Morning Briefing: Wahlen in Deutschland, der Türkei und Thailand
Großes Zittern: Kommt die Stichwahl in der Türkei?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen gab es einen strahlenden Gewinner: den derzeitigen sozialdemokratischen Amtsinhaber Andreas Bovenschulte. Seine Partei gewann satte 4,6 Prozentpunkte hinzu und stand am späten Sonntagabend bei 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bovenschulte gilt als „linker Rockstar der SPD“ und das nicht nur wegen seines Musikgeschmacks. Bremen fiel unter seiner Amtszeit des Öfteren positiv auf – etwa bei der Corona-Impfquote oder der Digitalisierung der Schulen.
Der Zugewinn bei den Sozialdemokraten entspricht in etwa den Verlusten bei den Grünen, die nur rund zwölf Prozent der Stimmen bekamen. Es habe an „Rückenwind aus Berlin gefehlt“ analysiert Grünen-Politiker Anton Hofreiter selbstkritisch. Auch Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund sieht die Verantwortung für den grünen Absturz in Bremen vor allem in Berlin – bei Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Für das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist das Ergebnis allerdings ein Nullsummenspiel, denn die rot-rot-grüne Koalition hätte weiterhin eine Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft.
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein legten die Grünen hingegen knapp zu. Neben der Ökopartei zählten im Norden auch die AfD und die dänische Minderheitspartei zu den Wahlgewinnern. Stärkste Kraft wurde die CDU mit fast 34 Prozent der Stimmen.
In der Türkei müssen die Menschen indes einen Nervenkrimi um die Auszählung der Stimmen bei ihrer eigenen Schicksalswahl ertragen. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu rief die türkische Bevölkerung am Abend dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nicht zu beachten.
Sie gilt als Erdogan-freundlich und hatte einen Sieg des amtierenden Präsidenten im ersten Wahlgang prognostiziert. Dementgegen deutete sich in der Nacht allerdings an, dass keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte – in diesem Fall wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Bis zu einem offiziellen Wahlergebnis dürfte es noch dauern, da sehr viele Auslandsstimmen noch ausgezählt werden müssen.
Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei seit mehr als 20 Jahren, fünf davon als Präsident – ein Amt, das er sich selbst schuf. Doch jetzt wird er von einem Oppositionsbündnis aus sechs Parteien herausgefordert, das den Namen tragen könnte „Hauptsache nicht Erdogan“.
Die Parteien wollen bei einem Wahlsieg die Reformen zur Selbstermächtigung des Präsidenten zurückdrehen. Ein politischer Schachzug, der zeigen wird, ob eine Demokratie wehrhaft gegen die eigene Abschaffung bleibt, wenn sich die Oppositionspolitiker zu ihrer Verteidigung zusammentun.
Auch in Thailand wurde am Sonntag gewählt und auch dort deutet sich die Rückabwicklung eines Coups an. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, geführt von einer Milliardärserbin und einem Harvard-Absolventen, zeichnen sich als die klaren Sieger der Parlamentswahl ab.
Für den bisherigen Premierminister und ehemaligen General Prayut Chan-ocha bedeutet das eine bittere Niederlage. 2014 hatte er in einem Staatsstreich die demokratisch legitimierte Vorgängerregierung abgesetzt und sich selbst als Regierungschef installiert.
Zuletzt verlor er aber an Unterstützung: Viele machen ihn für Thailands schwere wirtschaftliche Probleme verantwortlich. Wieso der Regierungswechsel trotz des Wahlsiegs der Opposition noch scheitern könnte, hat Südostasien-Korrespondent Mathias Peer aufgeschrieben.
Gäbe es ein Handbuch beliebter Politikerslogans, würde man dort unter „Solange wie es nötig sein wird“ wohl in etwa die folgende Definition finden: Unbedingte Rückversicherung des politischen Partners und Demoralisierung des politischen Gegners. In Momenten, in denen die Psychologie der Masse mitentscheidet, sollen durch diese Worte Zweifel am aktuellen Kurs unmissverständlich ausgeräumt werden.
Es verwundert daher nicht, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski am Sonntag in Berlin eben dieser Worte bediente und seinem Gast Unterstützung versprach, „solange wie es nötig sein wird“.
Zweifel an der Langfristigkeit der westlichen Hilfen für die Ukraine würden strategische Planungen torpedieren, die Moral der Ukrainer schwächen und Russland in seiner Taktik bestärken.
Außerdem braucht die Ukraine nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den kommenden vier Jahren zwischen 115 und 140 Milliarden US-Dollar, alleine um ihren Staatsbetrieb am Laufen zu halten.
Dabei sind Zweifel an der westlichen Finanzierung mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden Jahr durchaus angebracht – denn wenn dort die Republikaner gewinnen, könnte die Geldquelle des wichtigsten Geberlandes bald versiegen.
Da ist für die Ukraine fast noch wichtiger, was Rheinmetall derzeit plant. Das Unternehmen bereitet die Produktion von Panzern, Munition und Flugabwehrsystemen auf ukrainischem Boden vor. Bis zu 400 gepanzerte Fahrzeuge könnten jährlich gefertigt werden und die ukrainischen Streitkräfte unabhängiger vom Westen machen.
Zum Abschluss noch zu einem traurigen Fall von Selbstüberschätzung. Eigentlich hatte sich die EU vorgenommen, ihren Anteil an der weltweiten Chipproduktion bis Ende des Jahrzehnts auf 20 Prozent zu verdoppeln. Doch das hält kaum noch jemand für realistisch – auch die Bundesregierung nicht.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet innerhalb des nächsten Jahrzehnts sogar mit einer Unterversorgung mit den wichtigen Halbleitern. Dadurch dürften auch Schlüsseltechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien, des autonomen Fahrens oder der Künstlichen Intelligenz ausgebremst werden.
Ob daran auch schon der griechische Philosoph Heraklit von Ephesos dachte als er schrieb: „Selbstdünkel ist des Fortschritts Hemmschuh“? Wohl eher nicht. Recht hat er mit seinen Worten allerdings bis heute behalten.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag ohne zu viel Selbstdünkel.
Herzliche Grüße
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt