Morning Briefing: Wie ein Angriff auf US-Truppen zur Deeskalation beiträgt
Nahost-Krieg: Iran greift US-Stützpunkt an / Bundeshaushalt: Regierung steigert Schulden drastisch
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Auf den zweiten Blick dürfte es sich eher um eine Einladung Teherans zur Deeskalation handeln – die Donald Trump bereitwillig aufgriff. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident: Iran habe die Vereinigten Staaten vor dem Angriff auf den US-Militärstützpunkt gewarnt. Vielleicht könne das Land jetzt zu Frieden und Harmonie im Nahen Osten übergehen – er werde Israel mit Nachdruck ermuntern, das ebenfalls zu tun, so Trump. Später am Abend verkündete er dann, dass Israel und Iran eine vollständige Waffenruhe vereinbart hätten, die innerhalb von 24 Stunden in Kraft treten solle.
Die „New York Times“ zitiert drei mit den Angriffsplänen vertraute iranische Beamte: Der Iran habe nach den US-Angriffen vom Wochenende symbolisch zurückschlagen müssen, aber so, dass allen Seiten ein Ausweg offenstehe.
Für diese Praxis gibt es einen Präzedenzfall. Schon 2020 hatte der Iran die von den US-Streitkräften genutzten irakischen Stützpunkte Erbil und Al Asad mit Raketen angegriffen – als Vergeltung für die Tötung eines Kommandeurs einer iranischen Eliteeinheit. Weil die Amerikaner auch damals vorher gewarnt worden waren, wurde kein US-Soldat verletzt.
Zumindest die Akteure am Ölmarkt waren gestern sehr schnell bereit, den iranischen Angriff als Entspannungssignal zu werten. Der Preis für Rohöl sank um 6,5 Prozent. Für Erleichterung sorgte vor allem, dass der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus ungestört blieb.
Ist Irans Atomprogramm wirklich zerstört?
Schon kurz nach dem amerikanischen Angriff auf das iranische Atomprogramm hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptet:
Doch erste Experten äußern Zweifel daran, dass diese Aussage tatsächlich stimmt. „Israel und die USA haben es versäumt, wesentliche Teile der iranischen Infrastruktur für die Herstellung von Nuklearmaterialien und -produkten anzugreifen“, schreibt Jeffrey Lewis, Direktor am Middlebury Institute of International Studies in Monterey (MIIS), in einer ausführlichen Analyse auf der Plattform X. Die Militäroperationen Israels und der USA seien „taktisch brillant, könnten sich aber als strategische Fehlschläge erweisen“, sagt der Experte für die Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Laut Darya Dolzikova, Senior Research Fellow der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), ist unklar, welche geheimen Atomanlagen im Iran existieren, die Teheran möglicherweise für weitere waffenrelevante Aktivitäten nutzen könnte. Vor allem weiß derzeit niemand, wo sich das auf 60 Prozent angereicherte Spaltmaterial befindet. Die Iraner behaupten, sie hätten es an einen sicheren Ort gebracht.
Die iranische Führung hat immer wieder klargemacht, dass sie auf keinen Fall auf ihr Atomprogramm verzichten werde, bestreitet jedoch die Absicht, eine Atombombe zu bauen – was dem Regime wiederum im Westen kaum jemand abnimmt.
Kritiker des militärischen Vorgehens von Israel und den USA wenden ein, dass das Atomabkommen von 2015 das effektivere Instrument gewesen sei, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die Vereinbarung sah vor, dass der Iran sein Atomprogramm stark einschränkt, im Gegenzug sollten die harten Sanktionen gegen das Land stufenweise gelockert werden. Unter Trump hatten die USA das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Das Fazit von MIIS-Experte Lewis:
Kein Ukrainisch mehr in besetzten Gebieten
Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der „sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt“, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ aus dem Entwurf für den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums.
Kremlchef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren zur Begründung des Kriegs gegen das Nachbarland auch die angebliche Unterdrückung der russischen Sprache dort angeführt. Russland werde sich nicht so benehmen, versprach er. Im neuen Lehrplan ist der ukrainische Sprachunterricht nun gar nicht mehr vorgesehen.
Haushaltsentwurf mit Rekordschulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für diese Wahlperiode mit neuen Rekordschulden von 846,9 Milliarden Euro über vier Jahre. Allein die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollen bis zum Jahr 2029 auf fast 170 Milliarden Euro jährlich steigen.
Damit würde Deutschland überraschend schon 2029 das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent erfüllen – sechs Jahre früher als gemäß Nato-Vereinbarung notwendig. Diese Zahlen gehen nach Informationen aus Regierungskreisen aus dem Regierungsentwurf 2025 und der Eckwerteplanung für 2029 hervor. Das Kabinett will den Haushaltsentwurf heute beschließen.
Union und SPD hatten ein über zwölf Jahre angelegtes Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Zusätzlich fallen künftig Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz nicht mehr unter die Schuldenregel, wenn sie über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Diesen Spielraum schöpft Klingbeil jetzt aus, allein in diesem Jahr plant der Bundesfinanzminister mit einer Verschuldung von insgesamt rund 143 Milliarden Euro. Rund 82 Milliarden Euro beträgt die Nettokreditaufnahme für den regulären Etat, hinzu kommen 61,3 Milliarden Euro an Schulden für die beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
Laut Regierungskreisen steht die Haushaltsplanung unter dem Motto „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Die Reihenfolge der drei Begriffe darf man getrost als Indiz für deren Priorität nehmen.
HHLA-Chefin Titzrath geht
Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, scheidet spätestens zum 31. Dezember 2025 aus dem Unternehmen aus. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und die seit 1. Januar 2017 amtierende Vorstandsvorsitzende „in gegenseitigem bestem Einvernehmen geeinigt“, teilte der Hafenbetreiber am Abend mit. Der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Ex-Bahnchef Rüdiger Grube habe die Nachfolgesuche bereits eingeleitet.
Das sind die besten Dividenden-ETFs
Börsengehandelte Fonds (ETFs), die auf Dividenden-Aktien spezialisiert sind, verbinden im Optimalfall das beste aus zwei Welten: Die Ausschüttungen sorgen für ein regelmäßiges passives Einkommen. Zudem sprechen langfristig steigende Dividenden oft für Unternehmen mit einem robusten Geschäftsmodell, sodass auch der Wert der Fondsanteile mit der Zeit steigen kann.
Handelsblatt-Geldanlagechef Andreas Neuhaus hat anhand von Daten der Geldanlageplattform Extra ETF mehr als 2000 Dividenden-ETFs verglichen und die vier besten und günstigsten herausgefiltert. In der Kombination aus Dividendenausschüttungen und Kursentwicklung erzielte der Top-platzierte Fonds in den vergangenen fünfeinhalb Jahren eine Rendite von 112 Prozent.
Beim Spitzenreiter handelt es sich allerdings um einen Fonds, der ausschließlich in Bankaktien investiert – vielleicht nicht jedermanns Geschmack. Der zweitplatzierte ETF „VanEck Morningstar Developed Markets Dividend Leaders“ investiert deutlich breiter und verzeichnet seit Anfang 2020 ebenfalls eine akzeptable Wertentwicklung von 70 Prozent inklusive der ausgeschütteten Dividenden.
BND mit Agenten-Merch
Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt seit gestern einen Online-Shop. Zu kaufen gibt es Socken, T-Shirts, Thermobecher oder Kugelschreiber – mit BND-Logo versteht sich. „Mit dem BND-Shop wollen wir gezielt junge Leute erreichen und unsere Bekanntheit steigern“, so ein Sprecher des Nachrichtendienstes.
Anfangs war ich enttäuscht. Kein einziger der angebotenen Artikel lässt sich per Knopfdruck zur Explosion bringen oder ermöglicht das Atmen unter Wasser. Doch dann begriff ich den klandestinen Ansatz: Mit der Kombination aus BND-Hoodie, BND-Baumwollbeutel und BND-Thermobecher können sich Agentinnen und Agenten in allen Hipster-Vierteln dieser Welt modisch perfekt getarnt bewegen. Und das Kürzel BND steht in diesen Kreisen am ehesten für den antikonsumistischen „Buy Nothing Day“.
Ich wünsche Ihnen einen aufgeklärten Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens