Morning Briefing: Paul Krugman fordert Biden zum Rückzug auf
Französische Verhältnisse: Auf die Wahl folgt das Patt
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
um die politische Lage in Frankreich nach der Parlamentswahl richtig einzuschätzen, lohnt ein Blick auf Artikel 8 der französischen Verfassung. Dort steht sehr klar:
Der Regierungschef wird also, ebenso wie seine Minister, nicht vom Parlament gewählt. Er kann allerdings von der Nationalversammlung, einer der beiden Parlamentskammern, mit absoluter Mehrheit abgesetzt werden.
In der Praxis bedeutet das ein Patt: Niemand kann Präsident Emmanuel Macron zwingen, einen Premierminister zu ernennen, der ihm nicht genehm ist. Ein Premierminister ohne absolute Mehrheit im Parlament könnte zwar von der Nationalversammlung abgewählt werden, dazu müssten aber wahrscheinlich die beiden großen Oppositionsblöcke Linksbündnis und Rassemblement National (RN) gemeinsam gegen ihn stimmen.
Der sinnvollste Ausweg wäre ein Regierungschef, mit dem sowohl Macron als auch zumindest Teile des Linksbündnisses leben können.
Die Linken sind zwar aus dem gestrigen zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung als Sieger hervorgegangen, die absolute Mehrheit haben jedoch auch sie klar verfehlt. Und Linksbündnis-Chef Jean-Luc Mélenchon hat zwar seinen Anspruch auf die Regierungsführung angemeldet, doch der gesuchte Kompromisskandidat ist er sicherlich nicht. Selbst innerhalb seines Bündnisses ist er manchen zu radikal. Die französischen Grünen, ebenfalls Mitglied des Linksbündnisses, haben sich bereits klar gegen Mélenchon als Premierminister ausgesprochen.
Der Zwist im linken Lager verschafft Macron erst einmal Zeit. Der bisherige Regierungschef Gabriel Attal, ein Macron-Getreuer, reichte am Montag zwar seinen Rücktritt ein. Das ist in Frankreich so üblich nach einer Parlamentswahl. Doch Macron bat ihn, vorerst im Amt zu bleiben, um „die Stabilität des Landes sicherzustellen“.
Dass ihn zur Abwechslung mal jemand bittet, länger im Amt zu bleiben, ist für Joe Biden bestimmt eine schöne Vorstellung. Stattdessen hat nun auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den US-Präsidenten zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur aufgerufen. In seiner Kolumne für die Zeitung „New York Times“ schreibt Krugman, Biden habe als Präsident zwar einen exzellenten Job gemacht, was nicht ausreichend gewürdigt werde. Er habe jedoch die Prüfung der Live-Debatte gegen den Republikaner Donald Trump nicht bestanden. Damit sei der 81-Jährige politisch beschädigt.
Es stehe zu viel auf dem Spiel, so Krugman: Sollte Trump gewinnen, könne dies für eine lange Zeit „die letzte echte Wahl“ in den USA gewesen sein.
Die gestrigen russischen Raketenangriffe unter anderem auf eine der größten ukrainischen Kinderkliniken werden heute den Weltsicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen soll um 16 Uhr deutscher Zeit in New York zusammenkommen. Frankreich und Ecuador hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren gestern nach Angaben des Innenministeriums durch russische Angriffe mindestens 20 Menschen getötet und 61 verletzt worden.
Wird die Nato zur Napto? Auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington will das Verteidigungsbündnis seine Zusammenarbeit mit vier Staaten des Asien-Pazifik-Raums ausbauen: Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Zum dritten Mal sind die Regierungschefs dieser Länder zu dem Treffen als Gäste eingeladen. Als Symbol der engeren Beziehungen sollen nach Handelsblatt-Informationen mehrere gemeinsame Projekte beschlossen werden.
Hintergrund der pazifischen Charme-Offensive sind die wachsenden Spannungen des Westens mit China. Dem Vernehmen nach befürchtet allerdings insbesondere Frankreich, dass China die engere Anbindung der Indopazifik-Staaten als Provokation verstehen könne. Aus diesem Grund verhinderte Frankreich im vergangenen Jahr bereits ein Nato-Verbindungsbüro in Tokio.
Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland ist stark gestiegen. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das zeigt eine Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das Handelsblatt.
Unter den insolventen Firmen sind prominente Namen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria oder die Modefirma Esprit. Über alle Unternehmensgrößen hinweg registrierte die Auskunftei Creditreform im ersten Halbjahr rund 11.000 Insolvenzen – das höchste Niveau seit fast zehn Jahren.
Zwar bewerten Fachleute den aktuellen Anstieg auch als Normalisierung. In der Coronapandemie wurden Firmen mit Milliardenhilfen gestützt, die Insolvenzantragspflicht war zeitweise ausgesetzt. Entsprechende Nachholeffekte zeigten sich allerdings bereits im vergangenen Jahr. Nun ist es vor allem die dauerflaue Konjunktur, die zunehmend auch größere Unternehmen trifft.
Besonders gefährdet sind derzeit Unternehmen aus der Immobilienbranche, wie unsere Grafik zeigt. Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten und Lieferengpässe haben hier zu einem Nachfrageeinbruch geführt. Von Pleiten in diesem Bereich besonders betroffen sind Immobilienentwickler und -projektierer.
Bei einer Betriebsversammlung im Tesla-Werk Grünheide ging es am Donnerstag vergangener Woche hoch her. Es offenbarten sich unter anderem deutliche Konflikte zwischen dem örtlichen Betriebsrat und der IG Metall. Das geht aus einem Mitschnitt der Versammlung hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Als nach rund einer Stunde Werksleiter André Thierig ans Mikrofon trat, trieb ihn jedoch ein ganz anderes Thema um – der enorme Schwund an Kaffeetassen bei Tesla Grünheide:
Wir haben seit Beginn der Produktion hier 65.000 Kaffeetassen gekauft. 65.000! Rein statistisch hat jeder von euch schon fünf Ikea-Kaffeetassen zu Hause.
Der Schwund sei auch der Grund, warum Tesla kein Besteck in die Pausenräume legen werde: „Denn auch da würden wir demnächst wahrscheinlich zum Großabnehmer für Messer und Gabeln werden.“
Alternativ könnte das Unternehmen eine Tochtergesellschaft namens „Tassla“ gründen und den Geschirrvertrieb zum Teil des Kerngeschäfts erklären. Die Tassen gibt es dann in der Basisversion weiterhin gratis, aber für mehrere Tausend Euro können die Kunden ein Upgrade-Paket erwerben. Mit dem trinken sich die Kaffeebecher komplett autonom von selbst leer. Außer bei Regen, in Baustellen oder wenn man die Hände zu lange vom Henkel nimmt.
Ich wünsche Ihnen einen innovativen Dienstag.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder kommen diese Woche zum 75. Jubiläumsgipfel in Washington zusammen. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg und den möglichen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis gehen. Welche Folgen hätte der Nato-Beitritt der Ukraine? Welche Erwartungen haben Sie an das Treffen? Und wie bewerten Sie die aktuelle Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Allianz? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.