Morning Briefing: VW-Chef als Kundschafter des Friedens
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Lügenshow auf dem Roten Platz in Moskau ist vorbei, getarnt als Siegesparade zum 77. Jahrestag des Triumphs über Nazi-Deutschland. Es war von einem möglichen Angriff des Feindes auf Russland und von einer Präventiv-Aktion gegen die Ukraine die Rede. VW-Chef Herbert Diess zieht aus der Lage den Schluss, dass die EU eine Beilegung des Krieges verhandeln müsse. Man sollte das Äußerste tun, „um die Welt wieder zu öffnen“, so der Manager, dessen Konzern darunter leidet, dass keine Kabelbäume mehr aus der Ukraine kommen.
Vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba kam prompt eine scharfe Antwort: Die beste Strategie für die deutsche Wirtschaft wäre es, die Business-Bindungen zu Russland gänzlich zu kappen und Moskau zur Beendigung des Kriegs sowie zur Rückkehr zur Diplomatie aufzufordern. Der redefreudige CEO Diess ist in der Vergangenheit öfters durch allzu Elon-Musk-artige Statements aufgefallen, etwa mit dem Spruch: „Ebit macht frei.“
Der Besuch war spontan – so spontan wie das Anfahren eines Feuerwehrautos vor einer größeren Brandstelle, an der es komisch riecht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber wollte gestern in Budapest das Schlimmste verhindern. Die europäische Initiative, kein Öl mehr von Russland zu beziehen, lehnen führende Politiker Ungarns ab, weil sie von den Importen abhängig sind.
Der Brüsseler No-Oil!-Vorschlag sei wie eine „Atombombe, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, wetterte erst gestern Außenminister Péter Szijjártó. Auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien wollen erst einmal vom EU-Embargo ausgeschlossen werden (das einstimmig zu beschließen ist). Nach ihrem Gespräch mit dem putinesken Ministerpräsidenten Viktor Orban sprach von der Leyen von „Fortschritten“, weitere Arbeit aber sei „erforderlich“. Wer so redet, hat die größten Felsbrocken noch vor sich.
Einen weitaus besseren Eindruck machte da das Kanzler-Abendessen in Berlin, zu dem der neu wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron eigens angereist war. Gegen dessen fast schon überschäumende europapolitische Kreativität hatte das Berliner Spitzenpersonal lange Zeit wie eine Gruppe Taubstummer gewirkt. Nun kann Olaf Scholz der neuesten Macron-Idee durchaus etwas abgewinnen.
Der Gast aus Paris hat ein neues europäisches Format im Sinn: Einen Klub, der neben EU-Staaten auch weitere Länder miteinschließt, die die „europäische Idee“ teilen. Das könnten etwa die Ukraine, aber auch Großbritannien sein. Alles prima, sagte der deutsche Regierungschef. Die neue Institution dürfe nur nicht dazu führen, dass EU-fähige Länder des West-Balkans von einem Beitritt abgehalten werden.
Vom „Käuferstreik“ ist die Rede und vom großen „Ausverkauf“: Die Stimmung an den Börsen ähnelt jener Frustration, die eine Partygesellschaft am nächsten Morgen beim Wegräumen all der eingetrockneten Rotweingläser befällt. Es kommt einfach zu viel auf einmal zusammen: der Krieg, der Lockdown in China, die Inflation und die drohenden Abwürgeprogramme durch die Notenbanken. Von der Fallsucht sind alle betroffen: Aktien, Anleihen, Gold. Der Deutsche Aktienindex und der Dow Jones verloren je zwei Prozent, die US-Techbörse Nasdaq geriet mit minus 3,8 Prozent ins Straucheln.
Aus Jubelpapieren wie Tesla, Apple oder Meta waren Trubelpapiere geworden. Dass Gold, der klassische Krisenschutz, zehn Prozent aufs Jahreshoch verlor und der Bitcoin 2022 sogar um 30 Prozent einbrach, passt ins Bild. Fazit unserer Titelgeschichte: Einen derartigen Ausverkauf aller Anlageklassen gab es zuletzt im März 2020 im Corona-Crash. Gut möglich, dass die Notenbanken zur Sicherung illiquider Papiere noch weitaus mehr Geld ausgeben müssen, als ihnen lieb ist.
Wie erkläre ich dem Volk, dass der Staat im Geld schwimmt, es aber keine Finanzmittel für etwaige Mehrausgaben gibt? Ein solches rhetorisches Kunststück muss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übermorgen am Donnerstag im Parlament gelingen. Dann packt der Liberale erstmals eine Steuerschätzung aus – und wird nach unseren Erkenntnissen verkünden, dass entgegen der letzten Prognose aus dem November 2021 nun bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro vorliegen. 2025 knacken Bund, Land und Kommunen erstmals bei den Steuererlösen die Billionengrenze. Das jedenfalls steht in der Vorlage des Arbeitskreises Steuerschätzung für den Bund. Der Druck auf den Kassenwart, jetzt doch mal spendabel zu sein, wird zunehmen.
Eine Idee hat FDP-Politiker Lindner schon präsentiert: Der Bund könne die Hälfte der (beträchtlichen) Altschulden der Kommunen übernehmen. Dieser Plan wiederum bringt den Freiburger Wirtschafsprofessor Lars Feld auf die Palme, den ökonomischen Chefberater des Ministers. Die vorgeschlagene Entlastung setze die falschen Anreize, so Feld: „Es kann nicht sein, dass der Bund für einzelne Länder einspringt. Die Länder melken den Bund aus, und das schon sehr lange.“
Vor allem das Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dürften gemeint sein. Jetzt schauen alle auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der am Sonntag eine Landtagswahl gewinnen will. Ordnungspolitisch müsste er beim Professor sein, realpolitisch dagegen beim Politiker des Partners FDP.
Was ist der Unterschied zwischen dem Talkshowkönig Karl und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach? Ganz einfach: In 60 Minuten Fernsehen hat er nur eine Meinung. Einen Salto mortale hat der einstige Publikumsliebling nun bei der gesetzlichen Regelung der „Triage“ in pandemischen Notsituationen hingelegt: Erst gab der Sozialdemokrat einen 24-Seiten-Entwurf seiner Ministerialen in die Ressortabstimmung, dann kassierte er das eigene Papier am Montag überraschend wieder ein.
Nun ist Lauterbach, anders als zuvor, eben nicht mehr dafür, bei der „Ex-Post-Triage“ eine begonnene intensivmedizinische Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abzubrechen, um so einen Patienten mit besserer Prognose zu retten. Letzte Version des gelegentlich konfus wirkenden Professors: „Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.“
Fazit: Helfen kann dem Mann nur Friedrich Dürrenmatt: „Je öfter sich ein Politiker widerspricht, desto größer ist er.“
Am Samstag hat die konservative Regierungspartei ÖVP in Wien Großes vor: Sie will endgültig weg vom gut gegelten Buberl-System des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz, der inzwischen den rechten Libertären-Block des Silicon Valley stärkt. Aber bevor Nachfolger Karl Nehammer die Wende zelebrieren kann, verlassen zwei Kurz-Freundinnen Knall auf Fall die Koalitionsriege: Elisabeth Köstinger, für Landwirtschaft und Tourismus zuständig, sowie Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete Schramböck. Das Damen-Duo sprach von der Ehre und dem erlebten Spaß, und im Hintergrund flötete noch mal Maestro Kurz zum „Ministerinnen-Beben“ von Österreich.
Und dann ist da noch Erling Haaland, 21, der sich mit der Eleganz eines Panzerknackers über das Fußballfeld bewegt, vielleicht deshalb oft verletzt ist, und dennoch auf dem Spielermarkt Bestpreise erzielt. 75 Millionen Euro ist es Manchester City aus den Besitztümern des Scheichs von Abu Dhabi jetzt wert, den Norweger weg von der börsennotierten Borussia Dortmund zu holen. Der Gesundheitscheck ging gestern in einem Brüsseler Krankenhaus über die Bühne. Die mit jährlicher Konstanz von Höherem träumenden Dortmunder glauben nun, in Nationalstürmer Karim Adeyemi von Red Bull Salzburg Ersatz zu haben.
Fazit: Von John Steinbeck wissen wir: „Oft ist die Zukunft schon da, ehe wir ihr gewachsen sind.“
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
P.S.: Die Pflicht für Unternehmen, Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice zu ermöglichen, hat am 20. März geendet. Dennoch arbeitete im April fast jeder Vierte zumindest teilweise daheim. Uns interessiert: Arbeiten Sie noch immer – teilweise oder komplett – vom Homeoffice aus? Oder sitzen Sie längst wieder täglich im Büro und warten darauf, dass all Ihre Kolleginnen und Kollegen zurückkehren? Wie sollte es zukünftig gehandhabt werden? Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Homeoffice in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.