf dem Place de la Concorde in Paris. So viel Zeit für eine saubere Differenzierung muss sein.
Ich wünsche Ihnen einen kärcher-freien Tag, was immer Sie darunter verstehen mögen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor Handelsblatt
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