Morning Briefing: Wahlen in Sachsen und Thüringen – der glimpfliche Alptraum
Einzige Machtoption ohne AfD: Schlüsselrolle für Sahra Wagenknecht
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Darf man nach einem solchen Wahlabend in Sachsen und Thüringen eigentlich sagen: Es hätte schlimmer kommen können?
Aus Sicht der etablierten Parteien ist das wohl so. Die AfD wurde nur in einem Bundesland stärkste Kraft (in Thüringen mit 32,8 Prozent), nicht aber in Sachsen, wo die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,9 Prozent knapp vorne liegt. Die SPD ist weder in Sachsen noch in Thüringen unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dass sie dafür noch dankbar sein muss, ist eine andere, traurige Geschichte.
Die Grünen fliegen nur in Thüringen aus dem Landtag, nicht aber in Sachsen. Vor allem aber: In beiden Bundesländern steht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Partei bereit, dank der Regierungsmehrheiten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen unter Führung der CDU und ohne Beteiligung der AfD möglich bleiben.
Was die Kreml-freundlichen und antiwestlichen Positionen des BSW betrifft, gilt was CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestern sagte:
Die Linken verlieren zwar in beiden Bundesländern massiv, beeinflussen aber sowohl in Erfurt als auch in Dresden die Regierungsbildung:
- In Sachsen haben die Linken zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei nach sächsischem Wahlrecht ins Parlament, obwohl sie landesweit unter fünf Prozent bleibt. Der Einzug der Linken in den Landtag hat zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.
- In Thüringen hat ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW voraussichtlich nur dann eine Mehrheit, wenn es von der Linken zumindest toleriert wird. Das dürfte in den kommenden Wochen einige geistige Gymnastik auf Seiten der CDU erfordern, denn bislang trennt die Partei ein Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl von der AfD als auch von den Linken. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schloss gestern nicht aus, dass eine von ihm geführte Regierung sich auch auf die Abgeordneten der Linken stützen könnte, die Linke sendete ähnliche Signale.
Noch schlimmer als erwartet kam es gestern eigentlich nur für die FDP, die in beiden Bundesländern in die Bedeutungslosigkeit katapultiert wurde. Mit 0,9 Prozent in Sachsen und 1,1 Prozent in Thüringen rangiert die FDP auf dem gleichen Niveau wie die Tierschutzpartei.
Tatsächlich verschwindet in Sachsen und Thüringen eine ganze Geistesströmung aus dem parlamentarischen Spektrum: der Liberalismus mit seinem Vertrauen in Marktprozesse, Bürgerrechte, Eigenverantwortung und eine offene Gesellschaft.
Es ist nicht erkennbar, dass eine der anderen Parteien in den Landtagen von Dresden und Erfurt sich diese Werte auf die Fahnen schreibt. Von links bis rechts dominiert dort in unterschiedlichen Ausprägungen das Ideal des Kümmerstaats, der die Bürgerinnen und Bürger doch bitte von den vielen Zumutungen der Freiheit erlösen möge.
Die Ergebnisse von Thüringen und Sachsen können als Menetekel für die kommende Bundestagswahl gelten: 2025 wird die FDP auch dort um ihr parlamentarisches Überleben kämpfen müssen.
Hier die wichtigsten Handelsblatt-Texte aus der Wahlnacht in der Übersicht:
Was gibt es neben den Wahlen sonst noch Neues?
Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm auf, um Familien mit minderjährigen Kindern und niedrigen bis mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Das Programm „Jung kauft Alt“ startet an diesem Dienstag. Über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll der Kauf sanierungsbedürftiger Ein- oder Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser oder auch Eigentumswohnungen zur Selbstnutzung erleichtert werden. Das geht aus einem auf den 29. August datierten Schreiben hervor, das meinen Kolleginnen Heike Anger und Silke Kersting vorliegt.
Nach dem Fund von sechs offenbar kurz zuvor getöteten Geiseln im Gazastreifen wuchs am Sonntag der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Bei den größten Massenprotesten seit Beginn des Gaza-Kriegs gingen Medienberichten zufolge Hunderttausende in Jerusalem und Tel Aviv auf die Straße, um Netanjahu zu einem Abkommen mit der Hamas über eine Freilassung der noch verbliebenen Geiseln zu bewegen.
Israels führende Gewerkschaft Histadrut rief für Montag zu einem Generalstreik auf. Netanjahu warf der Hamas vor, entgegen den monatelangen Bemühungen gar keine Abmachung zur Freilassung von Geiseln zu wollen.
Die Toten gehörten zu den insgesamt 250 Menschen, die von der Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Nach der Bergung der sechs Leichen sind nun noch 101 Geiseln im Gazastreifen. Rund ein Drittel von ihnen gilt als tot.
Immer mehr Unternehmen, darunter zahlreiche Dax-Konzerne, bieten ihren Mitarbeitern eine mobile Arbeitsphase im Ausland an. Diese Verbindung von Arbeit und Urlaub, auf Neudeutsch „Workation“, bietet einige attraktive Möglichkeiten zum Steuern sparen. Doch zugleich gilt es rechtliche Regeln zu beachten. Welche das sind, hat Laura de la Motte für Sie recherchiert.
Papst Franziskus beginnt an diesem Montag die bislang längste Auslandsreise seiner Amtszeit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche will in den nächsten zwölf Tagen vier Länder in Südostasien und Ozeanien besuchen. Aus Rücksicht auf den Gesundheitszustand von Franziskus, der inzwischen oft im Rollstuhl sitzt, gibt es immer wieder längere Ruhepausen. Zur Erinnerung: Franziskus' Vorgänger Benedikt trat mit 86 Jahren zurück. Dessen Vorgänger Johannes Paul II. verstarb im Alter von 84 Jahren. Franziskus ist 87 Jahre alt.
Nun gibt es durchaus ein etabliertes Verkehrsmittel, um auch hochbetagten Menschen Fernreisen ohne Strapazen zu ermöglichen: Die Kreuzfahrt, nicht zu verwechseln mit dem Kreuzzug. Ich bin mir sicher, die meisten großen Reedereien wären sofort bereit, ihre Fahrpläne den Reisewünschen des Papstes anzupassen. Schließlich könnten sie ihre Passagiere im Gegenzug mit einem prominenten Gast locken, der nicht Wolfgang Kubicki heißt.
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt mit ausreichend Wasser unterm Kiel.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Welche Lehren lassen sich aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ziehen? Darüber sprechen Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch, Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent und unsere Politik-Korrespondentin Josefine Fokuhl heute um 13 Uhr im Livestream. Als Handelsblatt-Abonnent oder -Abonnentin können Sie unter diesem Link live dabei sein und den Experten Ihre Fragen stellen. Ab etwa 17.30 Uhr ist das Gespräch dann in unserem Podcast Handelsblatt Today für alle zu hören.