Handelsblatt Morning Briefing von Christian Rickens

Prognose: König der Herzen wird Woods mit diesem Vorschlag im politischen Berlin eher nicht.

Auf internationaler Ebene wollen die G7-Staaten nun mit einem Preisdeckel für russisches Öl in den Markt eingreifen. Russland soll durch ein internationales Käuferkartell gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis zu verkaufen. Ein entsprechender Plan wurde auf dem G7-Gipfel in Elmau angekündigt. Er funktioniert aber nur, wenn große Ölimporteure wie China und Indien mitmachen.

Neue Phantasie ist hier dringend gefragt, denn bislang sind die Energiesanktionen gegenüber Russland aus westlicher Sicht ein Fehlschlag. Russland verdient angesichts explodierender Energiepreise mit seinen Öl- und Gasexporten derzeit mehr Geld als vor der Invasion der Ukraine.

Auf einem anderen Konfliktschauplatz hingegen kann der Westen einen wichtigen Punktsieg gegen Wladimir Putin vermelden: Pünktlich zum Start des Nato-Gipfels in Madrid hat das Mitglied Türkei seinen Widerstand gegen den Beitritt von Finnland und Schweden zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis aufgegeben. Im Gegenzug versprechen beide skandinavischen Staaten mehr Kooperation mit der Türkei beim Kampf gegen die kurdische PKK.

Ein Kompromiss, der sich in seiner Bedeutung kaum überschätzen lässt – weil er zeigt, dass das westliche Bündnis handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Durch seinen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident nun selbst ausgelöst, was er dem Westen zuvor immer wieder vorgeworfen hat: Die Nato rückt deutlich näher an russisches Territorium heran.

Der andere Kompromiss des Tages kalmiert den ersten großen Sturm im Wasserglas der Ampel-Koalition. Vom G7-Gipfel in Elmau aus schaltete sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einen Streit ein, für den seine Minister auch nach Monaten keine Lösung gefunden hatten. Während in Luxemburg Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit ihren Kollegen aus den anderen EU-Staaten über das Ende des Verbrennungsmotors verhandelte, forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) Änderungen an der deutschen Position.

Scholz antwortete in Elmau auf die entsprechende Frage eines Journalisten, dass auch nach 2035 Pkw „mit CO2-neutralen Technologien, mit E-Fuels“ zugelassen werden dürften – ohne aber in die Details zu gehen. E-Fuels sind mit Strom hergestellte synthetische Kraftstoffe.

Am frühen Abend verkündete ein Regierungssprecher: Auch nach 2035 sollen weiterhin Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Und dann folgte der entscheidende Satz: „Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.“

In der Nacht kam die Bestätigung aus Brüssel: In der Europäischen Union sollen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten. Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden.

Die Bundesregierung hat aber weiter die Hintertür, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Laut dem Regierungssprecher habe die EU-Kommission zugesagt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Im Klartext: Der Sechszylinder des Porsche 911 darf weiter röhren. Das bedeutet einen Punktsieg der FDP gegenüber den Verbrenner-kritischen Grünen. Wobei wir selbstverständlich davon ausgehen, dass es allen Beteiligten ausschließlich um die Sache geht und nicht um Profilierungsversuche bei der eigenen Klientel.

Auch die eingangs erwähnten obsessiven Ordoliberalen dürften die Lösung begrüßen. Aus heutiger Sicht sind E-Fuels eine ineffiziente Antriebsalternative. Doch wenn sich diese Technologie in den kommenden Jahren auch nur annährend so rasant entwickelt wie zuletzt die Batterietechnik, kann die Lage im Jahr 2035 schon wieder ganz anders aussehen.

Denn: Wenn Politiker und Beamte eine bestimmte Technologie verbieten wollen, ist Skepsis immer angebracht.

Und dann ist da noch Nicola Sturgeon, First Minister im schottischen Regionalparlament und resolute Anführerin der Scottish National Party (SNP). Die 51-Jährige kündigte am Dienstag für den 19. Oktober nächsten Jahres eine zweite Volksbefragung ihrer 5,5 Millionen Landsleute über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Zunächst will Sturgeon jedoch auf dem Verhandlungsweg erreichen, dass Boris Johnson einer erneuten Volksabstimmung zustimmt. Der britische Premierminister hat den Wunsch bislang mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Referendum von 2014 „einmalig für eine Generation“ gewesen sei. Damals hatte sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden.

Sollte Johnson bei seinem Nein bleiben, will Sturgeon im schottischen Parlament ein Gesetz für ein konsultatives Referendum einbringen. Das Ergebnis hätte, anders als 2014, zwar keine bindende Wirkung. Politisch wäre ein Ja zur Unabhängigkeit jedoch ein starkes Signal.

Erfreuen wir uns bis auf Weiteres an dem wunderbar zivilisierten Weg, mit dem Schotten und Engländer ihren Konflikt austragen. Zwischen London und Edinburgh streitet man über Volksentscheide und Verfahrensfragen, und niemand droht der anderen Seite mit Panzern und Vernichtung. Noch vor vier Monaten hätte ich das für selbstverständlich gehalten.

Ich wünsche Ihnen einen Tag voller guter Kompromisse.

Herzliche Grüße
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

PS: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Kohlekraftwerke könnten nun einspringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Am heutigen Mittwoch ab 17:30 Uhr diskutieren wir im Rahmen des Handelsblatt-Livestreams „Energie-Souveränität“ mit Expertinnen und Experten aus Politik und Energiewirtschaft darüber, wie sich Versorgungssicherheit und Klimaschutz am besten in Einklang bringen lassen. Möchten Sie mitdebattieren? Dann melden Sie sich hier kostenfrei an.

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