Morning Briefing Plus: Wie lange dieser Herbst wohl dauern wird?
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zurück, zu unserem Blick auf die wichtigsten Ereignisse dieser Woche.
Ich habe im Archiv nachgesehen. Vom „Herbst der Reformen“ sprechen Vertreter der Union seit den ersten Julitagen. Zunächst war es Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär, dann, mit wachsender Inbrunst, Friedrich Merz, der Kanzler. Der Reformherbst wurde zu seinem Leitmotiv. Noch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 erklärte Merz, dieser Herbst sei längst eingeläutet. Eine Woche später, als es im Bundestag um den Etat für das kommende Jahr ging, fiel das Wort nicht mehr. Herbst? Verschwunden.
Vielleicht hatte Merz auf seinen Fraktionschef Jens Spahn gehört, der parteiintern vor zu viel rhetorischer Übereifrigkeit warnte. Spürbare Reformen werde es dieses Jahr kaum geben, zu große Ankündigungen könnten nur enttäuschen. Also sprach der Kanzler von Reformen, ohne Herbst. Ein Rückzug, leise vollzogen, fast unbemerkt – und hoch riskant.
Das Etikett der reinen Ankündigung klebt schnell an Politikern. Sie redeten, heißt es dann, aber handelten nicht. Ein gefährliches Image. Denn je weniger Vertrauen die Bürger ihren Vertretern entgegenbringen, desto geringer ist ihre Bereitschaft, ihnen in schweren Zeiten zu folgen.
Schon vor 22 Jahren, im Jahr 2003, war von einem „Herbst der Reformen“ die Rede. Das Handelsblatt schrieb damals vom „Protokoll einer Entfremdung“ – von Menschen, die zunehmend misstrauisch auf den Reformeifer ihrer Politiker blickten.
Gerhard Schröder scheiterte schließlich an seiner Agenda 2010 und wurde nicht wiedergewählt, auch wenn er mit seinen Reformen, wie wir heute wissen, dem Land langfristig einen großen Dienst erwiesen hat. Ein Lehrstück dafür, dass Reformen nicht selten undankbar sind – und Politiker, die sie wagen, scheitern können.
Schon klar, dass solch historische Erfahrungen vor allzu großem Mut abhalten können. Und vielleicht erinnerte man sich in der CDU plötzlich daran, dass die FDP im vergangenen Jahr auch einen Herbst ausgerufen hatte, den der Entscheidungen. Man weiß, was daraus geworden ist.
Heute aber, da uns etwa Meldungen über Massenentlassungen bei Bosch aufschrecken, dürfte das gesellschaftliche Bewusstsein viel größer sein, dass Reformen für Wirtschaftswachstum unvermeidlich sind, auch wenn sie zunächst schmerzen. Wir können davon ausgehen, dass viele Menschen bereit sind, Entbehrungen hinzunehmen, im Wissen, dass die Ernte später kommt.
Der „Herbst der Reformen“ ist alternativlos, er sollte nur endlich beginnen. Wenn nicht gleich mit großen Taten, dann wenigstens mit kleinen, die aber Symbolkraft entfalten.
Der kalendarische Herbst hat am Montag begonnen. Der Countdown läuft – ob der Kanzler das will oder nicht.
Was uns diese Woche noch beschäftigt hat:
1. Kaum eine andere Debatte trennt die politischen Lager so stark, wie jene um den deutschen Sozialstaat. Für Friedrich Merz ist er „nicht mehr finanzierbar“, weshalb es Einsparungen brauche, etwa beim Bürgergeld. Die SPD, aber auch die Ökonomin Veronika Grimm sagen, „im Bürgergeld wird man nicht viel einsammeln“. Mein Kollege Frank Specht versucht, die hitzige Debatte mit Fakten abzukühlen. „Kahlschlag“ oder „Hängematte“? Sieben Aussagen im Faktencheck.
2. Was tatsächliche Reformen bedeuten würden, präsentierten am Donnerstag führende Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin. In ihrer „Gemeinschaftsdiagnose“ rechnen sie mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland ab – mit strukturellen Schwächen, die die Bundesregierung mit Rekordschulden nicht lösen, sondern lediglich kaschieren würde. RWI-Ökonom Torsten Schmidt spricht gar von „volkswirtschaftlicher Verschwendung“. Welche zwölf Maßnahmen die Forscher fordern und warum Steuererhöhungen aus wissenschaftlicher Sicht keine Lösung sind, lesen Sie hier.
3. Ich habe selten von einer Personalie gelesen, die so positiv aufgenommen wurde: Evelyn Palla, bisherige Vorstandsvorsitzende von DB Regio, soll als neue Bahn-Chefin den Gesamtkonzern aus seiner tiefen Krise führen. Und nachdem es ihr gelungen ist, die Regionaltochter tiefgreifend zu sanieren und sogar in die Gewinnzone zu führen, gibt es ernsthafte Hoffnung, dass ihr das zumindest in Ansätzen auch mit der gesamten Bahn gelingen kann. Ein Porträt über die neue Chefin lesen Sie hier. Und warum Verkehrsminister Patrick Schnieder trotz dieser Entscheidung eher angeschlagen aus der Woche geht, haben Josefine Fokuhl, Axel Höpner und Jens Koenen aufgeschrieben.
4. China gilt als Taktgeber für Innovationen in der Autoindustrie. Im VW-Konzern blickt man neidisch darauf, wie BYD und andere Hersteller neue Modelle im „China-Speed“ entwickeln. Doch bei BMW gibt man sich seit Neuestem sehr selbstbewusst. Entwicklungsvorstand Joachim Probst sagt, der Münchener Autobauer könne inzwischen „Autos so auf den Markt bringen, wie man Brezen backt“. Mein Kollege Markus Fasse hat kritisch nachgefragt, was hinter den Ankündigungen steckt, und wie sie zu bewerten sind. Das Interview lesen Sie hier.
5. Schon mal von Xiaomi gehört? Wenn, dann wohl nur im Zusammenhang mit Smartphones. Dass der chinesische Konzern längst auch Elektroautos baut, dürften nicht alle wissen. Und auch nicht, wie gefährlich Xiaomi seinem großen Rivalen aus den USA damit werden kann. „Während Apple sein ambitioniertes Autoprojekt durch internen Perfektionismus versenkt hat, rollen in China längst Xiaomis Elektrolimousine SU7 und der SUV YU7 von den Bändern“, schreiben die Kolleginnen und Kollegen in der aktuellen Titelgeschichte über das Unternehmen, das sich anschickt, jetzt auch den europäischen Markt zu erobern – vor allem den deutschen.
6. Passend dazu eine Geschichte, deren Ursprung uns zunächst skeptisch machte. Das chinesische Unternehmen Dreame, so hieß es in einer in chinesischen Netzwerken kursierenden Pressemitteilung, wolle in Brandenburg eine – Déjà-vu – Gigafabrik für Elektroautos bauen. Diese solle sogar noch größer als jene von Tesla werden. Ein Fake? Eine maßlose Übertreibung? Schließlich war Dreame bislang nur für seine smarten Staubsaugerroboter bekannt, von denen auch der eine oder andere in unserer Redaktion berichten konnte. Aber tatsächlich: Meine Kollegin Sabine Gusbeth erreichte nach vielen Versuchen und Umwegen einen Firmenvertreter, der bestätigte, dass entsprechende Gespräche liefen. Die ganze Recherche lesen Sie hier.
7. Wer einen neuen Internetanbieter sucht, findet neben Telekom, Vodafone und anderen bekannten Marken inzwischen ein frisches Angebot: Starlink, das Satellitenprojekt von Elon Musk. Der Dienst verkauft sein Angebot bei Media Markt und Saturn und versorgt mittlerweile rund 83.000 Haushalte. Unser Technologiereporter Stephan Scheuer hat Einblick in eine Studie, die zeigt, für wen Starlink attraktiv ist, wo dessen Stärken und Schwächen liegen – und ob die Deutsche Telekom die neue Konkurrenz fürchten muss.
8. ETFs gelten als einfach, günstig und erfolgreich – doch viele Anleger machen Fehler, die sie potenziell Tausende Euro Rendite kosten. Die einen haben zu viele Produkte im Depot, andere streuen das Risiko nicht, und viele dürften den Handlungsimpuls kennen, umschichten zu wollen, sobald die Kurse schwanken. Markus Hinterberger und Andreas Neuhaus haben die acht größten Irrtümer gesammelt und erklären, wie Sie mit einer klaren Strategie wirklich vom ETF-Sparen profitieren können.
9. Es war auch eine Woche der Meinungsfreiheit. Der US-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel durfte wieder auf Sendung gehen, nachdem seine Show auf Druck von US-Präsident Donald Trump und der Medienaufsicht FCC nach umstrittenen Äußerungen Kimmels über den ermordeten Aktivisten Charlie Kirk abgesetzt wurde. In Deutschland bewegte eine andere Absetzung die Debatten: Der NDR will seine Sendung „Klar“, die er künftig abwechselnd mit dem BR produziert, ohne Moderatorin Julia Ruhs weiterführen.
Ein Verfahren, wie es in Sendern öfter mal vorkommt. Und doch entzündete sich am Fall Ruhs eine grundsätzliche und hitzige Debatte. „Die Reaktionen auf den Fall Ruhs sind Ausdruck eines tiefer liegenden Unbehagens. Nur noch rund 40 Prozent der Deutschen glauben laut Allensbach, ihre Meinung frei äußern zu können. In den Achtzigerjahren waren es doppelt so viele“, schreibt mein Kollege, Chefredakteur Sebastian Matthes, in einem Editorial, das sich auch mit unserer journalistischen Arbeit beim Handelsblatt beschäftigt. Ich kann Ihnen die Lektüre zum Ausklang dieser Woche sehr empfehlen.
Ich wünsche Ihnen ein wunderbares erstes Herbstwochenende.
Bleiben Sie zuversichtlich!
Herzlichst
Ihr Martin Knobbe