Morning Briefing: Haushalt 2025 – Schuldenbremse aussetzen für die Ukraine?
Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukraine-Hilfe?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Tage, an denen Saskia Esken im Handelsblatt Zustimmung für eine ihrer Wortmeldungen erntet, kann sich die SPD-Vorsitzende vermutlich einzeln im Kalender anstreichen. Heute ist es so weit. Der Krieg gegen die Ukraine stelle eine Notlage dar, die eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertige, sagte Esken gestern. Die militärische Unterstützung für das Land sei weiter gestiegen. Und:
Da hat sie recht. Ich halte die Schuldenbremse für einen Segen und würde es sehr begrüßen, wenn es die Ampel schafft, sich auf einen verfassungskonformen Haushalt für 2025 zu einigen, ohne erneut die Ausnahmeregel zu ziehen. Wenn dies aber doch geschehen sollte, dann ist die Unterstützung der Ukraine aus meiner Sicht aktuell der einzige Grund, mit dem das verfassungskonform zulässig wäre. Der Schuldenbremsen-Artikel 109 im Grundgesetz erlaubt eine höhere Verschuldung...
Dass der Krieg in der Ukraine nach über zwei Jahren immer noch tobt, hat 2022 kaum jemand geahnt. Zur Rechtslage gibt es allerdings auch anderslautende Auffassungen. So sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem Handelsblatt:
Ich meine: Die beste Lösung ist ein Bundeshaushalt 2025, der ausreichend Unterstützung für die Ukraine vorsieht und die Schuldenbremse einhält. Die zweitbeste ein Haushalt, in dem für die Ukrainehilfe – und nur für die – noch einmal die Ausnahmeklausel gezogen wird. Die schlechteste Lösung wäre, wenn die Ukraine mangels Unterstützung den Krieg verliert, weil Deutschland unbedingt die Schuldenbremse einhalten will.
Alle anderen Ausgabenwünsche, für die vor allem Teile der SPD die Schuldenbremse beiseiteschieben wollen, sind hingegen eindeutig Teil der normalen Staatsausgaben. Dass Bahnstrecken, Autobahnen und Schulen alle paar Jahrzehnte saniert werden müssen, stellt ebenso wenig eine außergewöhnliche Notlage dar wie die planmäßige Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland gemäß dem Pariser Klimaabkommen.
Plant Israel nach dem Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen eine Offensive gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon? Interviewäußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Wochenende deuten darauf hin. Auch Verteidigungsminister Joaw Galant kündigte an, die im Gaza-Streifen frei werdenden militärischen Kapazitäten zu nutzen, um den Kampf gegen die Hisbollah auszuweiten.
Israel verlangt, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution seit 2006 vorsieht. Da diese Resolution nicht eingehalten wird, befinden sich israelische Siedlungen in Reichweite von Raketen der Islamistenmiliz.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte gestern bei einem Besuch in Israel einen vollständigen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel. Auch wegen der Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels reist sie heute in die libanesische Hauptstadt Beirut.
Urlaub ist zu zweit am schönsten. Das gilt zumindest aus Sicht der Reiseveranstalter. Durch die Pleite von FTI nähert sich deren Markt in Deutschland nämlich ein Stück weit einem Oligopol mit nur noch zwei großen Anbietern. Beatrix Morath, Tourismusexpertin beim Restrukturierungsspezialisten Alix Partners, prognostiziert:
Davon würden typischerweise die großen Anbieter profitieren. Morath:
Wir bleiben beim Thema Oligopol: Der Chipkonzern Nvidia gilt als größter Profiteur des Booms der Künstlichen Intelligenz (KI), weil er die Grafikprozessoren verkauft, auf denen die rechenintensiven KI-Anwendungen laufen. Doch selbst der Börsenstar ist abhängig – und zwar von bestimmten Speicherchips. Nur drei Anbieter dominieren das weltweite Geschäft.
Derzeit wird Nvidia von SK Hynix mit maßgeschneiderten Speicherchips beliefert. Für die Aktien des südkoreanischen Halbleiterkonzerns und seiner beiden globalen Konkurrenten blicken Analysten ähnlich optimistisch in die Zukunft wie beim Großkunden Nvidia. Dabei liegt das Kurs-Gewinn-Verhältnis von SK Hynix auf Basis der für 2025 erwarteten Gewinne bei gerade einmal acht. Bei Nvidia beträgt dieser Wert 40.
Bei der Fußball-Europameisterschaft konnten wir gestern Abend ein Schauspiel bewundern, das seit den Tagen des römischen Reiches nur noch selten zur Aufführung kommt: Eine italienische Mannschaft, die wie die wilden Auerochsen auf das gegnerische Tor anstürmt. Gegner Kroatien war in der 55. Minute durch Luka Modric in Führung gegangen. Italien aber brauchte unbedingt ein Unentschieden, um sicher das Achtelfinale zu erreichen, Kroatien einen Sieg. Erst mit dem Schlusspfiff in der 98. Minute erlöste Mattia Zaccagni die Italiener durch den Ausgleich und besiegelte damit höchstwahrscheinlich das Turnier-Aus der Kroaten.
Im parallelen Abendspiel besiegte Spanien Albanien vergleichsweise unspektakulär mit 1:0.
Zum Schluss ein Abstecher ins Tierreich: Nach der erstmaligen Sichtung eines Wolfs auf der ostfriesischen Insel Norderney warnen Jäger vor Überreaktionen. „Der Wolf meidet die Nähe des Menschen. Keine Panik“, sagte Gernold Lengert, stellvertretender Vorsitzender der Jägerschaften im Bezirk Ostfriesland, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer möglichen Begegnung mit einem Wolf gelte: „Abstand halten, keine Hysterie auslösen.“ Lengert sagte, es sei auch möglich, dass der Wolf die Insel bereits wieder über das Watt verlassen habe. „Das wird ihm da zu wuselig sein auf Norderney.“
Der ein oder andere Tourist, dem es auf Norderney ebenfalls zu wuselig ist, wünscht sich nun womöglich, mit einem Wolf verwechselt zu werden. Dass andere Menschen Abstand zu einem halten, ist in der Hochsaison eine schöne Vorstellung. Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne unerwünschte Rudelbildung.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Diesen Donnerstag tritt mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ein zentraler Baustein der Migrations-Politik der Ampel in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem eine kürzere Wartezeit für die Einbürgerung vor und erlaubt die Mehrstaatigkeit für alle. Die CDU kündigte bereits an, im Falle eines Wahlsiegs die Reform in der nächsten Legislaturperiode wieder rückgängig machen zu wollen. Was glauben Sie, sind die Auswirkungen der Gesetzesänderung? Und wird die deutsche Bürokratie mit der Änderung überhaupt fertig? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.