Morning Briefing Plus: Berliner Friedensillusionen
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es gehört zu den unbestrittenen Privilegien unseres Berufs, bedeutende Ereignisse aus nächster Nähe zu beobachten, als Zeitzeuge gewissermaßen. Ich selbst mache mich am Montag in die USA auf, um wieder einmal zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort über die Präsidentschaftswahlen zu berichten – über jenes Ereignis also, das bedeutender für Amerika und die Weltpolitik kaum sein könnte.
Manchmal beschleicht mich schon jetzt aus europäischer Perspektive ein Unbehagen angesichts des Eindrucks, dass der Ausgang dieser Wahl für uns von größerer Relevanz sein könnte als für die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger selbst.
Ob Kamala Harris Präsidentin oder Donald Trump wiedergewählt wird, ist wegen der anhaltenden sicherheitspolitischen Unmündigkeit des alten Kontinents, aber auch wegen seiner ökonomischen Schwäche und großen Abhängigkeit von den Weltmärkten eine nahezu existenzielle Frage.
Die Ereignisse dieser Woche, der Besuch des ukrainischen Präsidenten und die UN-Generalversammlung zeugen davon. Wolodimir Selenski hält sich an Joe Biden – und er hat allen Grund, das zu tun. Das Engagement des scheidenden amerikanischen Präsidenten im Ukrainekrieg ist über jeglichen Zweifel erhaben.
Biden ließ und lässt sich nicht beirren von den russischen Atomdrohungen, die Wladimir Putin jetzt im Vorfeld des Washingtoner Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten noch einmal verschärfen ließ. Die USA sind mit Abstand der größte Unterstützer des überfallenen Landes – und sie haben jetzt noch einmal kräftig nachgelegt, auch wenn Biden der Bitte Selenskis, westliche Waffen mit großer Reichweite auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen, nicht entsprach.
Auch die politische Sozialisation während des Kalten Kriegs und überhaupt seine politische Erfahrung erlauben es Biden einzuschätzen, was ein Sieg Russlands über die Ukraine geopolitisch bedeutet.
Ob seine mögliche Nachfolgerin Kamala Harris über ähnliches Gespür verfügt, darüber kann man spekulieren. Die große Erfahrung jedenfalls hat sie nicht.
Andererseits ist kaum zu erwarten, dass Biden – trotz aller Entschlossenheit – in den knapp vier Monaten verbleibender Amtszeit die Möglichkeiten hat, die Lage der Ukraine entscheidend zu verbessern. Der Friedensplan, von dem jetzt in Washington, europäischen Hauptstädten und vor allem auch in Berlin die Rede ist, klingt angesichts der derzeitigen Konstellation geradezu verwegen. Ganz zu schweigen von einem Siegesplan, den Selenski andeutet.
Russland könne nur „zum Frieden gezwungen werden“, sagt Selenski. Da hat er recht. Solange Putin die Chance sieht, die Ukraine zu bezwingen, wird er nicht verhandeln – nicht ernsthaft jedenfalls. Darin sind sich die entschlossenen Ukraine-Unterstützer einig.
Dieses Dogma steht freilich im Gegensatz zur festen Überzeugung, Moskau sei militärisch unbesiegbar. Friedensgespräche können demnach Stand jetzt nur zu russischen Bedingungen stattfinden, die gewissermaßen auf eine Kapitulation Kiews hinauslaufen. Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sollen zu Russland gehören; vorsichtshalber hat Putin die Gebiete schon mal als Staatsterritorium in der Verfassung festschreiben lassen.
Dass die Forderungen Putins wie die Invasion selbst völkerrechtswidrig und für die Ukraine völlig inakzeptabel sind, dürfte der Kriegsherr im Kreml wissen. Sein Kalkül ist und bleibt die zunehmende Kriegsmüdigkeit der westlichen Allianz und ihre wachsende Uneinigkeit.
Auf die AfD, das BSW und auch Teile der SPD kann Putin dabei durchaus zählen – um ganz sicherzugehen, hat er mal eben die Atomdoktrin angepasst. Die Liste militärischer Bedrohungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen vorgesehen ist, ließ er erweitern.
Und sollte Donald Trump im November gewählt werden, was durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, hat sich die westliche Geschlossenheit ohnehin erledigt. Was der republikanische Kandidat von der Unterstützung der Ukraine hält, hat er einmal mehr im Vorfeld seines Treffens mit Selenski unmissverständlich klargemacht: nichts. Die Zeit spielt also für den Kreml.
Diplomatische Bemühungen sind nie falsch, und „Friedensgipfel“, als was die Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Berlin von so manch Friedensbewegtem verklärt wird, klingt zunächst verheißungsvoll.
An der einzig realpolitisch wirksamen Strategie aus Sicht des Westens allerdings ändert auch ein solcher Gipfel nichts: Der Preis für diesen Angriffskrieg muss für Russland so weit in die Höhe getrieben werden, bis in Moskau die Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen einsetzt. Verhandlungen, die eben nicht auf ein Moskauer Friedensdiktat oder eine Kapitulation Kiews hinauslaufen.
Diese Uno-Woche hat noch mal die Überforderung der westlichen Allianz angesichts der imperialen russischen Herausforderung gezeigt. Es wirkte einmal mehr wie eine Selbstbeschwörung all jener, die wenigstens einen kleinen Rest multilateral organisierter Weltordnung in das neue multipolare Zeitalter hinüberretten wollen.
Was wirklich von ihr übrig bleibt, hängt nicht unwesentlich vom Ausgang dieses ersten großen Landkriegs in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs ab. Ist der Westen mit vereinten Kräften zumindest eines Teils der Weltgemeinschaft nicht in der Lage, diesen russischen Völkerrechtsbruch zu ahnden, wird auch vom Westen als Wertegemeinschaft nicht viel übrig bleiben.
Biden jedenfalls kämpft um sein Vermächtnis. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden US-Präsidenten ist alles andere als ungetrübt: Biden hat den schmachvollen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan mit zu verantworten.
Er hat einen geopolitisch höchst relevanten Autoritätsverlust im Nahen Osten erlitten, der die derzeitige Eskalation in der Auseinandersetzung Israels mit dem Libanon und der dort beheimateten Hisbollah zumindest befördert hat. Und auch sein Krisenmanagement im schwierigen Verhältnis zum Iran hat nicht funktioniert.
Mit einer Eindämmung eines geschichtsrevisionistischen Russlands würde er sich ein außenpolitisches Denkmal setzen. Darin besteht vielleicht dann doch eine Chance für den Berliner Gipfel.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Trotz oder vielleicht auch wegen der geopolitischen Irrungen und Wirrungen durfte auch in dieser Woche das tägliche Ampel-Theater in Berlin nicht fehlen. FDP-Chef Christian Lindner setzte in erpresserischer Manier seinen Koalitionspartnern eine Frist bis zum Herbst, um die liberalen Positionen durchzusetzen. Dass Parteien, die ums politische Überleben kämpfen, zu Extremen neigen, ist nicht unüblich, meistens aber auch selbstschädigend, haben meine Berliner Kollegen ebenso treffend analysiert wie den Machtkampf bei den Grünen. Vizekanzler Robert Habeck nutzt die Schwäche der Partei, stellt die Machtfrage und serviert mal eben die gesamte Parteiführung ab.
Das Ganze nimmt inzwischen depressive Züge einer gescheiterten Koalition an. Nur der Kanzler ist sich sicher, dass er das Modell Brandenburg auf den Bund übertragen kann und dass seine SPD und er selbst als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgehen wird: Stand laut aktuellem Politbarometer 16 Prozent für die Sozis. Das spricht für sich.
2. Der eigentliche Grund für die Panikattacken der Ampel-Koalitionäre bekam auch in diesen Tagen wieder neue Nahrung: die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren – wenn überhaupt – nur noch in homöopathischen Dosen wächst. In diesem Jahr wird Europas größte Volkswirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Industrienationen einmal mehr schrumpfen. Wie meine Berliner Kollegen Martin Greive und Julian Olk exklusiv vorab berichteten, senken die Wirtschaftsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose von plus 0,1 Prozent, auf minus 0,1 Prozent. Es ist ein Trauerspiel.
3. Das Einzige, was hierzulande mit erstaunlicher Zuverlässigkeit wächst, sind die Wohnkosten – bald womöglich für viele Menschen in nicht mehr bezahlbaren Dimensionen. Meine Kolleginnen Catiana Krapp und Silke Kersting haben recherchiert, wie sich in den kommenden Jahren der Emissionshandel im Gebäudesektor auf die Gaskosten auswirken wird.
4. Für großes Aufsehen sorgte diese Woche die gängige Praxis des deutschen Tesla-Managements im Grünheide-Werk, Kontrollbesuche bei krankgemeldeten Beschäftigten durchzuführen. Wirklich überraschen konnte diese als Übergriffigkeit empfundene Überwachungsmethode im Elon-Musk-Imperium niemanden. Das unorthodoxe Management des Tesla-Gründers ist ebenso bekannt wie berüchtigt. Sönke Iwersen und Michael Verfürden kennen die Insides.
5. Exklusiv berichtet das Handelsblatt auch von einem historisch anmutenden Plan, der dem Industriekonzern Thyssen-Krupp bevorstehen könnte. Demnach könnte das Unternehmen mit seinen rund 100.000 Beschäftigten „faktisch abgewickelt“ werden, wie Isabelle Wermke und Martin Murphy aus Konzernkreisen erfahren haben. In der Führung des Unternehmens herrscht offenbar die Auffassung, dass das Konstrukt Thyssen-Krupp keine Zukunft mehr hat und die einzelnen Teile besser verwertet werden können.
6. Erstaunliches brachte ein Interview mit dem Chef einer anderen deutschen Industrieikone Anfang der Woche zutage. Unternehmens-Ressortleiterin Ina Karabasz und Auto-Reporter Franz Hubik sprachen im Vorfeld des Autogipfels mit Ola Källenius. Der Chef des ebenso stolzen wie traditionsreichen Mercedes-Konzerns, der die Märkte zuvor mit einer Gewinnwarnung geschockt hatte, bat in dem Interview um Milde und ein Entgegenkommen der Politik, was die strenge CO2-Regulierung angeht.
„Wir können die Kundenwünsche nicht ignorieren“, sagte Källenius. Offenbar heißt Kundenwunsch in diesem Fall: schwere Karossen mit Verbrennermotor und üppigen Pferdestärken.
7. Unsere Wochenend-Cover-Story ist eine Geschichte der besonderen Art. Meine New Yorker Kollegin Astrid Dörner entschlüsselt darin nicht nur das Erfolgsgeheimnis des Starinvestors Warren Buffett, dessen Unternehmenskonglomerat so gar nicht in die betriebswirtschaftlichen Schemata von McKinsey und Co. passt.
Astrid beschreibt auch, wie entschlossen der 94-Jährige die Holding Berkshire Hathaway, die zwischenzeitlich mehr als eine Billion Dollar wert ist, für eine Zeit nach ihm vorbereitet. Und ihr Kollege Andreas Neuhaus erklärt, warum seine Investmentstrategie nicht nachzuahmen ist. Prädikat lesenswert!
8. Apropos Unternehmenskultur und Kultur überhaupt. Wie auch immer Sie zu McDonald’s stehen: Aus dem Gespräch, das meine Kollegin Katrin Terpitz mit Deutschlandchef Mario Federico geführt hat, habe ich viel über das Verhältnis der Deutschen zur Gastronomie gelernt. Zum Beispiel, dass vielen ein „Menü“ für 5,99 Euro zu teuer ist, dass die meisten ihr warmes Essen gerne ans Auto gebracht bekommen – und sehr viele einfach gar nicht mehr ausgehen.
9. Zum Schluss möchte ich Ihnen aus der Abteilung Nachdenkliches noch zwei Essays zur Lektüre für das Wochenende empfehlen. Erstens: Mein Kollege Martin Benninghoff aus Shanghai räumt mit den typisch europäischen Klischees über China auf. Die Chinesen seien „keine monolithische Gruppe, die alle auf Linie gebürstet sind“. Der Mangel „Multiperspektivität“ verenge nur unsere Denkräume.
Zweitens: Meine Washingtoner Kollegin Annett Meiritz blickt skeptisch auf den Kamala-Harris-Hype. Die gute Laune, die die demokratische Präsidentschaftskandidatin verbreitet, würde man sich in Deutschland ja wünschen. Allerdings, so Meiritz, basiere der Harris-Effekt vor allem auf einer perfekten Mobilisierung der ohnehin schon Überzeugten. Wie auch Trump mauert sich die Demokratin in ihrer eigenen Filterblase ein.
Beim nächsten Mal werde ich mich hoffentlich mit spannenden, aber nicht allzu nervenstrapazierenden Geschichten aus Washington zurückmelden.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Herzlich
Ihr
Jens Münchrath