Morning Briefing: Olaf Scholz übernimmt heute das Kanzleramt – Angela Merkel zieht in „Margot Honeckers Büro“
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
klar, es ist der Tag des Olaf Scholz, 63. Des ersten Bundeskanzlers nach 16 Jahren Angela Merkel. Des vierten Sozialdemokraten an der Spitze der bundesdeutschen Regierung überhaupt, nach Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder. Heute wird er ernannt, „Cum-Ex“ ist nur ein ferner Schatten aus hanseatischen Wirtschaftstagen: So viel Aufbruch, so viel Fortschritt war schon lange nicht mehr im politischen Zentrallager der Republik, und die Welt schreibt Grüß-Gott-Karten, manchmal in Sütterlin.
Scholz werde ebenso wie seine Vorgängerin „ruhig, gründlich und konzentriert an den riesigen Aufgaben arbeiten“, erklärt Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Und Gerhard Schröder glaubt an die Führungsstärke des Nach-Nachfolgers. Er sieht die Chance für eine „Reformkoalition“, so wie bei der sozialliberalen Koalition 1969, und – Sie haben es längst erraten – in seiner eigenen Amtszeit (1998-2005).
Die Kanzlerwerdung an diesem Mittwoch haben meine Kollegen Martin Greive, Jan Hildebrand und Thomas Sigmund in einem fulminanten Porträt vorempfunden. Hier kommt ein machtbewusster Jurist zum Vorschein, dessen Adlatus Wolfgang Schmidt schon 2018 vom Plan Kanzleramt redete. Schröder rüttelte einst noch am Zaun des Regierungssitzes im beschaulichen Bonn und rief freudetrunken: „Ich will hier rein!“ Die bürokratische Variante solchen Draufgängertums, hundert Prozent Scholz, besteht aus: „Ich will in diese Akte hinein!“
Flexibel ist dieser Kanzler in seiner Vita, biegsam wie ein Schilfrohr: mal glühender Marxist, mal Agenda-2010-Trommler, mal Law-and-Order-Senator, mal Mindestlohn-Reformer, mal schwarze Null, mal rote Milliarde. Ein Rätsel der Politik blieb Olaf Scholz immer. Einer, der phasenweise von sich mehr überzeugt war als von seiner Partei – auch, wenn er fast überall als Langweiler vom Dienst galt. Lars Klingbeil, bald SPD-Chef: „Immer, wenn ich in Hintergrundrunden erklärte, warum er noch Kanzler werden will, legten alle Journalisten die Stifte weg.“ Sie vergaßen Rudolf Augstein: „Schreiben, was ist“.
Bislang dachte man, der grüne Robert Habeck sei der große Klimaminister der Republik. Aber nun, siehe da, seine Co-Chefin Annalena Baerbock, nominell für Auswärtiges zuständig, ist auch ein bisschen Klimaministerin. Die Politikerin hole die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bisher lägen die beim Bundesumweltministerium, das künftig von der grünen Steffi Lemke geführt wird.
Klimaaußenpolitik ist für die Ampel-Koalition erkennbar wichtiger geworden, auch wegen des Moralisierungsgebots. Durch das jüngste Manöver wird Baerbock deutsche Chefverhandlerin bei den Klimakonferenzen der UN. Sie soll auch internationale Klimapartnerschaften aufbauen. Als Vorbild taucht Frankreich auf: Dort liegt die Zuständigkeit für auswärtige Klimapolitik schon seit einigen Jahren im Außenministerium.
Mit dem gewohnten Mix aus Verantwortung und Schuld verabschiedete sich gestern Gesundheitsminister Jens Spahn im ZDF vom Volk. „Ich wäre gerne Minister geblieben“, sagte er einerseits. Andererseits bekannte er, den Frust in Arztpraxen zu verstehen, da Impfstoff fehle: „Dafür kann ich mich nur entschuldigen.“
Im Übrigen habe Nachfolger Karl Lauterbach ja seine Handynummer. Ob aber der Sozialdemokrat, der mal eine Fliege zwecks Wiedererkennung trug, diese Ziffernfolge oft eingeben wird, darf bezweifelt werden. Bis auf Horst Seehofer (CSU) hat kein deutscher Gesundheitsminister nach Ende der Dienstzeit politische Karriere gemacht. Das Amt ist groß, Lobbygruppen bitten regelmäßig um Kaffeetermine, die Materie ist kompliziert.
Gestern im Bundestag war Mediziner Lauterbach, alles wie gehabt, im Alarmmodus: Sollte die Omikron-Variante des Coronavirus die zu niedrige Impfquote mit einer schnelleren Verbreitung verbinden, würde man „an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen“.
Porsche, das Sportauto, war schon immer das Schicksal von Porsche, der Ingenieursfamilie. In diesem Clan konnte man nur bedauern, so wie Ferdinand Karl Piëch (1937-2019), nicht Porsche zu heißen, was bedeutete, dass unter seiner Ägide als VW-Patron die ewig jugendliche Marke Teil des Wolfsburger Konzerns wurde. Es galt ja seinerzeit Wendelin Wiedeking abzuwehren, den über Börsenspiele allzu größenberauschten Stuttgarter Porsche-CEO, der am Mittellandkanal einritt wie Julius Cäsar von der Alb.
Nun die Rolle rückwärts: Die Dynastie Porsche/Piëch will beim anstehenden Börsengang der Porsche AG ein möglichst großes Aktienpaket erstehen – und zwar über die Porsche Automobil Holding SE, wo man die Mehrheit hält. Für die nötige Finanzmasse dieses Deals soll der Verkauf eines dicken VW-Aktienpakets sorgen. Eine Rechnung, die nur aufgeht, wenn sich Konzern-CEO Herbert Diess nicht in irgendwelche Kapriolen rund um Geld und Geltung verliert.
Und dann ist da noch Angela Merkel, heute Bundeskanzlerin, morgen schon Politikerin a.D. nach 30 Jahren Bundestag. Sie ziehe in „Margot Honeckers Büro“ in der Straße Unter den Linden 71, sagt sie ihrer Unionsfraktion. Dorthin, wo einst die DDR-Volksbildungsministerin residierte und später Helmut Kohl nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Ein historischer Platz also für die „Abwicklung fortwirkender Verpflichtungen“, wie die Büroarbeit im Falle einer abgedienten Regierungschefin heißt. Ein Konrad-Adenauer-Bild ist bereits mit umgezogen.
Und zum Abschied gab Merkel den so gar nicht alltäglichen Ratschlag: „Seid klug!“ mit auf den Weg. Sie selbst habe sich die Krisen ja nicht ausgedacht und dann in die Fraktion gebracht, Krisen würden auch bleiben, „wenn ich nicht mehr Kanzlerin bin“. Wenn wir schon am Schluss bei diesem Thema sind, genießen wir den Start in den Tag mit Heinrich Heine: „Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“
Ich wünsche Ihnen, die Bemerkung sei erlaubt, einen aufschlussreichen Tag.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
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